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Kanton St.Gallen: SVP will noch tiefere Steuern, SP noch mehr Entlastung der Bevölkerung

Die St.Galler Regierung sieht eine Steuerentlastung von 25 Millionen Franken für die Bevölkerung des Kantons vor. Der Linken gehen die geplanten Massnahmen nicht weit genug. Geht es nach der SVP, ist die Gewinnsteuersenkung für Unternehmen auf 14,94 Prozent noch nicht genug. Dem Kanton steht ein finanzpolitisch heisser Herbst bevor.
Katharina Brenner, Roman Hertler
Finanzdirektor Benedikt Würth ermahnte die Parteien, ihre politische Begehrlichkeiten trotz guter Finanzlage im Zaum zu halten. (Bild: Mareycke Frehner)

Finanzdirektor Benedikt Würth ermahnte die Parteien, ihre politische Begehrlichkeiten trotz guter Finanzlage im Zaum zu halten. (Bild: Mareycke Frehner)

Mit einem Dreieck veranschaulichte der St.Galler Finanzchef Benedikt Würth am Dienstag die Umsetzung der Steuerreform. Standortattraktivität, internationale Akzeptanz sowie Ergiebigkeit für öffentliche Haushalte stand an den drei Ecken. Dies zu vereinbaren, sei ein Trilemma, so Würth. Die St.Galler Regierung hat am Dienstag ihre Version einer Lösung vorgelegt und die Umsetzung der Steuervorlage 17 zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.

Die Regierung will Unternehmen und Bevölkerung steuerlich entlasten. Der Gewinnsteuersatz für Unternehmen soll ab 2020 von effektiv 17,4 Prozent auf 14,94 Prozent sinken. In einem zweiten Schritt, voraussichtlich ab 2025, soll er auf 14,2 Prozent sinken. Dies soll jedoch von Anpassungseffekten des Bundesfinanzausgleichs abhängen. Zudem plant die Regierung die Einführung der Inputförderung, einem zusätzlichen Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwand.

Für natürliche Personen beabsichtigen Regierung und Kantonsrat Entlastungen im Umfang von 25 Millionen Franken. Die finanziellen Auswirkungen für den Kanton werden sich auf 60 Millionen Franken belaufen. Wie will der Kanton die Lücke füllen? Würth verweist auf den operativen Ertragsüberschuss von 25 Millionen Franken im Budget 2019. Im Jahr 2021 werde der Kanton eine Tranche von 25 Millionen Franken aus dem besonderen Eigenkapital abgreifen müssen. «Und wir erwarten, dass sich die Steuerreform positiv auf die Konjunktur auswirkt.»

Regierung setzt auf soziale Ausgleichsmassnahmen

Bei der Entlastung der Bevölkerung bevorzugt die Regierung eine Erhöhung des maximalen Versicherungsprämienabzugs für Erwachsene. Sie schlägt eine Erhöhung dieses Abzugs um 950 Franken pro Erwachsenem und Jahr auf 3350 Franken für Alleinstehende und auf 6700 Franken für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten vor. Zusätzlich setzt die Regierung auf «soziale Ausgleichsmassnahmen». Damit zielt sie zum einen auf die Erhöhung individueller Prämienverbilligung. Und zum anderen auf verbesserte Rahmenbedingungen der familienergänzenden Betreuung – ein Gegenvorschlag der Regierung zur Familieninitiative, hinter der massgeblich CVP und SP stehen. Würth nennt die Massnahmen der Regierung ein «ausgewogenes Paket». SP und Grüne sind anderer Meinung. In einer Mitteilung schreiben sie:

«Diese Ausgleichsmassnahmen sind erstens teuer, zweitens nicht wirksam und zielen drittens auf die falsche Gruppe, jene der sehr gut Verdienenden ab.»

Die Schweiz, und damit auch der Kanton St.Gallen, hätte im internationalen Vergleich bemerkenswert tiefe Unternehmenssteuern, es gebe keinen Grund, diese weiter zu senken.

Nicht die Steuern, die Rahmenbedingungen machten den Standort für Unternehmen attraktiv. Dazu zählen SP und Grüne höhere Kinder- und Ausbildungszulagen, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie bezahlbare und verfügbare Kindertagesstätten. Sie plädieren für eine Annahme der Familieninitiative. Diese will die Familienzulage pro Kind und Monat um 50 Franken erhöhen. Da die Kinder- und Ausbildungszulagen über die Unternehmen finanziert werden, sieht die SP darin «eine dringend geforderte soziale Ausgleichsmassnahme» für die in Aussicht gestellten Unternehmenssteuersenkungen.

