Kanton stützt Kopftuchverbot

Das St. Galler Bildungsdepartement hat den Rekurs einer moslemischen Familie gegen das Kopftuchverbot der Schulgemeinde St. Margrethen abgewiesen. Es sei fraglich, ob die Tochter das Tuch tatsächlich freiwillig trage.

Adrian Vögele
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Das Thema Kopftuchverbot beschäftigt die St. Galler Behörden weiterhin. (Bild: Trix Niederau)

Das Thema Kopftuchverbot beschäftigt die St. Galler Behörden weiterhin. (Bild: Trix Niederau)

ST. MARGRETHEN. Im Streit um das Kopftuchverbot der Schulgemeinde St. Margrethen ist ein weiterer Entscheid gefallen. Das St. Galler Bildungsdepartement hat einen Rekurs einer moslemischen Familie abgewiesen, deren Tochter vom Kopftuchverbot betroffen ist. «Im Rekursverfahren war insbesondere zu beurteilen, ob sich das allgemeine Kopftuchverbot der Schulgemeinde im konkreten Fall mit dem Grundrecht der Religionsfreiheit verträgt», heisst es in der Medienmitteilung des Kantons.

Das Bildungsdepartement ist zum Schluss gekommen, dass die Gemeinde St. Margrethen das Kopfbedeckungsverbot im konkreten Fall durchsetzen darf. Mit folgender Begründung: «Die Schulgemeinde St. Margrethen ist aufgrund der Verfassung zur Rechtsetzung befugt. In der Schulordnung hat sie gemäss dem St. Galler Volksschulgesetz Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler zu regeln. Die Schulordnung untersteht dem fakultativen Referendum. Mit der Schulordnung können somit grundsätzlich auch Grundrechte eingeschränkt werden.»

«Rechtsstaatlich problematisch»

Die Volksschule habe Verfassungsrang und sei für alle Kinder obligatorisch, heisst es im Communiqué weiter. «Es besteht ein starkes öffentliches Interesse an einem geordneten, ungestörten Schulbetrieb. Dazu kann auch ein allgemeines Kopfbedeckungsverbot beitragen. Im öffentlichen Raum <Schule> wird Eltern und Kindern mehr Kompromissbereitschaft betreffend private Rechtspositionen abverlangt als im öffentlichen Raum <Strasse>.»

Das Kopftuch unterstehe der Religionsfreiheit, schreibt das Bildungsdepartement. «Daher ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob das öffentliche Interesse am Nichttragen oder das private Interesse am Tragen mehr Gewicht hat.» Der Entscheid im vorliegenden Fall sei auch deshalb zuungunsten der Familie gefallen, weil die Symbolik des Kopftuchs sich nicht ausschliesslich mit dem religiösen Bezug decke und auch rechtsstaatlich problematische Aspekte aufweise. «In diesem Zusammenhang bekunden die Eltern eine fundamentalistische Gesinnung und stellen ihr Religions- und Rechtsverständnis erklärtermassen über die Schweizer Rechtsordnung. Ausserdem bestehen Anzeichen, dass ihre Tochter das Kopftuch nicht aus voller eigener Überzeugung trägt.» Damit, so das Bildungsdepartement, sei die Glaubwürdigkeit der Berufung auf die Religionsfreiheit in Frage gestellt.

Der Rekursentscheid kann mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. «Bis zur Rechtskraft kann das Mädchen das Kopftuch im Unterricht weiterhin tragen, da ihm dies vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts vorsorglich erlaubt worden war und das Bildungsdepartement auf den Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht verzichtet hat», teilt das Departement mit.

SVP will kantonale Regelung

Die SVP des Kantons St. Gallen reagierte gestern umgehend auf den Rekursentscheid des Bildungsdepartements. Sie fordert, dass die Frage der Kopfbedeckungen in der Volksschule kantonal geregelt wird. In ihrer Mitteilung erinnert die SVP daran, dass ihre Kantonsratsfraktion im vergangenen Herbst eine Motion für ein Verbot des Tragens von «unziemlicher Bekleidung, demonstrativen Symbolen und Kopfbedeckungen» eingereicht habe. «Nicht zulässig sind insbesondere Kleidungsstücke und Merkmale, welche dem Erziehungs- und Bildungsauftrag sowie den pädagogischen Inhalten und Lernzielen der Volksschule widersprechen oder den Gleichstellungsgedanken zwischen Mädchen und Knaben relativieren.» Dazu gehöre eindeutig das Tragen eines Kopftuchs, wie auch aus der Begründung des Bildungsdepartements zur Ablehnung des Rekurses der moslemischen Familie aus St. Margrethen hervorgehe. «Die SVP-Fraktion erwartet von der Regierung, dass sie die Motion gutheisst und sie anschliessend unverzüglich dem Kantonsrat zur Beratung unterbreitet.»

Zudem verlangt die SVP von den Behörden, dass der Familie die Aufenthaltsbewilligung entzogen wird. «Die Eltern zeigen keinerlei Bereitschaft, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, sondern verachten sie.»

Kreisgericht entschied anders

Erst vergangene Woche hatte das Kreisgericht im selben Fall anders entschieden als das Bildungsdepartement: Es stellte die Religionsfreiheit über die Schulordnung. Die Eltern, die ihre Tochter wegen des Kopftuchverbots während Wochen nicht zur Schule geschickt hatten, wurden freigesprochen. Sie hatten gegen Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Rekurs eingelegt. Aufgrund dieses Urteils darf das Mädchen weiterhin mit Kopftuch in den Unterricht.