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KANTON ST.GALLEN: Sklaverei im Verborgenen: Der Kampf gegen Menschenhandel

Der Kampf gegen Menschenhandel erfordert viel Koordination. Im Kanton St.Gallen übernimmt das ein runder Tisch, an dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Beratungsstellen beteiligt sind. Allerdings ist Ausbeutung oft schwierig zu beweisen.
Sina Bühler
Manche Opfer von Menschenhandel werden als Arbeiter in der Landwirtschaft eingesetzt. (Bild: Francesca Agosta/Keystone)

Manche Opfer von Menschenhandel werden als Arbeiter in der Landwirtschaft eingesetzt. (Bild: Francesca Agosta/Keystone)

Sina Bühler

ostschweiz

@tagblatt.ch

Menschenhandel ist eine Form von Sklaverei. Meist stellt man sich darunter Frauen vor, die zur Prostitution gezwungen sind. Diese machen zwar tatsächlich einen grossen Teil aus, der Tatbestand wird aber weiter gefasst: Das Strafgesetzbuch unterscheidet, wofür Opfer ausgebeutet werden: für ihre Arbeitskraft, ihre Organe oder sexuell. Diese Erweiterung gibt es seit 2006 – zuvor wurde nur Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung erfasst.

«In der Schweiz liegen die Opfer von Menschenhandel nicht in Ketten», sagt Miriam Reber, Leiterin der Koordinationsstelle Häusliche Gewalt im Kanton St.Gallen. Die Ausbeutung laufe viel subtiler ab. «Meist ist es eine finanzielle Abhängigkeit. Den Betroffenen wird beispielsweise Arbeit in der Schweiz versprochen. Doch wenn sie hier sind, wird ihnen gesagt, sie hätten Schulden in Höhe von 50'000 Franken bei den Schleppern oder ihren Arbeitgebern. Bis sie dies abbezahlt haben, werden sie ausgebeutet.» Die Opfer beherrschen keine Landessprache, wissen nicht Bescheid über ihre Rechte. Sie würden minimal verdienen, hätten keine Freizeit, keine richtige Wohnung. «Es sind sklavenähnliche Verhältnisse, die aber komplett im Verborgenen stattfinden.» Die Behörden müssten sehr genau hinschauen. Beispielsweise, wenn mit der Wohnsituation etwas nicht stimmt, die Haushaltshilfe im Flur übernachten muss, wenn Aufenthaltspapiere und Arbeitsbewilligungen fehlen. Solche verborgenen Verbrechen werden auch als Kontrolldelikte oder Hol-Kriminalität bezeichnet. Damit sie überhaupt erkannt werden, braucht es entweder glückliche Zufälle oder flächendeckende Kontrollen. Letztere sind heute schon kaum möglich, könnten aber noch zusätzlich reduziert werden – am Dienstag verkündete Bundesrat Ignazio Cassis den Plan, die flankierenden Massnahmen in der Personenfreizügigkeit abzubauen oder ganz abzuschaffen.

Fokus liegt neu beim Täter, nicht mehr beim Opfer

Bereits heute setzt aber jede Art der Kontrolle eine umfangreiche Koordination der Behörden voraus. Nur so können die Täter verfolgt und die Opfer geschützt werden. Die Moderation der Zusammenarbeit übernimmt im Kanton St.Gallen die Koordinationsstelle für Häusliche Gewalt, indem sie den «Runden Tisch Menschenhandel» organisiert. Dabei handelt es sich um eine Arbeitsgruppe der kantonalen und eidgenössischen Behörden wie der Kantonspolizei und des Grenzwachtkorps, der Staatsanwaltschaft, der Ämter für Arbeit und Migration sowie Institutionen wie der Opferhilfe oder der Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe «Maria Magdalena». Während der Bund für die Gesetzgebung zuständig ist, fällt die Strafverfolgung nämlich in die Zuständigkeit der Kantone. Der runde Tisch trifft sich einmal jährlich, um Fragen der Zusammenarbeit zu klären und zu verbessern. Eine operative Arbeitsgruppe tauscht sich häufiger und konkreter aus.

Der runde Tisch hat auch einen Leitfaden für die Bekämpfung von Menschenhandel erarbeitet. Darin ist beispielsweise festgelegt, dass schon vor einer entsprechenden Polizeikontrolle Beratungstermine bei der Opferhilfe reserviert werden und das Migrationsamt informiert wird. Bei der Verfolgung von Menschenhandel ist eines grundsätzlich neu: Wurden früher fast nur die Opfer bestraft, weil sie illegal in der Schweiz arbeiteten, so liegt der Fokus heute auf der Strafverfolgung der Täter. Das ist in einer eidgenössischen Verordnung so festgelegt. «Der runde Tisch hat sich nun darauf geeinigt, wie bei einem Verdacht auf Menschenhandel das Ausschaffungsverfahren gestoppt werden kann», sagt Reber. Die Opfer erhalten eine Erholungs- und Bedenkzeit von 30 Tagen, während derer sie sich überlegen können, ob sie ein Strafverfahren anstreben und entsprechend aussagen wollen. Während dieser Zeit wird der Vollzug von ausländerrechtlichen Fragen gestoppt, was das Migrationsamt schriftlich bestätigt.

Ohne die Aussagen der Opfer sei eine Strafverfolgung fast aussichtslos, bestätigt Roman Dobler, Sprecher der St.Galler Staatsanwaltschaft. Denn: «Eine Ausbeutung der Arbeitskraft beziehungsweise Menschenhandel ist sehr schwierig zu beweisen.» Das Problem sei auch die Abgrenzung zu anderen Strafbeständen, wie der Nötigung oder der Beschäftigung von Ausländern ohne ­Bewilligung.

Verurteilungen wegen Menschenhandels sind selten

«Es handelt sich nur dann um Menschenhandel, wenn eine Person nicht nur sexuell oder für ihre Arbeitsleistung ausgebeutet wird, sondern auch fortwährend an der Ausübung ihrer Grundrechte gehindert wird», erläutert Dobler. Dazu gehören sexuelle Gewalt, Morddrohungen, Nahrungsentzug oder andere Freiheitsbeschränkungen. Falle nur eines dieser qualifizierenden Merkmale weg, so falle auch der Tatbestand des Menschenhandels dahin. Dies bedeute aber nicht, dass die Beschuldigten straffrei davonkommen – die Strafuntersuchung werde dann wegen anderer Tatbestände geführt, beispielsweise wegen Nötigung. «Viel spielt da hinein», sagt Dobler, deshalb sei es bisher kaum gelungen, Täter wegen des konkreten Tatbestandes Menschenhandel zu verur­teilen. Dobler ist nur ein einziger Fall ­bekannt, bei welchem jemand des Menschenhandels beschuldigt ist. Dieser ist am Gericht hängig.

Im Kanton St.Gallen gibt es gesamthaft sieben Staatsanwälte und Sachbearbeitende, die sich zurzeit ein Spezialwissen zu Menschenhandel aneignen. «Es ist ein interdisziplinäres juristisches Feld», sagt Dobler. Neben dem Strafrecht spielten auch das Ausländergesetz, Arbeitsgesetze, Gesundheitsgesetze und Sozialversicherungen eine grosse Rolle.

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