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Ostschweiz
Kanton Thurgau
Am Dienstagabend wählten die Delegierten der Mitte Thurgau im Ulrichshaus in Kreuzlingen die Güttinger Kantonsrätin Sandra Stalder zur Nachfolgerin von Parteipräsident Paul Rutishauser.
Es war die letzte Delegiertenversammlung von Paul Rutishauser als Präsident der Mitte Thurgau. Im März gab er seinen Rücktritt als Parteipräsident zu Ende August bekannt. Eigentlich habe er schon im Sommer 2021 auf die Wiederwahl verzichten wollen, doch dann kam die Namensänderung von CVP (Christlichsoziale Volkspartei) in Die Mitte. Diese habe er erst abschliessen wollen. Doch nach sechs Jahren findet der 64-Jährige, sei es Zeit zu gehen.
Kandidatenvorschläge kamen von der Mitte Bezirk Kreuzlingen, den Mitte-Frauen Thurgau und der Arbeitsgruppe Landwirtschaft Thurgau. Alle schlugen die gleiche Person vor: Vizepräsidentin Sandra Stadler. Die 45-jährige zweifache Mutter lebt in Güttingen auf einem Versuchsbetrieb des Bildungszentrums Arenenberg, den ihr Mann leitet. Sie arbeitet im Teilzeitpensum als Fachlehrerin und sieht ihre Schwerpunkte vor allem in den Bereichen Landwirtschaftspolitik, Versorgungssicherheit und dem Gesundheitswesen verankert.
Die Kantonsrätin und Vizegemeindepräsidentin von Güttingen ist seit 2015 in der Partei. «Es war ein Mammutweg von der Orts- zur Kantonalpartei», sagte sie. Um sie zum Amt der Vizeparteipräsidentin zu bringen, habe es ein wenig Zeit gebraucht. Für ihre Kandidatur fürs Präsidium sei keine Überzeugungsarbeit nötig gewesen:
«Dass jemand dreimal fürs Parteipräsidium nominiert wird, ist selten. Am Ende habe ich freiwillig angenommen.»
Die vergangenen zwei Jahre an der Seite von Paul Rutishauser hätten ihr «einen extrem guten Einblick in die Führungsaufgaben der Kantonalpartei» gewährt. Das Schöne an der Politik sei, dass Ideen und Visionen eingebracht werden könnten, so Stadler. «Menschen zu motivieren, zu fördern und mitdiskutieren mache einfach Spass.»
Gerhard Pfister und Brigitte Häberli ehren Paul Rutishauser
Die ehemalige Regierungsrätin Carmen Haag durfte Sandra Stadler bei einem Nachwuchsförderprogramm der Mitte Schweiz als Mentorin begleiten. «Ich war total beeindruckt von ihrem Leistungsausweis. Sandra wird eine Superpräsidentin», zeigte sich Haag überzeugt.
Die Wahl für das neue Parteipräsidium fiel einstimmig aus, ebenso die für den neuen Vizepräsidenten Roland Hollenstein. Der Ingenieur ist Bezirkspräsident der Mitte Münchwilen. Neu in die Parteileitung wählten die Anwesenden ausserdem die Präsidentin der jungen Mitte Thurgau, Flavia Scheiwiller.
Neben Nationalrat Christian Lohr war auch Ständerätin Brigitte Häberli-Koller anwesend im Ulrichshaus. In ihrer Ehrung lobte sie die ruhige Art des scheidenden Präsidenten. «Das Amt hast du immer mit vollem Herzblut gemacht», wandte sie sich an Rutishauser.
Gerhard Pfister, Präsident der Mitte Schweiz, wohnte dem Abend ebenfalls bei.
«Paul, du warst immer wahnsinnig loyal. Nicht unkritisch, aber du hast deine Kritik innerhalb und nicht ausserhalb der Partei angebracht.»
Noch wertvoller schätzte Pfister aber seine Fähigkeit ein, die Sachpartei immer vor seine Person gestellt zu haben.
Parolen zu den Abstimmungen vom 25. September
Mit der AHV-Reform liege eine gute Lösung auf dem Tisch, sagte Paul Rutishauser. Damit seien die Renten mittelfristig sichergestellt. «Es ist mir unverständlich, dass die Linken und Gewerkschaften gegen diese gute Lösung der Mitte das Referendum ergreifen.» Die Ja-Parole zur AHV-21 und der damit verbundenen Mehrwertsteuererhöhung wurde bereits im Juni gefasst.
Für die Parolenfassung für die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» referierten Grünen-Kantonsrat Simon Vogel und Mitte-Kantonsrat Franz Eugster. Vogel, der die Pro-Argumente vorstellte, plädierte für einen bewussteren Fleischkonsum und mehr Freilandhaltung. Eugster zeigte sich dagegen überzeugt, dass die Konsumenten nicht bereit seien, die Mehrkosten für steigende Fleischpreise zu tragen oder weniger Fleisch zu essen, und darum im grenznahen Ausland einkaufen würden. Mit 8 Ja zu 71 Nein beschloss die Mitte Thurgau die Nein-Parole.
Zur Verrechnungssteuer sprach Mitte-Kantonsrat Beda Stähelin. Die Verrechnungssteuer auf Obligationszinsen schütze vor Steuerhinterziehung, schwäche aber die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Einer der Anwesenden fand, dass wenn die Verrechnungssteuer abgeschafft würde, auch das inländische Bankgeheimnis abgeschafft werden müsse. 18 Parteimitglieder stimmten mit Nein, 64 mit Ja zur Abschaffung.