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Kanton St.Gallen begleicht Schulden bei den Krankenkassen mit Prämienverbilligungsgeld: CVP und SP sind unzufrieden

Dass der Kanton St.Gallen in die Kasse für die Prämienverbilligungen greift, um ausstehende Prämien zu begleichen, kommt bei SP und CVP schlecht an: Die Fraktionschefs fordern, dass die Bereiche getrennt werden.
Adrian Vögele
62000 St.Gallerinnen und St.Galler bekommen dieses Jahr eine reguläre Prämienverbilligung – die Zahl sinkt seit Jahren.(KEYSTONE/Martin Ruetschi)

62000 St.Gallerinnen und St.Galler bekommen dieses Jahr eine reguläre Prämienverbilligung – die Zahl sinkt seit Jahren.(KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Die Krankenkassenprämien steigen weiter – und immer mehr Rechnungen bleiben unbezahlt. Ein Grossteil der Kosten bleibt bei den Kantonen hängen: Sie müssen die Verlustscheine zu 85 Prozent bezahlen. Eine Reihe von Kantonen greift dafür in den Topf für die Prämienverbilligungen (IPV), wie die SRF-Sendung «10vor10» berichtet. Das Geld ist eigentlich für Personen gedacht, welche die Prämien nur noch mit Mühe berappen können – und muss nun zusätzlich auch noch für jene reichen, die überhaupt nicht mehr zahlen. Auch der Kanton St. Gallen handhabt das so. 15 Millionen Franken sind hier jährlich für Schuldscheine fällig, Tendenz steigend. Der Kanton zahlt rund drei Viertel dieser Kosten aus der IPV-Kasse, den Rest übernehmen die Gemeinden.

Laura Bucher, Co-Präsidentin SP-Grüne-Fraktion (Bild: Regina Kühne)

Laura Bucher, Co-Präsidentin SP-Grüne-Fraktion (Bild: Regina Kühne)

Das Vorgehen ist umstritten. Die St.Galler SP kritisiert, diese Praxis habe dazu beigetragen, dass immer weniger Geld für die ordentliche Prämienverbilligung zur Verfügung stehe. Und dies, «obwohl der Kanton jedes Jahr mehr für die IPV ausgibt», sagt Laura Bucher, Co-Präsidentin der SP-Grünen-Fraktion im Kantonsrat. «Ein leidiges Thema» sei das, sagt auch Andreas Widmer, Chef der CVP-GLP-Fraktion. «Alleinstehende und Familien mit tiefen Einkommen sind die Leidtragenden. Sie bezahlen so indirekt die Prämien für die zahlungsunwilligen Personen.» Die Verwendung der IPV-Gelder für die Verlustscheine entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers.

Der Kanton verteidigt sich

Donat Ledergerber, Generalsekretär des St.Galler Gesundheitsdepartements (Bild: Urs Bucher)

Donat Ledergerber, Generalsekretär des St.Galler Gesundheitsdepartements (Bild: Urs Bucher)

Das Gesundheitsdepartement wehrt sich gegen die Vorwürfe. «Wenn eine Betreibung in einem Verlustschein endet, bedeutet dies, dass die Person die Prämie nicht bezahlen konnte», sagt Generalsekretär Donat Ledergerber. «Dies ist ein starkes Indiz dafür, dass diese Person in bescheidenen Verhältnissen lebt. Die Finanzierung des Verlustscheins über die Mittel der Prämienverbilligung ist somit gerechtfertigt und verantwortbar.» Das würden auch das Bundesamt für Gesundheit und ein Rechtsgutachten bestätigen.

Gestritten wird allerdings auch darüber, ob der Kanton genug unternimmt, um Prämienausstände zu verhindern. Die CVP ist auch in diesem Punkt unzufrieden. Kantone und Krankenkassen müssten die ausstehenden Prämienbeiträge konsequenter einfordern, sagt Fraktionschef Andreas Widmer. Die Erfahrung zeige, «dass mehr als die Hälfte der säumigen Prämienzahler sehr wohl die finanziellen Mittel zur Begleichung der Prämien besitzen».

