Kanton St. Gallen bangt um verschwundene Million

Ein Mitarbeiter des St. Galler Amtes für Berufsbildung zweigt über Jahre Geld ab. Er ergaunert über eine Million Franken. Verhielt sich der Kanton grob fahrlässig? Nein, entschied das Handelsgericht. Doch nun muss das Bundesgericht die Frage klären.

Regula Weik
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Für den Anwalt der St. Galler Amtsbürgschaftsgenossenschaft ist der Fall klar: Der Kanton hat gegen einfachste Buchhaltungsgrundsätze verstossen. Der Mitarbeiter habe Buchungen tätigen können, ohne dass Belege dafür vorlagen. Und dort, wo sie vorhanden waren, seien sie nicht visiert worden. Dies lasse zweifeln, ob sie überhaupt kontrolliert worden waren. «Der Kanton lässt seine Kasse weit offen stehen», hatte er vor St. Galler Handelsgericht festgehalten. Den daraus entstandenen Schaden sich von einem Dritten bezahlen lassen zu wollen, sei geradezu dreist. Der Kanton habe schlicht grob fahrlässig gehandelt.

Ein Mitarbeiter unterschlägt über Jahre. Der Kanton kämpft um die verlorene Million – ob erfolgreich, ist derzeit noch offen. (Illustration: Patric Sandri)

Ein Mitarbeiter unterschlägt über Jahre. Der Kanton kämpft um die verlorene Million – ob erfolgreich, ist derzeit noch offen. (Illustration: Patric Sandri)

Es geht für beide, Kanton wie Amtsbürgschaftsgenossenschaft, um viel Geld – um eine Million Franken. So viel ist dem Kanton abhanden gekommen. Durch einen Mitarbeiter der Verwaltung. Dieser hatte sich über Jahre beim Kanton «bedient» und Staatsgeld in die eigene Tasche abgezweigt. Für derartige finanzielle Schäden ist der Kanton abgesichert – eben bei der Amtsbürgschaftsgenossenschaft. Er zahlt ihr dafür jährlich einen Betrag; aktuell sind es 54000 Franken. Doch als der Kanton seine «Versicherung» beanspruchen will, hat er die Rechnung ohne die Amtsbürgschaftsgenossenschaft gemacht. Sie weigert sich, ihm die Million – so hoch ist die maximale Bürgschaftssumme – zu bezahlen. So kam es, dass sich die beiden im Frühsommer vor Handelsgericht gegenüberstanden.

«Beweise unbegründet abgelehnt»

Sieben Wochen später hat sich der Kanton die Million erstritten. Denn: Es sei unklar, ob und wie die gefälschten Belege kontrolliert worden seien, hält das Handelsgericht in seinem Urteil fest. Die vom Mitarbeiter verfassten Belege hätten gleich ausgesehen wie die Originalbelege. Es sei daher nicht ersichtlich, wie sie als Fälschungen hätten erkannt werden können. Der Kanton habe nicht grob fahrlässig gehandelt, so das Handelsgericht.

Sollte sich der Kanton in Erwartung der Million bereits die Hände gerieben haben, war dies verfrüht, wie sich nun zeigt. Die Amtsbürgschaftsgenossenschaft akzeptiert das Urteil des Handelsgerichts nicht. Das erklärt ihr Anwalt auf Anfrage. Der Vorstand der Genossenschaft habe beschlossen, den Entscheid ans Bundesgericht weiterzuziehen. Nach der Begründung für diesen Schritt gefragt, antwortet der Anwalt: Das Gericht habe Beweise «unbegründet» abgelehnt, einzelne Zahlungsbelege wie auch Revisionsberichte der Finanzkontrolle. Der Vorstand erachte deshalb die Beweiswürdigung des Handelsgerichts als «willkürlich».

Für den Anwalt des Kantons war vor Handelsgericht klar gewesen: Die Amtsbürgschaftsgenossenschaft will sich ihrer Zahlungsverpflichtung entziehen. Das gehe nicht an. Der Kanton habe sich nichts vorzuwerfen, die interne Kontrolle habe funktioniert. Der Mitarbeiter sei mit «grosser krimineller Energie» vorgegangen. Seine «betrügerischen Machenschaften» hätten nicht verhindert werden können. Der Anwalt sprach von «arglistigen Täuschungen» und davon, dass die gefälschten Belege «nicht als Fälschungen erkennbar» gewesen seien. Die Argumentation des Kantons sei «abenteuerlich» und eine «reine Schutzbehauptung», hatte ihm der Anwalt der Amtsbürgschaftsgenossenschaft entgegengehalten. Die kantonale Revisionsstelle habe seit Jahren auf die mangelnde Kontrolle und das Fehlen des Vieraugenprinzips hingewiesen. «Das ist keine Erfindung von mir. Das lässt sich in den Protokollen nachlesen. Die Anweisungen wurden einfach nicht umgesetzt.»

Mitarbeiter zeigte sich selber an

Wie lange der Mitarbeiter – er war im Amt für Berufsbildung als Rechnungsführer und damit in leitender Position tätig – unentdeckt hätte weiterkutschieren können, ist offen. Der Mitarbeiter hatte sich im November 2009 selber angezeigt und gestanden, regelmässig Geld abgezweigt zu haben. «Es war ihm nicht mehr wohl bei der Sache», sagte damals die zuständige Untersuchungsrichterin gegenüber unserer Zeitung. Insgesamt 1,1 Millionen Franken hatte er zwischen 1999 und 2009 ergaunert. Das erschlichene Geld liess der heute 54-jährige Schweizer mehrmals pro Jahr mittels gefälschter Belege auf eigens dafür eingerichtete Konti überweisen. Das Geld verprasste er. Er besuchte laut Anklageschrift regelmässig Erotikclubs und teure Restaurants, buchte häufig Ferien im Ausland, kaufte sich ein teures Auto und tätigte Wetteinsätze. Mit dem veruntreuten Geld bezahlte er teilweise auch den Lebensunterhalt seiner Freundin. Bei seiner Verhaftung waren gerade noch 4405 Franken übrig geblieben. Im Mai 2011 musste sich der Staatsangestellte wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung vor Kreisgericht St. Gallen verantworten. Dieses verurteilte ihn in einem abgekürzten Verfahren zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 24 Monaten. Heute soll der Mann im Ausland leben, gerüchteweise in Thailand. So genau weiss es niemand.

Wann das Bundesgericht den St. Galler «Millionen-Fall» beraten wird, ist noch offen.

ABG - Die Bürgschafter

Der St. Galler Amtsbürgschaftsgenossenschaft (ABG) gehören 609 Institutionen des öffentlichen Rechts an. Mitglieder sind politische, Schul-, Kirch- und Ortsgemeinden, der Kanton sowie Korporationen. Die ABG kann Vermögensschäden decken, die von Behördenmitgliedern oder Angestellten in Ausübung der amtlichen Tätigkeit bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Zu Jahresbeginn waren fünf Fälle mit einer Schadenssumme von 1,9 Millionen Franken pendent. Maximale Bürgschaftssumme ist eine Million. (rw)