Jetzt live aus der Sitzung des Thurgauer Grossen Rats

Flächendeckende Produktion von erneuerbaren Energien

Beat Pretali (FDP, Altnau) lehnt eine allgemeine Ausnützungspflicht ab; bei Parkplätzen sei sie hingegen sinnvoll. SVP, Mitte und EDU lehnen die Motion ebenfalls ab. Peter Schenk (EDU, Zihlschlacht) macht sich für Geothermiekraftwerke stark. Für Beda Stähelin (Mitte, Frauenfeld) handelt es sich um einen zu starken Eingriff in die Eigentumsfreiheit. Hingegen seien bürokratische Hürden abzubauen. Stefan Leuthold (GLP, Frauenfeld) wirbt für die Nutzung der Sonnenwärme durch Wasserspeicher nach dem Beispiel des Kantons Bern. Hanspeter Heeb (GLP, Romanshorn) fordert eine sofortige Beendigung der Abhängigkeit von der russischen Energieversorgung. Regierungsrat Dominik Diezi erwähnt verfassungsrechtliche Bedenken, die den Regierungsrat zur Ablehnung der Motion veranlassen. Der Regierungsrat sei bereit, die gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen. Die Motion wird mit 68 Nein zu 35 Ja abgelehnt.

Simon Vogel (GP, Frauenfeld) beklagt Frauenfelder Neubauten, die keine Fotovoltaikanlage erhalten, trotz perfekt nach Süden ausgerichteter Dächern. Ein verbindlicher Ausbauplan sei notwendig. Geeignete Flächen müssten genutzt werden; eine Ausnützungspflicht sei nötig. Vogel erwähnt als Vorbild Liechtenstein. Bis 2030 sollen 40 Prozent des Thurgauer Stroms lokal produziert werden. Elina Müller (SP, Kreuzlingen) bemängelt geringe Eigeninitiative der Hauseigentümer. 

Marco Rüegg (GLP, Gachnang) weist auf die weiterhin geringe einheimische Produktion erneuerbarer Energien hin. Anlass ist eine Motion von ihm, Simon Vogel (GP, Frauenfeld) und Elina Müller (SP, Kreuzlingen). Rüegg beklagt, dass in der regierungsrätlichen Antwort die Überdeckung von Parkflächen auf Grünflächen statt auf Parkplätze bezogen wird. Gemäss einer Umfrage befürworten laut Rüegg drei Viertel der Bevölkerung eine Fotovoltaikpflicht auf Gebäuden. Der Ausbau der erneuerbaren Energie brauche griffige gesetzliche Massnahmen.

Gesamtverkehrs- und Güterverkehrskonzept

Im öffentlichen Verkehr sind viele Erfolge erzielt worden, sagt Regierungsrat Dominik Diezi (Mitte). Man sei aber noch nicht dort, wo man hinwolle. Die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) sei als Rückgrat des Verkehrskonzepts wichtig. Diezi dankt für die engagierten Voten. Jürg Wiesli (SVP, Dozwil) weist daraufhin, dass E-Scooter-Fahrer auf der Strasse stark gefährdet sind. Es gehe fast vergessen, dass auch Elektrofahrzeuge Platz brauchen, sagt Urs Schär (SVP, Langrickenbach). Das werde das Verkehrsproblem im Oberthurgau verstärken, besonders in den kleinen Dörfern. Jetzt gehts zum Traktandum «Flächendeckende Energieversorgung».

Peter Schenk (EDU, Zihlschlacht) wünscht Enkeltauglichkeit bei der Umsetzung der Konzepte. Laut Christian Stricker (EVP, Oberaach) dröhnen in dem Konzept zu viele Autos durch den Kanton. Andreas Opprecht (FDP, Sulgen) spürt zu wenig Einsatz für die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS). Laut Karin Bétrisey (GP, Kesswil) hat der Thurgau den fünfthöchsten Motorisierungsgrad der Schweiz. Bezüglich Elektrofahrzeuge hinke der Thurgau hinten nach. Die Ausarbeitung von Strategien und Massnahmen sei im Konzept ungenügend. Sie bemängelt den ausserkantonalen Blick auf die Thurgauer Situation. Zukünftig sollten Thurgauer Büros beigezogen werden. 