Andreas Widmer, Chef der CVP-GLP-Fraktion (Bild: Regina Kühne)

Andreas Widmer, Chef der CVP-GLP-Fraktion (Bild: Regina Kühne)

Der Kanton St.Gallen führt zwar eine «schwarze Liste» mit säumigen Prämienzahlern – über 7400 Personen stehen momentan darauf. Sie werden nur noch in medizinischen Notfällen behandelt. Doch die Regierung stellt nicht fest, dass damit die Zahlungsmoral sich merklich verbessert hätte und die Ausgaben für die Verlustscheine deutlich gesunken wären. Die Linke forderte letzten Herbst im Parlament die Abschaffung der Liste, die Regierung unterstützte das Anliegen. Aber die Bürgerlichen versenkten die Motion – «zum Glück», wie Andreas Widmer sagt. Leider fehle dem Gesundheitsdepartement der Wille, die Praxis bei IPV und Prämienausständen zu verschärfen. Die SP-Grüne-Fraktion hingegen prüft einen weiteren Anlauf gegen die «schwarze Liste»: Sie verfehle nicht nur ihre Wirkung, sondern zeige auch gefährliche Nebenwirkungen. So habe es tragische Einzelfälle gegeben, in denen die medizinische Behandlung verweigert worden sei, weil der Begriff «Notfall» unklar war.

Auch der Thurgau führt eine «schwarze Liste» – aber unter anderen Vorzeichen. Im Kanton setzte sich die Meinung durch, dass sich jene Behörden um die säumigen Prämienzahler kümmern sollen, die am nächsten an ihnen dran sind: die Gemeinden. Sie kommen auch für die Verlustscheine auf – versuchen aber zu verhindern, dass es überhaupt soweit kommt. Für das «Case Management» gibt es vom Kanton finanzielle Anreize. Kurt Baumann, SVP-Kantonsrat und Präsident des Thurgauer Gemeindeverbands, ist von diesem Modell überzeugt: «Die Liste säumiger Prämienzahler ist nur in Kombination mit Case-Management sinnvoll», sagte er gegenüber dem «Beobachter». Die Zahlen scheinen dafür zu sprechen. Die Verlustschein-Forderungen nehmen zwar auch im Thurgau zu, aber auf deutlich tieferem Niveau als in St.Gallen. 2018 waren es 3,7 Millionen Franken.

Neue Aufgabenteilung wird diskutiert

Boris Tschirky, Präsident der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (Bild: Benjamin Manser)

Boris Tschirky, Präsident der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (Bild: Benjamin Manser)

Auch im Kanton St.Gallen steht möglicherweise eine Wendung in Richtung des Thurgauer Modells bevor: Derzeit steht zur Debatte, ob die Gemeinden den Kantonsanteil an den Verlustscheinen übernehmen sollen. Damit wäre eine Forderung erfüllt, die sowohl Linke als auch die CVP stellen, nämlich dass die Finanzierung der Prämienschulden vom IPV-Topf getrennt wird. Aber was sagen die St.Galler Gemeinden dazu? Die Überwälzung der Kosten ist ein Vorschlag im Rahmen einer neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, die derzeit ausgearbeitet wird. Hintergrund sind die prognostizierten sinkenden Erträge aus dem Bundesfinanzausgleich. Dieses Massnahmenpaket müsse man «als Gesamtheit» betrachten, sagt Boris Tschirky, Präsident der Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten. Es gelte nun, zu allen Vorschlägen Stellungnahmen von den Gemeinden und der Regierung einzuholen. Ende Jahr soll die Vorlage dem Kantonsparlament vorgelegt werden.

Kantone wollen Mittelstand besser entlasten

Die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) ist für «Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen» gedacht, wie die Sozialversicherungsanstalt St. Gallen schreibt. Der Zweck: die finanzielle Belastung dieser Personen durch die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung gezielt zu mindern.
In der Ostschweiz wird der Kreis der Personen, die in den Genuss dieser Entlastung kommen, immer kleiner (siehe Grafik) – obwohl die Ausgaben für die IPV ansteigen. Im Kanton St.Gallen betrug die Summe im vergangenen Jahr über 220 Millionen Franken. Zwei Drittel dieser Summe verschlingen inzwischen jedoch allein schon die Spezialfälle – Prämienverbilligungen für Personen mit Ergänzungsleistungen sowie die Kosten für unbezahlte Prämien (siehe Haupttext) und andere Ersatzleistungen, die der Kanton tragen muss. Für die ordentliche IPV blieb zuletzt immer weniger übrig. Ein Bundesgerichtsurteil Anfang Jahr löste zudem Diskussionen und Abklärungen in den Kantonen aus – es zeigte sich, dass der Mittelstand bei den Prämienverbilligungen vielerorts zu schlecht wegkommt. Die beiden Appenzell passten ihre Richtwerte an, ebenso der Kanton St.Gallen. Der Thurgau sah keinen Handlungsbedarf: Man halte das Bundesrecht ein. Das St.Galler Kantonsparlament hat im Juni den Kantonsanteil für die IPV um insgesamt zwölf Millionen Franken aufgestockt. Für die Linke ist das jedoch nur «ein Tropfen auf den heissen Stein». (av)

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