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Kanton St.Gallen will die Regeln zur Hundehaltung anpassen – Hundesteuer wird teurer

Die Regeln über die Haltung eines Hundes im Kanton St.Gallen sind über 30 Jahre alt. Nun hat sich die Kommission des Kantonsrates für eine Totalrevision des Hundegesetzes ausgesprochen.
Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass Gemeinden weitere Orte bestimmen können, an dem die Leinenpflicht gilt. (Symbolbild: AP Photo/Amy Sancetta)

Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass Gemeinden weitere Orte bestimmen können, an dem die Leinenpflicht gilt. (Symbolbild: AP Photo/Amy Sancetta)

(pd/ibi) Das geltende Hundegesetz des Kantons St.Gallen stammt aus dem Jahr 1985. Die Anpassung der Gesetzte soll nun gewährleisten, dass die Hundehaltung sicher und gesellschaftsverträglich ist, sowie die Sorgfaltspflicht für die Hundehalterinnen und Halter weiter regeln, heisst es in einer Medienmitteilung. So müssen Halter ihren Hund etwa jederzeit wirksam unter Kontrolle haben. Die beratende Kommission hat nun folgende Regelungen vorgeschlagen die angepasst werden sollen:

  • Gemeinden könnten demnach zusätzliche Orte bestimmen, an denen die Leinenpflicht gilt.
  • Jeder Hundehalter/in sollte eine obligatorische Haftpflichtversicherung besitzen.
  • Die Abklärung von Vorfällen mit Hunden sowie die Anordnung und Durchsetzung von Massnahmen soll neu in den Zuständigkeitsbereich des Kantons fallen.
  • Weiterhin möchte die vorberatende Kommission von einer gesetzlichen Verankerung von präventiven Massnahmen absehen. Das Hundewesen und dessen Kontrolle soll weiterhin bei den zuständigen Gemeinden liegen.
  • Ausserdem soll sich die Hundesteuer erhöhen. Das neue Gesetz sieht vor, dass politische Gemeinden einen Betrag zwischen 80 bis 200 Franken verlangen können. Bisher waren es im Regelfall zwischen 60 und 120 Franken.

Kanton könnte neue Aufgaben bekommen

Allerdings ist noch unklar, ob die politischen Gemeinden einen Anteil der Hundesteuer an den Kanton abführen sollen. Der Gesetzesentwurf sieht zwar vor, dass diese einen Anteil an den Kanton zur Deckung der neuen kantonalen Aufgaben abgeben sollten, heisst es in der Mitteilung. Doch eine Mehrheit der Kommission möchte auf diesen Anteil von voraussichtlich zwölf bis 15 Franken pro Hund verzichten. Dies wird mit dem Verursacherprinzip begründet, wonach anfallende Kosten bei Vorfällen mit Hunden vom verantwortlichen Hundehalter getragen werden.

Ob dem Kanton neuen Aufgaben übertragen werden sollen und aus welchen Mitteln sie finanziert werden, will der Kantonsrat in der kommenden Februarsession beraten. Neue Aufgaben des Kantons könnten etwa darin bestehen, die Wesensprüfung eines Hundes durchzuführen, Massnahmen zur Einschränkung der Hundehaltung anordnen oder auch die Aufklärung von Beissvorfällen sein.

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