Kanton muss über die Bücher

Das Bundesgericht gibt den Streit über die Sonntagsarbeit in der Rapperswiler Migros-Filiale zurück ans Verwaltungsgericht. Dieses muss die Bedeutung des Tourismus für die Verkaufsstelle neu evaluieren.

Noemi Heule
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Über die Wintermonate muss die Migros-Filiale in Rapperswil ihre Türen sonntags definitiv schliessen. (Bild: Willi Meissner)

Über die Wintermonate muss die Migros-Filiale in Rapperswil ihre Türen sonntags definitiv schliessen. (Bild: Willi Meissner)

RAPPERSWIL-JONA. Der Streit um die Sonntagsarbeit in der Migros-Filiale in Rapperswil geht in die nächste Runde. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Gewerkschaft Unia gutgeheissen und den Fall an das St. Galler Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Dieses muss erneut klären, ob die M-Express-Filiale auf die Bedürfnisse der Touristen ausgerichtet ist und deshalb während der Sommersaison auch sonntags offen haben darf (Ausgabe vom 21. Februar).

Sonntagsarbeit ohne Erlaubnis

Die Express-Filiale der Migros befindet sich in der Altstadt von Rapperswil. Obwohl keine Bewilligung vorlag, war die Verkaufsstelle seit 1997 auch sonntags von 10 bis 17 Uhr geöffnet. Im Dezember 2010 verwarnten die St. Galler Behörden den Grossverteiler und forderten ihn auf, ein Gesuch für Sonntagsarbeit einzureichen. Im darauffolgenden März klassifizierte das Amt für Wirtschaft und Arbeit den Bereich rund um die Migros- Filiale als Fremdenverkehrsgebiet. In der Folge durfte das Geschäft die Türen auch sonntags offen halten – allerdings nur während der Sommersaison.

Rapperswil stelle kein ganzjähriges Touristenziel dar, sagt Ruedi Herzig, Leiter des Rechtsdienstes im kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit. Bei den auswärtigen Besuchern handle es sich vielmehr um Ausflügler, welche mit dem Schiff anreisten. «Legen keine Schiffe mehr an, stoppt auch der Besucherstrom.» Deshalb sei die Zeitspanne, in der die Filiale zwecks Verpflegung der Touristen auch sonntags öffnen darf, damals an den Schiffsfahrplan gekoppelt worden, sagt er.

Migros versus Unia

Mit diesem Entscheid war die Migros nicht einverstanden; sie wollte einen ganzjährigen Sonntagsverkauf durchsetzen. Aber auch die Unia erhob Einspruch. Die Gewerkschaft will die Sonntagsarbeit gleich ganz unterbinden. Beide Parteien erhoben Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Diese hiess die Beschwerde der Unia gut – und wies jene der Migros ab. Anders das St. Galler Verwaltungsgericht: Es bestätigte, dass die Verkaufsstelle in einer Fremdenverkehrszone liege und deshalb während der Sommersaison auch an Sonntagen bewilligungsfrei öffnen dürfe.

Zurück auf Feld eins

Weder die Unia noch die Migros waren mit diesem Entscheid einverstanden. Beide zogen vor Bundesgericht. Dieses wies die Beschwerde der Migros ab: Sonntagsverkäufe über das ganze Jahr seien keine Option. Ob diese aber während des Sommers zulässig sind, konnte das Gericht nicht beurteilen. Dazu sei die Faktenlage zu dürftig.

Nun muss sich das Verwaltungsgericht erneut mit der Frage auseinandersetzen. So gilt es zu klären, ob das Geschäft überhaupt auf die Bedürfnisse der Touristen ausgerichtet ist. «Zudem müssen saisonale Schwankungen nachweisbar sein, um die Umgebung über die Sommermonate als Fremdenverkehrsgebiet zu kennzeichnen», sagt Ruedi Herzig. Auch müssen die Besucherzahlen neu ausgewertet werden. «Es muss geprüft werden, ob die Touristensaison, wie bis anhin an den Schifffahrtsplan geknüpft werden kann», sagt Herzig. Nach einer Odyssee durch alle Instanzen liegt der Zwist um den Sonntagsverkauf in Rapperswil nun wieder auf Feld eins.

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