Kanton St.Gallen hält am Termin für den zweiten Regierungswahlgang fest – Parteispitzen sind uneins

Der Kanton St. Gallen führt die Regierungswahl am 19. April trotz Corona-Krise durch. Falsch, sagen FDP und SVP. Richtig, sagt die SP.

Adrian Vögele
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Beat Tinner (FDP), Rahel Würmli (Grüne), Laura Bucher (SP) und Michael Götte (SVP) nach dem ersten Wahlgang für die St.Galler Regierung: Würmli hat sich inzwischen zurückgezogen, die anderen drei treten nochmals an.

Beat Tinner (FDP), Rahel Würmli (Grüne), Laura Bucher (SP) und Michael Götte (SVP) nach dem ersten Wahlgang für die St.Galler Regierung: Würmli hat sich inzwischen zurückgezogen, die anderen drei treten nochmals an.

Ralph Ribi

Eigentlich müsste der St.Galler Regierungswahlkampf in vollem Gang sein. Zwei Sitze sind noch zu vergeben, drei Kandidaten treten an. Michael Götte (SVP) hatte von den Nichtgewählten im ersten Wahlgang das beste Resultat erzielt, gefolgt von Beat Tinner (FDP) und Laura Bucher (SP). Jetzt, da das Corona-Virus den Alltag beherrscht, fragt man sich: Läuft dieses Rennen überhaupt noch? Und wenn ja, wie wird es überhaupt ausgetragen, wenn öffentliche Wahlkampfveranstaltungen nicht mehr möglich sind? Klar ist inzwischen, dass der zweite Wahlgang am 19. April wie geplant durchgeführt wird – wenn auch ohne das Wahlzentrum im Pfalzkeller. So hat es die St. Galler Staatskanzlei am Dienstag mitgeteilt.

Die FDP ist darüber allerdings nicht glücklich. «Wir beurteilen es sehr kritisch, dass der zweite Wahlgang am 19. April überhaupt stattfindet und nicht verschoben wird», sagt Geschäftsführer Christoph Graf. «Wir befürchten, dass die Stimmbeteiligung aufgrund der Situation mit dem Corona-Virus äusserst tief sein wird und das Ergebnis entsprechend zufällig.» Die Menschen, das Gesundheitswesen und die Wirtschaft im Kanton seien aktuell sehr gefordert. Und: «Die Regierung wäre auch dann beschlussfähig, wenn der zweite Wahlgang erst nach dem Beginn der neuen Legislatur im Juni stattfände – fünf von sieben Mitgliedern sind ja bereits gewählt.»

Auch SVP-Präsident Walter Gartmann ist verärgert darüber, dass der Kanton trotz der Corona-Krise am Wahltermin festhält. «Ich finde das falsch. Aber nun ist es halt so.»

SP-Präsident: «Regierung muss vollständig sein»

Anders klingt es bei der SP. «Es ist wichtig, dass diese Wahl stattfinden kann», sagt Parteipräsident Max Lemmenmeier. «Die Regierung muss vollständig sein. Gerade auch wegen der erheblichen Probleme im Zusammenhang mit dem Corona-Virus, die im Kanton zu bewältigen sind.» Das Wahlprozedere sei durch die aktuelle ausserordentliche Lage nicht gefährdet, sagt Lemmenmeier. «Die Post funktioniert. Jede und jeder kann das Wahlcouvert den Behörden zuführen.»

Kampagne im öffentlichen Verkehr gestrichen

Wohl oder übel setzen die drei Parteien nun den Wahlkampf fort. Die SP muss sich für die Aufholjagd von Laura Bucher neue Wege suchen. «Wir hatten Standaktionen geplant, die nun aber abgesagt sind», sagt Parteisekretär Guido Berlinger-Bolt. «Wir wollen in der jetzigen Situation niemanden dazu zwingen, auf der Strasse Wahlkampf zu betreiben.» Die SP hatte eine Kampagne via Passenger-TV geplant, welches über Bildschirme in öffentlichen Verkehrsmitteln gesendet wird. «Das hat aber keinen Sinn, wenn die Verkehrsmittel kaum mehr benützt werden», sagt Berlinger-Bolt. Stattdessen werde die SP nun Inserate in anderen Medien schalten. «Wir klären auch ab, wie wir die digitalen Kanäle noch stärker nutzen können.»

«Verteilaktionen wären jetzt nicht angemessen»

Auch FDP-Geschäftsführer Graf sagt: «Auf Verteilaktionen in der Öffentlichkeit verzichten wir – das wäre in der jetzigen Lage nicht adäquat.» Die FDP prüft derzeit verschiedene Formate und Kanäle, «um Beat Tinner trotz der geltenden Einschränkungen zu den Wählerinnen und Wählern zu bringen». Alternative Strategien zu entwickeln, sei schwierig, da sich die Situation wegen des Corona-Virus täglich ändere. «Hinzu kommt: Gerade in der aktuellen Krise ist Beat Tinner als Gemeindepräsident von Wartau jetzt auf kommunaler Ebene gefordert», sagt Graf. «Er trägt als Verwaltungsrat auch für rund 1000 Mitarbeitende sowie Grundversorgungsleistungen die Mitverantwortung.»

Für SVP-Präsident Walter Gartmann ist ebenfalls klar: «Standaktionen kann man jetzt vergessen.» Damit reduziere sich der Wahlkampf auf Dinge wie Plakate und digitale Kanäle. «Es ist aber ohnehin fraglich, ob das momentan überhaupt jemanden interessiert.»