Jakob Auer (SP, Arbon) bemängelt einen ungenügenden Anteil des Langsamverkehrs. René Walther (FDP, Landschlacht) begrüsst die periodische Anpassung der Konzepte: «Wir stellen fest, dass alle Verkehrsträger betrachtet worden sind.» Simon Vogel (GP, Frauenfeld) bemängelt fehlende Visionen. So werde Carsharing nur am Rande erwähnt; dieses könne der Übermotorisierung im Kanton Thurgau Gegensteuer geben. Er kritisiert, dass die BTS im Konzept ohne Alternative steht. Paul Koch (SVP, Oberneunforn) weist auf die knappe Ressource Land hin. Der Kanton müsse sich aktiver verhalten, um etwa die Verlagerung von Rübentransporten von der Schiene auf die Strasse zu verhindern.

Erweiterungsbau Kantonsschule Frauenfeld

Der Grosse Rat genehmigt den Kredit von 16,3 Millionen Franken für den Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld mit 104 Ja ohne Gegenstimme.

Regierungsrat Dominik Diezi (Mitte) bedankt sich für die positive Aufnahme des Erweiterungsbaus der Kantonsschule Frauenfeld. «Die Notwendigkeit liegt auf der Hand.» Der Ersatz der Baracken sei angebracht. Über den Preis könne man immer diskutieren. 16,3 Millionen Franken seien eine stolze Summe. Es werde aber nicht zu teuer gebaut. Der Kubikmeterpreis von 917 Franken liege im Durchschnitt vergleichbarer Bauten. Der Thurgau sei mit der bisherigen Vorgehensweise gut gefahren. Die Volksabstimmung könnte auf den 27. November angesetzt.

«Bildung darf auch etwas kosten», findet Peter Bühler (Mitte, Ettenhausen). Nichtsdestotrotz könne er die vorliegenden Zahlen nicht unkommentiert stehen lassen. Rund eine Million Franken pro Schulzimmer sei «scho cheibe viel». Ein Kubikmeterpreis von 917 Franken sei «nicht sexy». Schon bei der PH und der Seepolizei habe man diese Diskussion gehabt. Bei der Ausschreibung solle bereits ein Preisdeckel festgelegt werden.

Lukas Madörin (EDU, Weinfelden) lobt den geplanten Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld, kritische Anmerkungen hat er keine. Robert Zahnd (SVP, Frauenfeld) begrüsst, dass die Tragstruktur und Fassaden in Holz geplant werden. Er könne sich vorstellen, dass die Baracken bei der Renovation des Hauptbaus noch gebraucht würden.

Beim Traktandum Erweiterungsbaus der Kantonsschule Frauenfeld weist Kommissionspräsident Kilian Imhof (Mitte, Balterswil) darauf hin, dass Hinterthurgauer weiterhin die Kantonsschule Wil besuchen dürfen. Schüler aus Aadorf, Münchwilen, Wängi werden jedoch wie bisher Frauenfeld zugewiesen. Gabriel Macedo (FDP, Amriswil) bittet, die Baracken diesmal wirklich zurückzubauen; dies sei schon in den neunziger Jahren in Aussicht gestellt worden. Elina Müller (SP, Kreuzlingen) schlägt vor, im Erweiterungsbau Frauen- und Männertoiletten zu tauschen, damit Frauentoiletten mehr Platz erhalten und die Wartezeit reduziert wird. Das «durchaus schöne Projekt» werde vom Volk sicher angenommen werden, prognostiziert Reto Ammann (GLP, Kreuzlingen). Er bemängelt, dass der Grosse Rat bei Bauprojekten jeweils erst am Ende des Planungsprojekts einbezogen wird. Er hofft, der neue Baudirektor werde darüber nachdenken. Ammann kritisiert auch den Preis von einer Million Franken pro Schulzimmer. Eventuell solle der Kanton nicht selber bauen, sondern einen fertigen Bau kaufen.

Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau

Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2021 der Gebäudeversicherung Thurgau werden mit 105 Ja ohne Gegenstimme genehmigt. Die Eigentümerstrategie wird mit 114 Ja ohne Gegenstimme abgesegnet.

Regierungsrätin Cornelia Komposch, Vizepräsidentin der Gebäudeversicherung, bittet um Entschuldigung für den «Kommunikationslapsus». Sie verteidigt die Erhöhung. Die Gebäudeversicherung habe handeln müssen. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission werde den massgebenden Bericht erhalten. Er sei aber «sehr schwierig zu lesen». Urs Schär (SVP, Langrickenbach) erklärt, als ehemaliger Feuerwehrkommandant lese er jeweils mit Interesse im Geschäftsbericht, ob die Ursachen der einzelnen Brände ermittelt werden konnten. Diese würden aber nicht mehr ausgewiesen. Komposch erklärt, das habe keinen Platz mehr im Geschäftsbericht. Die Brandverursacher sollten nicht an den Pranger gestellt werden.

Der Geschäftsbericht der Thurgauer Gebäudeversicherung (GVTG) gibt mehr zu reden wegen der angekündigten Prämienerhöhung um 25 Prozent. Kommissionspräsident Mathis Müller (GP Pfyn) attestiert den Verantwortlichen, der Kommission befriedigende Antworten gegeben zu haben. Gallus Müller (Mitte, Guntershausen) spricht von einem «Wermutstropfen» bezüglich der Kommunikation bezüglich Gebührenanpassung. Edith Wohlfender (SP, Kreuzlingen) würdigt das obligatorische Versicherungsmodell. Niemand wolle am Monopol rütteln, bestätigt Beat Rüedi (FDP, Kreuzlingen). Vorsichtige und zurückhaltende Prämienpolitik sei aber nötig. Auch die Brandschutzabgabe sei dieses Jahr erhöht worden. Er kritisiert, dass die Versicherten im Januar ohne Vorwarnung die Mitteilung erhielten, dass die Prämien um 25 Prozent erhöht werden. Die Versicherten hätten keine Alternative, da es eine Monopol- und Pflichtversicherung sei. Die Erhöhung sei zumindest erklärungsbedürftig nach einem erfolgreichen Geschäftsjahr. Die Gebäudeversicherung halte aber den massgebenden Bericht unter Verschluss. Die Prämienerhöhung sei nicht alternativlos gewesen. Er hoffe, die Gebäudeversicherung sei bereit, die Prämien wieder zu senken, wenn die angestrebte Kapitalerhöhung vorankomme. Rüedi kündigt an, er werde sich bei der Genehmigung des Geschäftsberichts der Stimme enthalten.

Geschäftsbericht der Pädagogischen Hochschule

Der Geschäftsbericht der Pädagogischen Hochschule wird diskussionslos genehmigt. Kommissionspräsident Roland Wyss (EVP, Frauenfeld) erwähnt unter anderem den leicht erhöhten Männeranteil bei Studienabschluss unter den Studenten. Insgesamt liegt er aber unter Vorjahr.

Amtsgelübde

Benno Schildknecht legt das Amtsgelübde ab. Der Mitte-Kantonsrat aus Hagenwil rückt für den in den Regierungsrat gewählten Dominik Diezi nach.

Eröffnung

Die Präsidentin eröffnet die Sitzung und begrüsst auf der Zuschauertribüne speziell die Vertreter der Pädagogischen Hochschule, die wegen des traktandierten Geschäftsberichts der Pädagogischen Hochschule gekommen sind. Anwesend sind 118 Mitglieder des Grossen Rats.