Thurgau
Notrecht, Impfdruck, überlastete Spitäler: Kritischer Rückblick auf die Pandemie

Ein Bericht attestiert dem Kanton Thurgau, dass er gut durch die Covid-19-Krise gekommen ist. Der Grosse Rat teilt diese Einschätzung mehrheitlich, hinterfragt aber die Anwendung des Notrechts ebenso wie kurzfristig revidierte Härtefallmassnahmen. Impfgegner fühlen sich durch neueste Erkenntnisse bestätigt.

Thomas Wunderlin
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Brigitte Kaufmann (FDP, Uttwil) setzt sich für die Stärkung des Parlaments ein.

Brigitte Kaufmann (FDP, Uttwil) setzt sich für die Stärkung des Parlaments ein.

Donato Caspari

Je länger Brigitte Kaufmann sprach, desto ruhiger wurde es im Weinfelder Rathaussaal. Die ehemalige Grossratspräsidentin kritisierte ruhig, aber bestimmt die Einschränkung der Demokratie während der Pandemie:

«Ist es richtig, dass die Regierung alleine entscheidet, ob sie sich auf den Notstandsparagrafen berufen will?»

Wenigstens solle sie den Grossen Rat vor der Ausrufung des Notstands und vor seiner Beendigung konsultieren müssen, fand die Uttwiler Freisinnige.

Parlamentsdienste sollen nicht Regierung unterstellt sein

Der Regierungsrat hatte beim Frauenfelder Führungsberater Peter Holliger einen Bericht über die Bewältigung der Pandemie bestellt (Ausgabe vom 28. September). Bei der Diskussion über den Bericht im Grossen Rat zeigte sich, dass die zeitweilige Entmachtung des Parlaments Frustrationen hinterlassen hatte.

Kaufmann bemängelte, das Parlament werde im Bericht nur zweimal erwähnt, das eine Mal sogar nur indirekt im Kapitel Stakeholder:

«Wir sind nicht Stakeholder. Wir sind das Parlament und somit die Vertretung der Thurgauer Bevölkerung, die gesetzgebende Gewalt und das höchste Aufsichtsorgan dieses Kantons.»

Um die Stellung des Parlaments aufzuwerten, regte Kaufmann an, die Parlamentsdienste aus der Staatskanzlei herauszulösen. Notfalls sei die Verfassung zu ändern. Kommissionspräsident Gallus Müller (Mitte, Guntershausen) schien die Idee zu begrüssen:

«Wenn eine Verfassungsänderung nötig ist, machen wir das halt.»
Nina Schläfli (SP, Kreuzlingen).

Nina Schläfli (SP, Kreuzlingen).

Donato Caspari

Die von Müller geführte Spezialkommission wurde während der Pandemie auf Vorschlag von Nina Schläfli (SP, Kreuzlingen) geschaffen. Die Kommission steht laut Peter Dransfeld (GP, Ermatingen) stellvertretend für den Dialog, der in der Krise essenziell sei. Laut Martina Pfiffner Müller (FDP, Frauenfeld) konnte die Spezialkommission nicht mitgestalten, sondern nur die Regierungsratsbeschlüsse abnicken. Brigitta Engeli (GP, Kreuzlingen) forderte, den Dialog darüber zu führen, ob bei der Einschränkung der Grundrechte der Nutzen den Schaden überwiege.

Manchmal habe der Regierungsrat nicht mit einer Stimme gesprochen, was für die Glaubwürdigkeit entscheidend sei, sagte Schläfli. Sie erinnerte daran, dass die Pandemie noch nicht ausgestanden sei, und forderte Hilfe für Long-Covid-Patienten.

Der Regierungsrat habe die Krise gut bewältigt, fand Ueli Fisch (GLP, Ottoberg). Manchmal habe er zu zögerlich gehandelt, etwa bei den Darlehen, die erst nachträglich in A-fonds-perdu-Beiträge umgewandelt worden seien.

Christian Stricker (EVP, Oberaach) würdigte den Einsatz von SVP-Regierungsrat Urs Martin. Dieser dankte für das Lob:

«Daran ist man nach zwei, drei Jahren Pandemie nicht mehr gewöhnt.»

Barbara Müller (Ettenhausen, ehemals SP) ist als Massnahmenkritikerin national bekannt geworden, verzichtete aber auf eine Wortmeldung. An ihrer Stelle ergriffen unter anderem Christian Mader (EDU, Frauenfeld) und Peter Schenk (EDU, Zihlschlacht) das Wort. Beide bezeichneten die Coronaimpfung als «Gentherapie». Laut Mader wurde sie als alternativlos dargestellt. Heute wisse man, dass es dafür nie eine wissenschaftliche Grundlage gegeben habe.

Jürg Wiesli (SVP, Dozwil).

Jürg Wiesli (SVP, Dozwil).

Donato Caspari

Jürg Wiesli (SVP, Dozwil) würdigte die «mutigen Thurgauer Bürger», die friedlich am Strassenrand gestanden und mit Plakaten gegen die Massnahmen protestiert hätten. Sie seien dafür als «Schwurbler und Covidioten» abgetan worden.

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Impfung müsse international oder national aufgearbeitet werden, sagte Regierungsrat Martin:

«Klar ist, dass vom Moment der Impfung an die Belastung der Intensivstationen abgenommen hat. Aktuell ist die Belastung der Spitäler sehr klein trotz hoher Ansteckungszahlen.»

Martin erklärte, der Regierungsrat habe den Bericht auf Mitte August bestellt: «Wir wollen bis zum nächsten Winter wissen, was nicht gut gelaufen ist.» Er bekannte: «Ja, es ist nicht alles gut gelaufen.» In der Rückschau wisse man es immer besser.

Überlastung der Spitäler konnte knapp vermieden werden

Der Regierungsrat habe nach bestem Wissen und Gewissen entschieden. Massgebend sei gewesen, die Überlastung der Spitäler zu verhindern:

«Ein-, zweimal ist das nur haarscharf gelungen.»
Regierungsrat Urs Martin (SVP).

Regierungsrat Urs Martin (SVP).

Donato Caspari

Die Pflegenden hätten einen tollen Job gemacht, lobte Martin:

«Sie standen sieben Tage die Woche vor den röchelnden Körpern und schauten, dass sie überlebten.»

Das Härtefallprogramm wird laut Volkswirtschaftsdirektor Walter Schönholzer (FDP) vom Bund überprüft. Er hoffe, der Bund werde erkennen, dass der Thurgau exakt gearbeitet habe, und das Geld nächstens überweisen. Bisher habe der Thurgau nämlich noch keinen Rappen erhalten.