Kanton öffnet Büchse der Pandora

Kommentar

Christoph Zweili
Merken
Drucken
Teilen

An A-fonds-perdu-Beiträgen scheiden sich gewöhnlich die Geister. Im Kanton St. Gallen wurden die Bergbahnen beim Bau von neuen Lift- und Beschneiungsanlagen bisher mit Infrastrukturdarlehen aus der Neuen Regionalpolitik des Bundes unterstützt. Am Pizol haben die Zubringerbahnen von Vilters-Wangs und Bad Ragaz zweimal mit je drei Millionen davon profitiert. Dazu kamen Projektbeiträge der umliegenden Gemeinden.

Insgesamt stehen dem Kanton für Infrastrukturprojekte von 2016 bis 2019 rund 11 Millionen Franken direkte Bundesmittel sowie 25 Millionen Franken an Bundesdarlehen zur Verfügung. Diese rückzahlbaren Bundesmittel sollen die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons stärken. Damit sie ausgelöst werden können, müssen sie durch den Kanton und Dritte kofinanziert sein. Das ist im Prinzip auch bei dieser Finanzspritze der Fall – nebst dem Kanton beteiligen sich auch die umliegenden Gemeinden.

Diesmal aber – und das ist einmalig – greift der Kanton in die Steuerschatulle: Die 900000 Franken stammen aus der Standortförderung. Ist es wirklich die Aufgabe der Steuerzahler, untaugliche Strukturen zu subventionieren? Wohl nicht. Die Pizolbahnen sind nicht die einzigen, die finanzielle Probleme haben. In Zeiten warmer Winter, zurückgehender Skifahrerzahlen, eines starken Frankens und übermächtiger Konkurrenz im nahen Ausland haben es praktisch alle Bergbahnen schwer. So gesehen war auch der Entscheid für die beiden Zubringer am Pizol falsch.

Regierungsrat Bruno Damann will mit seinem Entscheid bereits gemachte Investitionen schützen. Das ergibt zwar staatspolitisch Sinn: Gingen die Bahnen Konkurs und könnten ihre Schulden beim Bund nicht mehr abstottern, müsste der Kanton die Hälfte übernehmen. Das wäre dann mehr als die knappe Million. Gleichzeitig aber, und das ist der Pferdefuss, weckt Damann weitere Begehrlichkeiten. Denn was soll künftig einen grossen Arbeitgeber daran hindern, in einer Misere ebenfalls beim Kanton anzuklopfen? Auch der Erhalt von Arbeitsplätzen ist von öffentlichem Interesse.

Christoph Zweili

christoph.zweili@tagblatt.ch