Bürgerliche fordern weitere Steuersenkungen

Die SVP St.Gallen hingegen begrüsst die von der Regierung vorgeschlagenen Entlastungen, vor allem bei den Unternehmen, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Diese gingen aber «viel zu wenig weit». Damit die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, brauche es weitere Massnahmen, «so die Senkung der kantonalen Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften auf maximal 100 Franken und die Erhöhung der Beschränkung des Pendlerabzugs für Private». Auch die FDP hatte im Vorfeld einen höheren Pendlerabzug gefordert. Beide Parteien hatten sich im Sommer für einen Unternehmenssteuersatz von 13 Prozent stark gemacht.

Finanzchef Benedikt Würth sprach am Dienstag mehrfach von «enormen Unterschieden» in der Debatte rund um die Steuervorlage. Diese dürften auch in der Novembersession zu Tage treten, wenn die Steuervorlage 17 in erster Lesung beraten wird. Sie ist nach der Unternehmenssteuerreform III – die im Februar 2017 an der Urne abgelehnt wurde – der zweite Versuch, das Steuerregime neu zu regeln. Die Schweiz steht unter internationalem Druck, Steuerprivilegien für gewisse Unternehmen – sogenannte Statusgesellschaften – abzuschaffen. Das sieht die Steuervorlage 17 vor.

Budget 2019: Vorerst keine Bezüge aus dem Eigenkapital

Finanzdirektor Benedikt Würth wirkte zufrieden. Die Rechnung 2018 schliesst aller Voraussicht nach mit einem Überschuss von 80 Millionen Franken. Entsprechend präsentierte Würth auch für das Jahr 2019 ein ausgeglichenes Budget mit einem kleinen Plus von 10 Millionen Franken. Wie 2018 werden auch 2019 keine Bezüge aus dem freien und dem besonderen Eigenkapital, welches für Steuersenkungen und Gemeindefusionen vorgesehen ist, nötig sein. Werden die ausserordentlichen Effekte im Zusammenhang mit der geplanten Kapitalerhöhung der St.Galler Kantonalbank (SGKB) ausgeklammert, resultiert nächstes Jahr gar ein operativer Überschuss von 25 Millionen Franken.

Ein Streitpunkt in den Budgetdebatten war jeweils der Personalaufwand. Der Kantonsrat hat ein maximales Personalwachstum von 0,8 Prozent festgelegt. Daran hält sich die Regierung. Allgemeine Lohnmassnahmen sind im Budget 2019 keine vorgesehen, wie dies etwa die Personalverbände gefordert hatten. Beni Würth kündigt aber für 2020 diesbezügliche Massnahmen an.

Dass für die Rechnung 2018 mutmasslich ein Ertragsüberschuss von 80 Millionen Franken resultiert, hat vor allem zwei Gründe: Zum einen hat die Nationalbank 44 Millionen Franken mehr Gewinne ausgeschüttet als budgetiert. Hinzu kommen aufgrund der konjunkturellen Entwicklung zusätzliche Erträge bei den Gewinn- und Kapitalsteuern (21 Millionen), bei den Einkommens- und Vermögenssteuern (5 Millionen) sowie den Quellensteuern (4 Millionen).

«Wir sind auf Konsolidierungskurs», resümierte Würth. «Der Haushalt ist gesund und robust.» Grund für Euphorie gebe es dennoch keinen, so der Finanzdirektor weiter. Zwar sind bis auf Weiteres keine Bezüge aus dem Eigenkapital vorgesehen. Das dürfte sich aber hinsichtlich steigender Staatsbeiträge im Sozialen und in der Gesundheit, die massgeblich vom Bund gesteuert werden, bald ändern. Hinzu kommen die ­erwarteten Steuereinbussen durch die Steuervorlage 17 von rund 60 Millionen Franken jährlich.

«Weitere Sparpakete sind nicht das Ziel der Regierung», betonte der Finanzdirektor. «Aber je nach politischen Begehrlichkeiten, die sich aus der aktuell guten Finanzlage ergeben, könnte dies durchaus wieder ein Thema werden.»

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