Kanti-Untersuchung Nr. 3

Nun werden wegen des Kanti-Lecks auch die St. Galler Regierung und der Staatssekretär untersucht. So beschliesst es das Kantonsparlament.

Regula Weik
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ST. GALLEN. Zwei Untersuchungen laufen bereits: Mitarbeitende der Verwaltung und involvierte Behördenmitglieder werden unter die Lupe genommen. Der Grund: Die St. Galler Regierung will das Kanti-Leck lückenlos geklärt haben; sie will wissen, wie die vertraulichen Papiere in falsche Hände geraten konnten.

Seit gestern läuft eine dritte Untersuchung: Nun werden auch die Regierung und der Staatssekretär durchleuchtet. Es gebe keinen Grund, weshalb die Magistratspersonen anders behandelt würden als andere möglicherweise involvierte Personen. Dieser Grundtenor herrschte gestern im Kantonsparlament vor. Sein Beschluss, eine Administrativuntersuchung gegen Regierung und Staatssekretär einzuleiten, war wenig überraschend Aber konsequent (Ausgabe vom 12. September).

Allerdings gab es auch kritische Stimmen, die sich über «die unglaublichen Folgen» und das Ausmass an Abklärungen wunderten, welches «ein liegengebliebenes Blatt Papier» auslösen kann. Dies umso mehr, als es bislang keine Hinweise gebe, dass es «böswillig» erfolgt sei. Und so war gestern im Parlament denn auch mehrfach von «unverhältnismässig» die Rede – nicht zuletzt mit Blick auf die Kosten, welche die Untersuchungen verursachen. Die Kosten stünden in keinem Verhältnis zum Geschehenen, waren sich die Votanten einig.

Und es wurden erste Stimmen laut, die überzeugt sind, dass die ganzen Untersuchungen «ins Leere» führen werden.

Nochmals neu aufgleisen?

Dass nun mehrere Anwälte damit beschäftigt sind, allfällige Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Kanti-Leck zu klären, löst auch im Linthgebiet Verwunderung aus. CVP-Kantonsrätin Yvonne Suter forderte die Regierung auf, die ganze Standortfrage nochmals «neu und sauber» aufzugleisen; es bleibe dafür genügend Zeit. Sie erinnerte einmal mehr daran, dass die Bevölkerungsentwicklung in den beiden Regionen völlig unterschiedlich sei. Das Toggenburg, heute 45 000 Einwohner, stagniere; das Linthgebiet, heute 65 000 Einwohner, wachse – Tendenz weiter steigend. Das Linthgebiet sei eine «potente und dynamische Region».

SP für Neubau in Wattwil

Obwohl die Fraktionen gestern nicht aufgefordert waren, zur Standortfrage Stellung zu beziehen, gaben Sozialdemokraten und Grüne ein Statement für Wattwil ab: Die Fraktion stelle sich hinter den Kanti-Standort Wattwil; sie setze sich für einen Schulneubau in Wattwil ein.

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