Kanton St.Gallen: Und wieder eine Verschnaufpause im E-Voting


Das Projekt E-Voting für elektronisches Abstimmen im Kanton St. Gallen wird im Mai 2020 wieder aufgenommen. Dabei verlaufe alles nach Plan, sagt die Staatskanzlei.

Sina Bühler
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Stimmabgabe am Computer: Erste begrenzte Projekte hat es bereits gegeben. (Bild: Keystone)

Stimmabgabe am Computer: Erste begrenzte Projekte hat es bereits gegeben. (Bild: Keystone)

Die zweite Pilotphase mit E-Voting sei abgeschlossen, heisst es in einer Mitteilung des Kantons St. Gallen. Mit positivem ­Ergebnis. Trotzdem gibt es nun eine Pause: Eine dritte Pilotphase, an der alle St. Galler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger teilnehmen können, wird erst im Mai 2020 weitergeführt. Der Hintergrund: Von 2017 bis heute benutzte St. Gallen das E-Voting-System des Kantons Genf. Dieses ist inzwischen zurückgezogen worden, die Kosten ­einer Weiterentwicklung seien zu hoch gewesen. Daraufhin wechselte St. Gallen zum System der Post, die gemeinsam mit der spanischen Firma Scytl ein weiteres E-Voting-System entwickelt hat. Weil dessen Bewilligung durch den Bundesrat noch aussteht, kann es in der Juni-Abstimmung zum Campus Platztor und Klanghaus Toggenburg noch nicht ­eingesetzt werden. Obwohl die Bewilligung bis zum Herbst vermutlich da sein wird, will der Kanton St. Gallen den Einsatz von E-Voting noch verschieben.

Nächste Wahlen für Test zu komplex

«Wir haben immer gesagt, wir setzen auf Sicherheit vor Tempo», sagt der St. Galler Vizestaatssekretär Benedikt van Spyk. Beim nächsten Termin im Herbst stehen nämlich Wahlen in den National- und Ständerat an. Ein ohnehin äusserst kompliziertes Verfahren, das sich deshalb nicht für einen ersten Test eigne: Weil das Stimmresultat nicht einfach ein «Ja» oder ein «Nein» ergebe, sondern jede Stimme zugleich für Sitzverteilung, Listen und einzelne Personen gezählt werden müsse, sei ein solcher Einstieg in ein neues System denkbar ungeeignet. Dasselbe gilt für den Termin am 8. März 2020, wenn Erneuerungswahlen für den Kantonsrat anstehen.

«Dazwischen läge zwar noch ein Abstimmungstermin im Februar. Wir haben aber beschlossen, dass ein zwischenzeitlicher Einsatz nicht sinnvoll ist. Wir geben uns lieber mehr Zeit und bieten E-Voting ab Mai 2020 an», sagt van Spyk. So könne der Kanton ein ganzes Jahr für die Entwicklung des Anmeldeverfahrens einsetzen. Im Unterschied zu den ersten zwei Testphasen, bei denen E-Voting ausschliesslich von Auslandschweizerinnen und -schweizern, beziehungsweise fünf Pilotgemeinden getestet werden konnte, sollen sich neu alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für E-Voting anmelden können. Es gilt allerdings eine Obergrenze: Der Kantonsrat hat den Einsatz nämlich nur bewilligt, wenn nicht mehr als 30 Prozent der Stimmberechtigten diesen Stimmkanal nutzen können. Interessieren sich mehr Bürger dafür, muss das Parlament dies erneut bewilligen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen jedoch, dass sich jeweils nicht mehr als 25 Prozent der Stimmenden für den elektronischen Weg entscheiden.

Weiterhin stark umstritten

E-Voting ist weiterhin stark umstritten. Im Frühling veranstaltete die Post einen sogenannten Intrusionstest, bei dem Hacker versuchen mussten, in das System einzudringen, um eine Abstimmung zu manipulieren. Die Auswertung zum Test wird Ende Juni veröffentlicht, aber laut Informationen der Post ist es niemandem gelungen, die «notariell beglaubigte Urne» zu knacken. Problemlos war der Test aber nicht: Der gleichzeitig publizierte Quellcode – also der Programmaufbau des Systems – zeigte derart kritische Fehler, dass die Post das System für die Abstimmung vom 19. Mai aussetzte. Experten kritisierten den Code als unübersichtlich und intransparent. Die mitgelieferte Dokumentation sei mangelhaft und der Bericht der Prüffirma KPMG, welche der Post bescheinigte, dass ihr E-Voting-System verifizierbar sei, bleibt der Öffentlichkeit vorenthalten.

Auch politisch hat es E-Voting derzeit nicht leicht. Seit Anfang Jahr läuft die Unterschriftensammlung für ein schweizweites Moratorium, das quer über die Parteien unterstützt wird. Eine Motion im St. Galler Kantonsrat, welche dasselbe verlangt, wurde im April abgelehnt. «Wir haben die Kritik im Blick», meint dazu Vizestaatssekretär van Spyk. Der Kanton habe nicht im Sinn, E-Voting um jeden Preis einzusetzen. Die Verschnaufpause bis Mai 2020 ist ein Zeichen dafür.