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Ostschweiz
Analyse
Kanton St.Gallen lehnt Konzernverantwortung ab – nur die Städte St.Gallen und Rorschach sagen Ja
Unerwartet deutlich hat der Kanton St.Gallen die Konzernverantwortungsinitiative (KVI oder Kovi) abgelehnt: 57,7 Prozent der Stimmbevölkerung sagten Nein.
Letzte Mobilmachung der Gegner aus der Wirtschaft: Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Ständerat Benedikt Würth und SFS-Ceo Jens Breu in Heerbrugg.
Einzig die Städte St.Gallen und Rorschach mit 56 respektive 55 Prozent Ja sowie – hauchdünn – die Auslandschweizer befürworteten das Ansinnen, Unternehmen «zum Schutz von Mensch und Umwelt» in die Pflicht zu nehmen.
Wenig überraschend lehnte das St.Galler Stimmvolk die zweite Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten mit 64,3 Prozent noch deutlicher ab. Bei dieser Vorlage scherte nur die Kantonshauptstadt aus, die mit 51,3 Prozent Ja sagte.
Von «Swing State» in den Landgemeinden keine Spur
Der ländlich und industriell geprägte Kanton St.Gallen hatte im heftigen Abstimmungskampf um die Konzernverantwortung als «Swing State» gegolten. Bis zuletzt schien das Resultat auf der Kippe zu stehen, noch am vergangenen Montag fuhren die St.Galler FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter und CVP-Ständerat Benedikt Würth nach Heerbrugg, um am Beispiel der international tätigen Rheintaler Industriefirma SFS die angeblichen Nachteile der Initiative für Ostschweizer Unternehmen zu demonstrieren. Wie viele KMU tatsächlich betroffen worden wären, blieb allerdings beiderseits umstrittene Behauptung.
Auf Befürworterseite hatten vor allem der St.Galler Bischof Markus Büchel und prominente CVP-Politiker für die Konzernverantwortung gewirbelt. Ihr Engagement war zumindest im Wohnkanton vergeblich, wie das Beispiel des CVP-Fraktionschefs Andreas Widmer belegt: In seiner Gemeinde Mosnang war die Ablehnung mit 68,2 Prozent sehr hoch.
Mit Nein-Anteilen von über 70 Prozent wuchtig abgelehnt wurde die Kovi in Fürstenländer und Toggenburger Gemeinden wie Andwil, Waldkirch, Oberbüren oder Niederbüren (mit 76,4 Prozent Nein Spitzenreiter). Annähernd deutlich ist die Ablehnung in Rheintaler Gemeinden wie Oberriet und Rüthi. Ausser St.Gallen und Rorschach lehnten alle St.Galler Städte ab, am deutlichsten Gossau mit 64 Prozent. Dass in Gemeinden, in denen die Landeskirchen die Initiative ihrer Hilfswerke aktiver und sichtbarer bewarben, der Ja-Anteil merklich höher ist, lässt sich nicht feststellen.
Hingegen bestätigen die drei «progressiven» Ausserrhoder Gemeinden Wald, Trogen und Rehetobel mit ihrem Ja ihren bereits bei anderen nationalen Abstimmungen gezeigten Ausnahmestatus in der Ostschweiz.
Erleichterung bei der IHK St.Gallen-Appenzell
Als einziger regionaler Verband verschickte am Sonntag die IHK St.Gallen-Appenzell eine Stellungnahme zur Kovi, gegen die der Wirtschaftsverband mit einer eigenen Kampagne angetreten war. Das Engagement für die von Familienfirmen und KMU geprägte Ostschweizer Industrie- und Exportwirtschaft sei wegen des emotionalen Abstimmungskampfes «dringend nötig» gewesen, so IHK-Direktor Markus Bänziger. «Im Grunde mussten sich die Schweizer Unternehmen einem Misstrauensvotum stellen.» Umso erleichterter sei man nun nach der Ablehnung der Initiative.
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