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KANTON ST.GALLEN: Finanzkommission gegen Regierung: Offener Krach um Steuersenkung im Kanton St.Gallen

Der Steuerfuss muss sinken: Das fordert die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrats. Die Regierung ist alarmiert. Falls das Parlament zustimme, werde ein 100-Millionen-Sparpaket notwendig.
Adrian Vögele
Im Februar entscheidet der St. Galler Kantonsrat über eine Steuersenkung. (Bild: Keystone)

Im Februar entscheidet der St. Galler Kantonsrat über eine Steuersenkung. (Bild: Keystone)

Lange hielten sich FDP und SVP in ihrer Wortwahl zurück: Der Kanton St. Gallen müsse «steuerlich attraktiver» werden, hiess es. Man bedaure, dass die Regierung im Aufgaben- und Finanzplan «keinen Spielraum» bei den Steuern sehe. Jetzt redet niemand mehr um den Brei herum: Die Finanzkommission beantragt eine Senkung des Staatssteuerfusses ab 2019 um fünf Prozentpunkte auf 110 Prozent. FDP und SVP haben sich in dieser Sache durchgesetzt. Die Kommission fordert die Steuersenkung, obwohl die Regierung für die Jahre 2019 bis 2021 bereits mit Defiziten zwischen 27 und 80 Millionen Franken rechnet.

Man erwarte von der Regierung nun Lösungsvorschläge, wie die Einnahmeausfälle und geplanten Defizite ausgeglichen werden könnten, heisst es in der Mitteilung der Kommission. Der Kanton St. Gallen sei insbesondere bei den Einkommens- und Vermögenssteuern im Vergleich zu den Nachbarkantonen unattraktiv. «Die Finanzkommission möchte hier Gegensteuer geben, damit die Finanzkraft des Kantons St. Gallen erhöht werden kann.»

Regierung: «IT-Offensive würde gestoppt»

Die Antwort der Regierung auf die gestrige Ankündigung der Finanzkommission folgte postwendend. Der Ton des Communiqués ist ungewöhnlich scharf. Falls das Parlament der Steuersenkung zustimme, habe das in den kommenden Jahren massive strukturelle Defizite zwischen 92 und 144 Millionen Franken zur Folge – trotz positiver Konjunktur. Diese Defizite aus dem Eigenkapital zu finanzieren, komme nicht in Frage, da dieses als Reserve für wirtschaftlich schwierige Phasen dienen müsse. «Die Finanzkommission nimmt mit diesem Antrag bewusst in Kauf, dass ein weiteres Entlastungsprogramm im Umfang von rund 100 Millionen Franken notwendig wird», schreibt die Regierung. Dies zusätzlich zu den 30 Millionen Franken Entlastungen, die ohnehin bereits vorgesehen seien. Das Sparpaket würde rasch folgen, vermutlich auf die Septembersession des Kantonsrats.

Die Regierung sieht, falls die Steuersenkung angenommen wird, fast keinen Handlungsspielraum mehr für den Kanton: Verschiedene Vorhaben mit grossen finanziellen Auswirkungen müssten gestoppt werden, beispielsweise die IT-Bildungsoffensive. Ebenso müssten gemäss der Exe-kutive die Eckpunkte der Steuervorlage 17 angepasst werden: Die Inputförderung, also eine verstärkte steuerliche Entlastung von Forschung und Entwicklung, sei nicht mehr realistisch, wenn das Parlament den Staatssteuerfuss senke. «Der Fokus auf wertschöpfungsstarke und forschungsintensive Unternehmen müsste aufgegeben werden», schreibt die Regierung.

Die Finanzkommission lasse ausser Acht, dass die Attraktivität des Kantons nicht nur von der Steuerbelastung abhänge. Die Leistungen der öffentlichen Hand seien ein wesentlicher Faktor, etwa in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Verkehr. Im Fall einer Steuersenkung seien «wesentliche Einschnitte» bei den Leistungen unumgänglich – sämtliche Aufgaben des Kantons müssten grundlegend hinterfragt werden.

CVP und Linke: «Unseriös und fahrlässig»

Die FDP zeigte sich gestern unbeeindruckt von der Reaktion der Regierung. Bei einem Staatshaushalt von 5 Milliarden Franken dürfe eine Steuersenkung im Umfang von 60 Millionen «keine panikartigen Reaktionen auslösen».

Die CVP hingegen kritisiert den Antrag der Finanzkommission heftig: Man sei nicht bereit, «mit unausgegorenen Schnellschüssen die Gesundung der Kantonsfinanzen unnötig zu gefährden», heisst es in der Mitteilung. Die CVP erinnert an die Sparpakete der vergangenen Jahre – und an die bevorstehenden Ertragsausfälle wegen der Steuervorlage 17 und der Neuregelung des Finanzausgleichs. Eine Senkung des Staatssteuerfusses sei unseriös – «auch weil diejenigen, die sie unterstützen, keinerlei flankierende Massnahmen auf der Ausgabenseite vorschlagen». Die Folge sei eine «unverantwortliche Defizitwirtschaft».

Auch SP und Grüne bezeichnen die Forderung nach einer Steuersenkung als fahrlässig. Die Geschichte wiederhole sich: Schon in der Legislatur 2008 bis 2012 hätten SVP und FDP im Parlament die Mehrheit gehabt und Steuersenkungen durchgebracht. «Es folgten drei Sparpakete, unter denen die Familien des Mittelstandes und Personen mit tiefen Einkommen massiv litten», heisst es in der Mitteilung der Linken. «Damals wie heute geht es um das Aushungern des Staats und um die Lastenverschiebung von den wirtschaftlich Starken zu den vielen wirtschaftlich Schwachen.»

Das Parlament berät den Finanzplan und den Antrag auf Steuersenkung in der Session vom 20. und 21. Februar.

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