Kandidaten im Härtetest

Breites Themenspektrum beim Tagblatt- Podium für St. Galler Ständeratskandidaten. Darunter litt ein Stück weit der Tiefgang.

Richard Clavadetscher
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ST. GALLEN. Man fühlte sich an den Rückblick des Ausserrhoder Ständerats Hans Altherr erinnert beim Tagblatt-Podium zum «Kampf um die St. Galler Ständeratssitze» im Kongresszentrum Einstein. In seiner Rückschau auf ein Dutzend Jahre in der kleinen Kammer hat Altherr in dieser Zeitung bedauert, dass Nationalrats- und Ständeratswahlen ausser in Innerrhoden überall gleichzeitig stattfinden: Weil die Ständeratswahlen als Personenwahlen von der Wahrnehmung her die Nationalratswahlen überstrahlen, lancieren die Parteien auf Teufel komm raus auch noch eine Ständeratskandidatur.

So stand denn gestern abend mit EVP-Kantonsrat Hans Oppliger auch ein Kandidat auf dem Podium, von dem politisch mässig interessierte und nicht besonders fromme Wähler – gelinde gesagt – bisher noch nicht allzu viel gehört haben dürften.

Das Kandidatenfeld

Oppliger stand dabei neben politischen Schwergewichten wie Karin Keller-Sutter (FDP, bisher), deren Wiederwahl weitherum als sicher gilt, oder neben dem Gewerkschaftsbundpräsidenten Paul Rechsteiner (SP, bisher). Als Kandidierende ebenfalls zugegen waren die Nationalrätinnen Yvonne Gilli (GP), die grüne Realpolitikerin aus Wil, Margrit Kessler (GLP), bekannt als Patientenschützerin, Nationalrat Thomas Müller (SVP), Winkelried der Sozialhilfekritiker, sowie die Kantonsräte Thomas Ammann (CVP), Fraktionschef im Kantonsrat, und Richard Ammann (Parteipräsident der BDP).

Letzterer brachte gar etwas Glamour in die Runde – ist er doch der Vater von Ex-Miss Schweiz Amanda Ammann. Gestern nicht auf dem Podium, aber auch Kandidat ist übrigens der «parteifreie» Andreas Graf aus Steinach.

Asyl, Europa, Expo, AHV

Das Podium war dabei so strukturiert, dass die Kandidierenden erst einmal 30 Sekunden Zeit bekamen, um sich den gegen 300 Zuhörern vorzustellen.

Hernach ging es in Vierergruppen und wechselnder Zusammensetzung zu Sachfragen. Asyl und Migration standen dabei am Anfang, gefolgt vom Verhältnis der Schweiz zu Europa. Auch das Lobbying für die Ostschweiz kam zur Sprache – mit einem Schwenker zur von der Region geplanten Expo. Abschluss bildete der Themenkomplex AHV und Altersvorsorge allgemein. Aufgrund der Übungsanlage konnten sich dabei nicht alle Kandidierenden zu allen Themenbereichen äussern.

Beim Asyl und der Migration spiegelten sich die dramatischen Ereignisse der letzten Tage und Wochen in den Voten der Diskutierenden. Paul Rechsteiner verwies dabei etwa auf die dramatische Lage, in der sich vor allem die Syrer befinden. Syrischen Flüchtlingen zu helfen sei ein Gebot der Stunde. Und Yvonne Gilli meinte auf die Frage, wie viele Flüchtlinge die Schweiz ertrage, sei angesichts der aktuellen Lage falsch gestellt. Es gehe doch primär darum, Menschen Schutz zu bieten, die in Gefahr seien.

Hans Oppliger verwies auf seine Zeit in Pakistan, wo allein Peschawar einer Million Flüchtlingen aus Afghanistan Gastrecht gewährte, und meinte, Moslems seien halt gastfreundlicher als wir. Aber gerade auch Christen könnten mehr Solidarität zeigen. Thomas Ammann wiederum vertritt die Ansicht, dass Wirtschaftsflüchtlinge auszuschaffen seien, denn «das bringt den echten Flüchtlingen etwas». Als Gemeindepräsident, der er auch noch ist, vertritt er zudem die Meinung, der Kanton St. Gallen arbeite in der gegenwärtigen angespannten Situation beispielhaft und vorbildlich zusammen. Allgemeine Zustimmung in dieser Diskussionsrunde fand auch die aktuelle Asylgesetzrevision. Sie bringe schnellere Verfahren und wahre den Rechtsschutz, brachte es Paul Rechsteiner auf den Punkt.

SVP-Initiative und die Folgen

Zum Thema Europa diskutierten Thomas Müller, Karin Keller-Sutter, Richard Ammann und Margrit Kessler. Auch angesichts der zurzeit verworrenen Situation in bezug auf Europa bereut es Thomas Müller nicht, sich seinerzeit für die Masseneinwanderungs-Initiative ausgesprochen zu haben. Die Schweiz müsse nun selbstbewusst auftreten gegenüber Europa. Karin Keller-Sutter und auch Richard Ammann verwiesen indes darauf, dass nicht nur die Schweiz, sondern gerade auch der Exportkanton St. Gallen schlecht daran sein würde, wenn die Bilateralen wegen der Personenfreizügigkeit zu Fall kämen. Margrit Kessler sprach sich dafür aus, endlich mehr Anstrengungen zu machen, um eigene Leute auszubilden, statt sie im Ausland zu holen. Das gelte nicht nur für das Gesundheitswesen.

Keine grossen Wellen warf die Diskussion beim Thema Ostschweiz-Lobbying. Man müsse eben Allianzen eingehen, um andere für die Anliegen der Ostschweiz zu gewinnen. Und auch die Expo wird befürwortet. Und man war sich einig, dass eine Abstimmung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu früh sei, da noch zu wenig bekannt sei.

Mehr zu reden gab die Altersvorsorge. Mit Paul Rechsteiner und Karin Keller-Sutter kamen dabei zwei Experten zu Wort, die in der ständerätlichen Kommission sassen, die Revision der Altersvorsorge behandelte. Keller-Sutter verschwieg dabei nicht, dass dieses Gremium in seiner letzten Sitzung von SP und CVP überrumpelt worden sei, als diese sich gegenseitig halfen bei der Erhöhung der AHV für Neubezüger und der Abschaffung der Heiratsstrafe. Einig war man sich, keine Abstriche zu machen bei der Altersvorsorge, hingegen blieben unterschiedliche Ansichten über die Finanzierung bestehen.