Kanton muss Entschädigung zahlen

Das Thurgauer Obergericht hat einem vom Vorwurf des Drogenhandels freigesprochenen Mann zu Unrecht keinen Schadenersatz und keine Genugtuung zugesprochen. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Urs-Peter Inderbitzin
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FRAUENFELD. Ein Mann aus dem Kanton Thurgau hatte sich auf Anfrage seines Schwagers hin bereit erklärt, für diesen einen Koffer bei sich aufzubewahren. Zwei Personen sollten den besagten Koffer abliefern. Noch bevor dies geschah, wurden sie jedoch von der Polizei abgefangen und es stellte sich heraus, dass der Koffer mehrere Kilogramm Heroin enthielt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau erhob in der Folge gegen den «Kofferaufbewahrer» Anklage wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Bezirksgericht Weinfelden sah dies jedoch anders und sprach den Mann vom Vorwurf des Drogenhandels frei. Es entrichtete dem Freigesprochenen aufgrund der zu Unrecht erlittenen Untersuchungshaft von 122 Tagen eine Genugtuung von 12 200 Franken sowie eine Entschädigung für die wirtschaftliche Einbusse in der Höhe von 14 800 Franken.

Freispruch ist Freispruch

Damit zeigte sich die Staatsanwaltschaft nicht einverstanden, weshalb der Fall beim Thurgauer Obergericht landete. Dieses bestätigte zwar den Freispruch, strich jedoch sowohl die Genugtuung von 12 200 Franken als auch den Schadenersatz von 14 800 Franken.

Zur Begründung führte das Obergericht an, auch wenn dem Mann nicht nachgewiesen werden könne, dass er über den genauen Inhalt des Koffers Bescheid wusste, sei er von einem «illegalen Inhalt des Koffers» ausgegangen. Und wer einen Koffer mit illegalem Inhalt zur Aufbewahrung entgegennehme, müsse damit rechnen, dass er sich möglicherweise der Hehlerei oder der Gehilfenschaft zu einer andern Straftat wie etwa Drogenhandel schuldig mache und gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet werden könne. Die Behörde sei deshalb verpflichtet gewesen, die näheren Umstände abzuklären, weshalb der Mann die Einleitung des Verfahrens bewirkt habe.

Entschädigung ist zwingend

Das Bundesgericht konnte dieser Auffassung nicht folgen. Der Mann sei vom Vorwurf des schweren Drogenhandels freigesprochen worden; weiterer Delikte sei er nicht angeklagt gewesen. Indem das Obergericht dem Mann vorwerfe, er habe damit rechnen müssen, sich in irgendeiner Form strafbar gemacht zu haben, «macht es ihm in unerlaubter Weise einen strafrechtlichen Vorwurf, ohne dass ein qualifiziert rechtswidriger und rechtsgenügend nachgewiesener Sachverhalt vorliegen würde», meint das Bundesgericht. Damit lasse sich die Verweigerung der Entschädigungen nicht begründen. Der Fall geht nun ans Obergericht zurück, welches über die Höhe der Genugtuung und der Entschädigung neu zu befinden hat.

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