Kanton stellt Strukturen in Frage

Das Regierungsprogramm 2016–2019 des Kantons Appenzell Ausserrhoden enthält Ziele und Strategien zu drei Schwerpunkten. Unter anderem sollen die Voraussetzungen für Fusionen geschaffen werden.

Jesko Calderara
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Der Ausserrhoder Regierungsrat will die Zahl der Oberstufenstandorte im Kanton überprüfen. (Bild: Reto Martin)

Der Ausserrhoder Regierungsrat will die Zahl der Oberstufenstandorte im Kanton überprüfen. (Bild: Reto Martin)

AUSSERRHODEN. Gestern hat der auf fünf Mitglieder verkleinerte Ausserrhoder Regierungsrat das Regierungsprogramm 2016–2019 vorgestellt. Darin umschreibt er die politische Stossrichtung für die nächsten vier Jahre. Demnach will sich die Regierung auf die drei Schwerpunkte «Strukturen von Kanton und Gemeinden», «Gesellschaft und Wirtschaft» sowie «Lebens- und Naturraum» konzentrieren. «In diesen Bereichen sehen wir das grösste Potenzial», sagte Landammann Matthias Weishaupt an der Medienkonferenz.

Diskussionen über Strukturen

Der Regierungsrat gibt im Programm neun Ziele vor, die im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit umgesetzt werden sollen. Zudem formuliert er darin Leitsätze zu den Punkten Nachhaltigkeit, Solidarität und Eigenständigkeit. Sie dienen künftig als Richtschnur des staatlichen Handelns.

Auf dem Gebiet «Strukturen von Kantonen und Gemeinden» strebt der Regierungsrat in Ausserrhoden Diskussionen über strukturelle Fragen an. Handlungsbedarf sieht er insbesondere im Bereich der Sekundarstufe. Vorerst gelte es aber, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen für strukturoptimierende Projekte sowie Fusionen zu schaffen, sagte Regierungsrat Paul Signer. Der Kanton verfüge dank den Einheitsgemeinden über einfache Gemeindestrukturen. «Vor allem kleinere Gemeinden stossen aber aufgrund der erforderlichen Professionalität und Komplexität der Aufgaben an Grenzen.»

E-Government vorantreiben

Eine hohe Priorität misst die Ausserrhoder Regierung der Zusammenarbeit mit den Gemeinden bei. Finanzdirektor Köbi Frei zeigte dies am Beispiel E-Government auf. Hier wolle man in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Digitalisierung und den Aufbau von E-Government-Lösungen vorantreiben.»

Im Regierungsprogramm 2016–2019 sind zwei gesellschaftliche Trends aufgeführt, die Appenzell Ausserrhoden prägen. Im Kanton lebten immer mehr ältere Menschen, gab Regierungsrätin Marianne Koller-Bohl zu bedenken. «Dafür fehlt teilweise die jüngere Generation.» Zudem werde Ausserrhoden aufgrund der Zuwanderung immer internationaler. Die demographische Entwicklung beeinflusse das Zusammenleben im Kanton, sagte Koller-Bohl. Zum Themenschwerpunkt «Wirtschaft und Gesellschaft» gehört auch die Strategie, das Pflege- und Betreuungsangebot auszubauen.

Spitzenposition behalten

Der Kanton müsse weiterhin ein attraktiver und dynamischer Wirtschaftsstandort bleiben, heisst es im Regierungsprogramm. Dies soll durch die Straffung der administrativen Abläufe, eine KMU-freundliche Rechtsetzung und einen unbürokratischen Gesetzesvollzug erreicht werden. Zudem streben die Behörden auch künftig bei der Besteuerung der juristischen Personen schweizweit einen Spitzenplatz an. Es sei besser, wenn die Firmen Gewinne in Innovationen investieren könnten, sagte Koller-Bohl. Als weiteren strategischen Schwerpunkt nannte sie den Erhalt und Ausbau von Schlüsselinfrastrukturen.

Auftrag an Gemeinden

Ein Teilbereich des regierungsrätlichen Programms 2016–2019 beschäftigt sich mit dem Thema «Lebens- und Naturraum». Mit dem kürzlich angekündigten Rückzug des Baugesetzes habe der Regierungsrat ein Zeichen gesetzt, sagte Marianne Koller-Bohl. Darüber hinaus verlangt der Kanton eine konsequente Erschliessung von nicht erschlossenem Bauland durch die Gemeinden.

Neues Führungsinstrument

Anschliessend ging Landammann Matthias Weishaupt auf den Zweck des Regierungsprogramms ein. «Es ist ein Führungs- und Planungsinstrument.» Intern gebe es der Regierung und den Mitarbeitern die Ziele vor. Gegen aussen wiederum handle es sich um ein Positionspapier, sagte Weishaupt.

Das Programm 2016–2019 erscheint in einer neuen Form. 2012 beschränkte sich der Regierungsrat auf die beiden Projekte «Arealentwicklung» sowie «Bauen und Wohnen». Dem Kanton stünden zurzeit nicht mehr die finanziellen Mittel für Vorhaben in dieser Grössenordnung zur Verfügung, sagte Weishaupt. «Das Instrument ist dafür breiter und departementsübergreifend aufgebaut.»