Kanton St.Gallen will mit neuem Gesetz Kosten für Kitaplätze senken

Vom neuen Kinderbetreuungsgesetz im Kanton St.Gallen sollen Familien profitieren – und die Wirtschaft. Im Frühjahr wird das Parlament den Entwurf der Regierung beraten. Das letzte Wort hat das Volk.

Katharina Brenner
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Zwei Drittel der Kosten für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung tragen im Kanton St.Gallen die Eltern.

Zwei Drittel der Kosten für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung tragen im Kanton St.Gallen die Eltern.

Michel Canonica

Bei der ausserfamiliären Kinderbetreuung stehen Eltern im Kanton St.Gallen vor Hürden. Die eine ist der Mangel an Betreuungsplätzen. Während in den Städten die Angebote gut bis sehr gut ausgebaut sind, haben 36 Gemeinden einen Versorgungsgrad von unter einem Prozent. Sowohl im familienergänzenden Bereich mit Kindertagesstätten und Tagesfamilien als auch im schulergänzenden Bereich mit Hort, Tagesbetreuung und Mittagstisch ist der Versorgungsgrad auf den ganzen Kanton betrachtet unterdurchschnittlich. Pro hundert Kinder gibt es gerade mal sechs Vollzeitplätze. Im Schweizer Schnitt sind es zehn. Eine weitere Hürde sind die Kosten: Eltern tragen zwei Drittel der Finanzierung.

Ein neues Gesetz will sie entlasten, das Kinderbetreuungsgesetz, kurz KBG, ausführlich: Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung. Es ist Teil des kantonalen Steuerdeals, von dem nicht nur Unternehmen, sondern auch Familien profitieren sollen. Das letzte Wort wird das Volk haben. Den Entwurf zum KBG hat die Regierung nun vorgelegt.

  • Summe Der Kanton will jährlich fünf Millionen Franken für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung zur Verfügung stellen.
  • Verteilung Jeder Gemeinde steht ein gewisser Betrag zu, der nach einem Verteilschlüssel berechnet wird. Grundlage ist die Anzahl Kinder zwischen null und zwölf Jahren in einer Gemeinde. Diese wird ins Verhältnis gesetzt zu den Kindern in diesem Alter in allen beitragsberechtigten Gemeinden. Die Regierung macht ein Rechenbeispiel: In einer Gemeinde leben 1300 Kinder zwischen null und zwölf Jahren und 65000 Kinder in diesem Alter in sämtlichen beitragsberechtigten Gemeinden. Die Beispielgemeinde würde zwei Prozent der fünf Millionen Franken erhalten, also 100000 Franken. Je nachdem, wie viele Kinder in dieser Altersklasse sind und wie viele Gesuche in einem Jahr eingehen, steigen oder sinken die Gelder aus dem Topf für einzelne Gemeinden.
  • Kriterien Die Gemeinden stellen jeweils ein Gesuch beim Kanton. Es gelten zwei Voraussetzungen: Zum 1. Januar des Beitragsjahres muss ein Angebot an familien- und schulergänzender Kinderbetreuung in der Gemeinde bestehen oder aber die Gemeinde fördert ab diesem Zeitpunkt ein Angebot in einer anderen. Zweitens müssen die Beiträge vollständig zur Senkung der Drittbetreuungskosten der Eltern eingesetzt werden. Stellt eine Gemeinde kein Gesuch, habe sie nicht mit Konsequenzen von Seiten des Kantons zu rechnen, sagt Innenminister Martin Klöti.
  • Umsetzung Erhält eine Gemeinde Geld vom Kanton, kann sie es entweder direkt den Eltern zukommen lassen, die ihre Kinder in einer entsprechenden Einrichtung betreuen lassen. Oder die Gemeinde gibt das Geld den Einrichtungen beispielsweise über Defizitbeiträge oder kostenlose Räume.
  • Nutzen «Der Hauptfokus des Gesetzes liegt bei der Senkung der Drittbetreuungskosten der Eltern», sagt Martin Klöti. Es schaffe auch einen Anreiz für ein verstärktes Engagement der Gemeinden, vor allem wenn diese bisher Betreuungsangebote wenig bis gar nicht fördern. Letztlich diene das Gesetz auch der Gesellschaft, da die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werde. Offen bleibt die Frage, wie hoch die Entlastung für Familien tatsächlich ausfallen wird. Zu unterschiedlich seien gegenwärtig die Angebote und die Tarife in den Gemeinden, sagt Boris Tschirky, Präsident der Vereinigung der St. aller Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten. «Wir hoffen, dass sich möglichst viele Gemeinden beteiligen.» Auch Tschirky ist überzeugt: «Das Gesetz wird Familien entlasten.» Er hoffe, dass es insbesondere zu mehr Frauen respektive Müttern auf dem Arbeitsmarkt sowie zu mehr Betreuungsangeboten in den Gemeinden führen wird.
  • Bund Der Kanton erhofft sich zusätzliche Gelder vom Bund. Dieser unterstützt Kantone und Gemeinden, die ihre Subventionen in die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung ausbauen. Der Kanton rechnet mit zusätzlichen 5,5 Millionen Franken verteilt auf sechs Jahre.
  • Hintergrund Das Kinderbetreuungsgesetz ist eine soziale Ausgleichsmassnahme zur Steuerreform, die der Kanton im Herbst 2018 gutgeheissen hat. Zum Gesamtpaket gehört die Erhöhung der Familienzulagen um 30 Franken pro Kind und Monat. Das Mehr an Steuereinnahmen durch diese erhöhten Zulagen – jährlich mindestens fünf Millionen Franken – soll in die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung fliessen. Mit mehr Müttern auf dem Arbeitsmarkt will der Kanton zudem dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
  • Fahrplan In der Februarsession erfolgt die Kommissionsbestellung, in der Aprilsession die erste Lesung und im Mai die zweite. Die Volksabstimmung ist im September oder November dieses Jahres. Ab 2021 soll das Gesetz gelten, erste Gesuche sollen die Gemeinden bereits bis 30. September 2020 stellen.
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