Kanton St. Gallen tritt Stipendienkonkordat bei

Dem interkantonalen Stipendienkonkordat sind bislang dreizehn Kantone beigetreten: Nach dem ersten Tag der Septembersession stösst nun auch St. Gallen dazu. Die Vorlage war im Parlament unbestritten.

David Scarano
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Stefan Kölliker, Bildungsdirektor und Regierungspräsident (Bild: Regina Kühne)

Stefan Kölliker, Bildungsdirektor und Regierungspräsident (Bild: Regina Kühne)

Dem interkantonalen Stipendienkonkordat sind bislang dreizehn Kantone beigetreten: Nach dem ersten Tag der Septembersession stösst nun auch St. Gallen dazu. Die Vorlage war im Parlament unbestritten.

Ohne Mehrkosten

Wie von den Motionären verlangt, die ihren Vorstoss im September vor einem Jahr an die Regierung überwiesen, erfolgt der Beitritt kostenneutral. Dahinter setzte die FDP in der Debatte jedoch ein Fragezeichen. Die Kosten seien abhängig von der Anzahl der Gesuche. Die SP-Grünen- sowie die CVP-EVP-Fraktionen betonten die Wichtigkeit der Harmonisierung unter den Kantonen, dies nach dem Rückzug des Bundes. Ansonsten würden Ungleichheiten beim Bildungszugang entstehen. Auch die SVP war für eine formelle Harmonisierung. Die vorberatende Kommission hatte auch den Souveränitätsverlust thematisiert, der mit einem Konkordatsbeitritt einhergeht.

Erhöhungen vors Parlament

Regierungspräsident Stefan Kölliker verwies in der Debatte jedoch darauf, dass beim Konkordat nur eine Anpassung der Beiträge an die Teuerung möglich sei – nicht jedoch eine Erhöhung der Maximalleistungen. Dafür müsste das Konkordat den Kantonen erneut vorgelegt werden – somit auch dem Rat.