Kanton prüft Massnahmen nach Weko-Urteil

Baubranche Die Wettbewerbskommission (Weko) gab Anfang Woche bekannt, dass acht Baufirmen aus den Kantonen St. Gallen, Zürich und Schwyz bei Bauprojekten im St.

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Baubranche Die Wettbewerbskommission (Weko) gab Anfang Woche bekannt, dass acht Baufirmen aus den Kantonen St. Gallen, Zürich und Schwyz bei Bauprojekten im St. Galler Wahlkreis See-Gaster und in den Schwyzer Bezirken March und Höfe zwischen 2002 und 2009 unzulässige Preisabsprachen getroffen hatten (Ausgabe vom Mittwoch). Die Folge: eine Busse in der Höhe von 5 Millionen Franken. Der Kanton St. Gallen und die Stadt Rapperswil-Jona wollen das Urteil der Weko prüfen und allfällige Massnahmen ins Auge fassen.

«Das ist eine saftige Busse», sagt Thomas Furrer (parteilos), Bauchef von Rapperswil-Jona. Für ihn ist klar: Auch Rapperswil-Jona ist vom Kartell betroffen. Etliche der betroffenen Unternehmungen hätten immer wieder einmal Aufträge der Stadt erhalten. Dasselbe gilt auch für das St. Galler Tiefbauamt. Weder Bauchef Thomas Furrer noch der Kanton St. Gallen können genau abschätzen, in welchem Ausmass die öffentliche Hand betroffen ist. «Wir müssen abwarten, bis der Entscheid vorliegt und wir die Erkenntnisse der Weko analysieren können», sagt Claudia Eugster, Mediensprecherin des kantonalen Baudepartements.

Konsequenzen für Ausschreibungsverfahren?

Mit einem Software-Tool der Weko könnten Kantone und Gemeinden in Vergabestatistiken Ungereimtheiten aufdecken. Dieses Instrument, mit welchem die Weko dem am Obersee operierenden Kartell auf die Schliche kam, stellen die Wettbewerbshüter nämlich auch den kantonalen und kommunalen Behörden zur Verfügung. Anhand von statistischen Methoden lassen sich damit Auffälligkeiten bei Submissionseingaben analysieren, die auf Abreden hindeuten können.

Bisher wird das Tool nicht genutzt. Auf kommunaler Ebene kommt es laut Thomas Furrer auch eher nicht in Frage. «Für Rapperswil-Jona allein ist die Datengrundlage voraussichtlich eher zu klein.» Den Einsatz prüfen will das kantonale Tiefbauamt. Ausserdem wolle man analysieren, ob sich Konsequenzen für das Ausschreibungsverfahren ergeben. Zu allfälligen Schadenersatzforderungen wegen des Urteils äussert sich der Kanton derzeit nicht. (pk/ckn)