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Kommentar

Der Kanton St. Gallen braucht Haftplätze

Am 25. November stimmen die St.Gallerinnen und St.Galler über die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses Altstätten ab: Damit würde das grösste Gefängnis im Kanton von 45 auf 126 Plätze erweitert.
Christoph Zweili
Das heutige Regionalgefängnis im Gebiet Hädler südlich von Altstätten. (Bild: Urs Bucher)

Das heutige Regionalgefängnis im Gebiet Hädler südlich von Altstätten. (Bild: Urs Bucher)

Die Abstimmung über den 60-Millionen-Kredit für die Erneuerung und Erweiterung des Regionalgefängnisses Altstätten vom 25. November wirft keine Wellen – nicht im Parlament, nicht in der Standortgemeinde, nicht in der Öffentlichkeit. Wen interessiert schon eine reine Zweckbaute für 83 Millionen Franken mit grossem Innenhof? Tatsache ist aber: Die Gefängnisinfrastruktur im Kanton St. Gallen ist nicht mehr zeitgemäss. Die Regierung steht vor allem bei der Unterbringung von Untersuchungshäftlingen in der Pflicht. Das Regionalgefängnis mit heute 45 Plätzen ist seit 2003 in Betrieb. Es werden verschiedene Haftarten vollzogen, bis zu einem Drittel der Gefangenen sind Untersuchungshäftlinge.

Die Auslastung ist hoch – zu hoch, als dass der Kanton rasch auf Schwankungen reagieren könnte. Die Belegung beträgt teilweise über 100 Prozent, ideal wären 80. Daher soll das Regionalgefängnis mit dem angegliederten Untersuchungsamt Altstätten als Teil der Staatsanwaltschaft St. Gallen auf 126 Plätze erweitert werden. Dies auch als Ersatz für die heute von der Polizei betriebenen Kleingefängnisse Widnau, Flums, Gossau und Bazenheid. Die Inbetriebnahme des ausgebauten Gefängnisses ist ab Frühling 2024 geplant.

Baulich ist die 15-jährige Infrastruktur in die Jahre gekommen, eine Modernisierung der technischen Einrichtungen und Sicherheitsanlagen ist daher unumgänglich. Sie genügen vor allem den Standards der nationalen und internationalen Kontrollorgane an die Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht mehr. Wie in anderen Kantonen auch können heute die Trennungsvorschriften bezüglich Haftart, Flucht­gefahr, Geschlecht, Ethnie, Jugendliche oder Raucher nicht mehr eingehalten werden. Und es fehlt teilweise an Beschäftigungsmöglichkeiten, um mit der Resozialisierung so früh wie möglich zu beginnen. Hinter diesen Forderungen steht ein gesellschaftlicher Wandel: Heute lässt sich nicht mehr begründen, warum Gefangene 23 Stunden pro Tag eingesperrt sein sollen. Mit dem Neubau entsteht ein weitläufiges Areal mit Innen- und Spazierhöfen, damit sich die Gefangenen täglich mehrere Stunden ausserhalb der Zellen aufhalten können – teilweise auch in Gruppen.

Von den 42 zusätzlichen Haftplätzen entfallen 32 auf die ausländerrechtliche Haft zur Sicherstellung von Weg- und Ausweisungen sowie auf strafrechtliche Landesverweisungen. Diese Plätze sind auch mit Blick auf das in unmittelbarer Nähe geplante Asylzentrum des Bundes zweckmässig. Es wird vermutlich 2022 in Betrieb gehen – mit der Asylreform ist vorgesehen, dass die Weg- weisungen bei negativen Asylentscheiden direkt ab diesem Bundeszentrum erfolgen sollen.

Einen Plan B hat die Regierung nicht, geschweige denn eine zweckmässige Alternative

Was aber, wenn die vom Bund unterstützte Vorlage am 25. November vom St. Galler Stimmvolk abgelehnt wird? Einen Plan B hat die Regierung nicht, geschweige denn eine zweckmässige Alternative. Was bleibt, sind die gesetzlichen Verpflichtungen: Man müsste die bestehenden Kleingefängnisse für teures Geld aufrüsten, was nicht überall geht.

Und man müsste das Personal aufstocken, um den 24-Stunden-Betrieb sicherzustellen. Das wird allerdings auch bei Annahme der Erweiterung der Fall sein. Diese Diskussion wird erst im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2022 geführt werden. Konsequenterweise heisst der sonst in Stellenfragen äusserst kritische Kantonsrat dannzumal die 41,5 zusätzlichen Stellen gut – ausserhalb des gültigen Personalsockels. Alles andere wäre ein Widerspruch in sich.

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