Kanton St.Gallen senkt Steuern um 10 Prozent

ST.GALLEN. Trotz Finanzkrise hat der St.Galler Kantonsrat am Dienstag für den Voranschlag 2009 eine Steuersenkung um 10 Prozentpunkte beschlossen. Das Ausgabenwachstum soll bereits im Budget 2010 gebremst werden.

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Der Staatssteuerfuss im Kanton St.Gallen sinkt im nächsten Jahr um 10 auf 95 Prozentpunkte. Der Kantonsrat stimmte dem Antrag mit 89 Ja zu 22 Nein zu. (Bild: Regina Kühne)

Der Staatssteuerfuss im Kanton St.Gallen sinkt im nächsten Jahr um 10 auf 95 Prozentpunkte. Der Kantonsrat stimmte dem Antrag mit 89 Ja zu 22 Nein zu. (Bild: Regina Kühne)

Der Staatssteuerfuss im Kanton St.Gallen sinkt im nächsten Jahr um 10 auf 95 Prozentpunkte. Der Kantonsrat stimmte dem Antrag der
Finanzkommission und der Regierung mit 89 Ja zu 22 Nein zu. Die Ratslinke wollte die Steuern zwar ebenfalls senken, aber nur um 7
(SP) oder 6 (Grüne, EVP, GLP) Punkte.

Damit sinkt der Steuerfuss zum zweiten Mal in Folge um 10 Prozentpunkte. St.Gallen bewegt sich damit im Wettbewerb der Kantone um Steuerattraktivität Richtung Mittelfeld. «Wir dürfen den Anschluss an die umliegenden Kantone nicht verlieren», sagte Finanzchef Martin Gehrer.

Gehrer rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 150 Millionen Franken für die Rechnung 2008. Dank höheren Steuereinnahmen sei
dies eine deutliche Verbesserung zum Budget, sagte Gehrer.

Der Voranschlag 2009 des Kantons St.Gallen ist bei einem Aufwand von 4,1 Milliarden und einem Defizit von 27 Millionen Franken quasi ausgeglichen. Erstmals übersteigt der Aufwand die 4-Millarden-Grenze.

Ausgabenwachstum bremsen
Die SVP-Fraktion wollte den Voranschlag zurückweisen, mit der Forderung das Ausgabenwachstum von 5,1 auf 2 Prozent zu senken. Der
Rückweisungsantrag wurde vom Rat mit 36 Ja, 75 Nein und vier Enthaltungen abgelehnt.

Die Begrenzung des Ausgabenwachstums gehöre zu den wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre, sagte Gehrer mit Blick auf den
Finanzplan 2010 bis 2012. Die Regierung brauche zur Erreichung dieser Ziele aber keine Vorgaben vom Parlament.

Dem Antrag der bürgerlichen Fraktionen SVP, CVP und FDP das Budget 2010 ausgeglichen zu gestalten, das Ausgabenwachstum auf
höchstens 2 Prozent festzulegen und den Steuerfuss nicht zu erhöhen, stimmte der Rat trotzem zu.

Mehr Lohn für Staatspersonal
Neben dem ordentlichen Stufenanstieg erhält das Staatspersonal im nächsten Jahr eine generelle Lohnerhöhung von 3 Prozent. Der
Antrag der Finanzkommission die Löhne nur um 2 Prozent anzuheben, wurde vom Rat mit 41 Ja, 62 Nein und 3 Enthaltungen abgewiesen.

In der Schlussabstimmung genehmigte der Kantonsrat den Voranschlag 2009 mit Finanzplan 2010 bis 2012 mit 105 Ja, 1 Nein und fünf Enthaltungen. (sda)

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