Kampfwahl
Die SVP dominiert das Thurgauer Obergericht
Der Grosse Rat hat Irene Herzog (SVP) als neue Oberrichterin gewählt. Sie gewinnt die Kampfwahl um die zusätzliche Richterstelle gegen Fabian Mörtl von den Grünen.
Der Grosse Rat wählte Irene Herzog zur neuen Thurgauer Oberrichterin.
Sie schwiegen. Niemand verlor am Mittwoch im Grossen Rat ein Wort zur Kampfwahl um die neue Richterstelle am Obergericht. Die Aufstockung ist mit vielen Pendenzen und komplexer werdenden Fällen begründet. So wurde es zu einer wortlosen Wahl zwischen der SVP und den Grünen. Beide Fraktionen liessen die Möglichkeit ungenutzt, die Ratsmitglieder mit einem Votum von ihrer Kandidatin oder ihrem Kandidaten zu überzeugen.
Mit 70 zu 55 Stimmen wählte die Mehrheit der Kantonsräte schliesslich die Frauenfelder Bezirksrichterin Irene Herzog (SVP) aus Hüttwilen ans Obergericht. Das Nachsehen hatte Fabian Mörtl (GP) aus Balterswil. Doch eigentlich hätte dieser Richterstuhl ihm beziehungsweise der Grünen Partei zugestanden.
Denn diese Stellen werden gewöhnlich im freiwilligen Proporz unter den Fraktionen aufgeteilt. «Die Grünen sind die viertgrösste Fraktion im Grossen Rat, sind bisher am Obergericht nicht vertreten und haben deshalb grundsätzlich Anrecht auf den zusätzlichen Sitz», sagt Kurt Egger, Kantonalpräsident der Grünen. In einer Medienmitteilung nach der Wahl zeigt sich die Partei «zutiefst enttäuscht» und schreibt:
«Die SVP macht weiterhin Blockpolitik und weigert sich, den berechtigten Anspruch der Grünen auf die Richterstelle anzuerkennen.»
In der neuen Zusammensetzung sei die SVP mit drei von sieben Sitzen deutlich übervertreten.
Sandra Reinhart, Fraktionschefin der Grünen Thurgau.
Doch die Grünen sind an dieser Situation nicht ganz unschuldig. Sie verpassten es, rechtzeitig eine Kandidatur zu präsentieren. Deshalb wurde die Richterstelle ungewohnterweise per Inserat ausgeschrieben, was letztlich in diese Kampfwahl mündete. Sie hätten vor der Wahl im Rat das Wort nicht ergriffen, weil die Meinungen sowieso schon gemacht gewesen seien, sagt Sandra Reinhart, Fraktionschefin der Grünen. Die «hervorragenden Qualifikationen» ihres Kandidaten seien im Vorfeld von allen Seiten gewürdigt worden. Besonders bezüglich Digitalisierung der Justiz weise er Expertenwissen vor.
Doch auch Stephan Tobler, Fraktionschef der SVP streicht nach der Wahl die Erfahrung und das Fachwissen der Kandidatin seiner Partei hervor. Weil die Grünen vor der Wahl geschwiegen hätten, habe auch er sich dazu entschieden. Für die SVP ging die Rechnung auf.
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