Kanton, Kreuzlingen und Bund unterzeichnen Vertrag zu Asylzentrum
Mit der Betriebsvereinbarung wird eine Begleitgruppe eingesetzt, in der die beteiligten Behördenstellen des Bundes, der Stadt Kreuzlingen und des Kantons vertreten sind.
Im vergangenen Februar informierte das Staatssekretariat für Migration (SEM) vor Ort über das Bundesasylzentrum Kreuzlingen. (Bild: Andrea Stalder)
Die Vereinbarung zwischen Bund, Kanton und der Stadt Kreuzlingen erläutert die Aufgaben dieser Parteien. Das Ziel der Vereinbarung ist es, beim bisher als Empfangs- und Verfahrenszentrum und neu als Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktionen genutzten Standort weiterhin einen sicheren, reibungslosen und effizienten Betrieb zu gewährleisten.
Grössere Zahl an Rückreisen
Mit dem revidierten Asylgesetz entscheidet das Staatssekretariat für Migration einen Grossteil der Asylverfahren innert 140 Tagen. In der Asylregion Ostschweiz betreibt das Staatssekretariat für Migration hierzu ein Bundesasylzentrum mit Verfahrensfunktion in Altstätten und ein Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion in Kreuzlingen. Um die grössere Zahl an Rückreisen ab dem Bundesasylzentrum in Kreuzlingen zu organisieren, hat im Kanton Thurgau das Migrationsamt seine Ressourcen aufgestockt. Ab dem 1. Mai 2019 stehen dem Kanton ferner zusätzliche Haftplätze im Flughafengefängnis Zürich zur Verfügung.
Für die zusätzlichen Aufgaben, die der Kanton Thurgau in der Rückkehrorganisation übernimmt, werden Kanton und Gemeinden durch eine reduzierte Anzahl an Zuweisungen von Asylsuchenden in erweiterten Asylverfahren entschädigt. Diese Reduktion bedeutet nach den aktuellen Modellrechnungen des Bundes, in der Annahme von 16000 Asylgesuchen pro Jahr, dass dem Kanton Thurgau statt 255 nur 76 Personen mit laufenden Asylverfahren zugewiesen werden.
Nothilfestrategie erarbeitet
Durch das Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion nimmt im Kanton Thurgau sowohl die Rückkehrorganisation als auch die Nothilfesituation an Bedeutung zu. Kann eine Rückreise nicht innert 140 Tagen ab dem Bundesasylzentrum durchgeführt werden, wechseln die ausreisepflichtigen Menschen in die kantonale Nothilfezuständigkeit. Deshalb erarbeiteten das Migrationsamt und das Sozialamt des Kantons Thurgau eine kantonale Nothilfestrategie. Das Sozialamt hat mit der Peregrina-Stiftung die kantonalen Durchgangsheime auf diese neue Ausrichtung vorbereitet.
Die Grundlage für die Vorbereitungen auf den 1. März 2019 bildete der Bericht der Projektgruppe Neustrukturierung Asyl Thurgau (NATG). Der Regierungsrat stellte den Bericht an der Medienkonferenz vom 17. September 2018 vor. Der komplette Bericht, wie auch die Kantonale Nothilfestrategie, können auf der Website des Migrationsamtes unter www.migrationsamt.tg.ch abgerufen werden. (red)
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