Kampf ums Stöckli: Warum sich die St.Galler CVP nicht zurücklehnen darf

Der St.Galler CVP-Regierungsrat Benedikt Würth misst sich im Ständeratswahlkampf mit der zweiten Garde der anderen Parteien. Die Favoritenrolle ist aber auch mit Gefahren verbunden, warnt ein Politikexperte.

Michael Genova
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Bislang gibt es fünf Kandidaturen für den freiwerdenden St. Galler Ständeratssitz. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Bislang gibt es fünf Kandidaturen für den freiwerdenden St. Galler Ständeratssitz. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Die CVP schickt ihr politisches Schwergewicht ins Rennen, die Konkurrenz setzt auf ihre Nachwuchshoffnungen. So könnte man die Ausgangslage im St. Galler Ständeratswahlkampf beschreiben. «Es sieht so aus, als hätten die anderen Parteien vor lauter Ehrfurcht bereits die weisse Flagge gehisst», sagt Patrick Emmenegger, Professor für Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen. Er bezeichnet CVP-Regierungsrat Benedikt Würth als klaren Favoriten. Würth sei im Kanton St. Gallen durch seine langjährige Tätigkeit sehr bekannt und zudem Mitglied einer Mittepartei. «Das wird ihm helfen, über seine eigene Parteibasis hinaus Stimmen zu holen.»

Benedikt Würth (CVP). (Bild: Ralph Ribi)

Benedikt Würth (CVP). (Bild: Ralph Ribi)

Eine zentrale Frage lautet allerdings, warum die anderen bürgerlichen Parteien auf Kandidaten aus der zweiten Reihe setzen. Denn der Königsweg ins Stöckli führt in der Regel über eine langjährige Karriere im Nationalrat oder ein Regierungsratsamt. Überrascht hat Politologe Emmenegger deshalb, dass die SVP mit Kantonsrat Mike Egger auf ein Jungtalent setzt und keine grossen Namen nominiert hat. «Die SVP hätte durchaus Alternativen». Dazu zählt er Regierungsrat Stefan Kölliker, die Nationalräte Roland Büchel und Barbara Keller-Inhelder. Köllikers Absage habe wohl auch mit taktischen Überlegungen zu tun. In vier Jahren, nach einem möglichen Rücktritt von SP-Ständerat Paul Rechsteiner, könnten die Sterne für einen SVP-Kandidaten günstiger stehen.

Egger will Nationalratssitz absichern

Mike Egger (SVP). (Bild: Urs Bucher)

Mike Egger (SVP). (Bild: Urs Bucher)

Für Mike Eggers persönliche Karriere dürfte die Rechnung trotzdem aufgehen. Auch wenn er nicht in den Ständerat gewählt wird, kann er sich als verlässlicher Parteisoldat positionieren und seine Bekanntheit im Kanton vergrössern. «Er kann dadurch sein Nationalratsmandat absichern», sagt Emmenegger. Egger wird für Toni Brunner in den Nationalrat nachrücken und voraussichtlich im März vereidigt. Bereits im kommenden Herbst muss er sich allerdings vom Stimmvolk bestätigen lassen.

Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP). (Bild: Ralph Ribi)

Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP). (Bild: Ralph Ribi)

Dass die FDP mit der Abtwiler Rechtsanwältin Susanne Vincenz-Stauffacher auf eine eher unbekannte Kandidatin setzt, hat vergleichsweise profane Gründe. «Die Freisinnigen haben ein Personalproblem», sagt Emmenegger. Mehrere profilierte FDP-Politiker kamen für eine Kandidatur nicht in Frage: Regierungsrat Martin Klöti hat schon länger seinen Rücktritt angekündigt, Marc Mächler wurde erst vor drei Jahren in die Regierung gewählt, und auch Nationalrat Marcel Dobler sitzt erst seit einer Legislatur im Nationalrat. Zudem hat die FDP mit dem bevorstehenden Rücktritt von Nationalrat Walter Müller ein weitaus dringenderes Problem: Sie muss ihr zweites Nationalratsmandat verteidigen – ihren Besitzstand wahren. Vor diesem Hintergrund sei es nur konsequent, dass die FDP den Ständeratswahlkampf als Werbeplattform für ihre Kandidaten nutze, sagt Patrick Emmenegger. Mit dieser Talentförderung hole die Partei die Versäumnisse der Vergangenheit nach.

Grüne erwarten Unterstützung der SP

Patrick Ziltener (Grüne). (Bild: Regina Kühne)

Patrick Ziltener (Grüne). (Bild: Regina Kühne)

Zurzeit ist noch unklar, welchen Kandidaten die SP offiziell unterstützen wird. Emmenegger glaubt nicht, dass Susanne Vincenz-Stauffacher auf einen Frauenbonus zählen könne. «Eine bürgerliche Frau wird von linker Seite wohl kaum unterstützt», glaubt er. Entscheidend seien die inhaltlichen Positionen. Mit den Grünen verbinde die SP eine jahrelange Zusammenarbeit. Nur schon deshalb erwarteten die Grünen Beistand für ihren Kandidaten, den Hochschuldozenten Patrick Ziltener. Emmenegger geht davon aus, dass ein Teil der SP-Wähler sich für Ziltener und ein Teil für Würth aussprechen wird. Nur ganz wenige dürften eine freisinnige Frau wählen. Wie für die bürgerlichen Kandidaten, bleiben auch für Ziltener die Wahlchancen begrenzt. Noch geringer dürften die Erfolgschancen der parteilosen Sarah Bösch sein, die am Freitag ihre Kandidatur bekannt gab.

Sarah Bösch (parteilos). (Bild: Marcello Engi)

Sarah Bösch (parteilos). (Bild: Marcello Engi)

Die klare Favoritenrolle von Regierungsrat Benedikt Würth könnte auch Auswirkungen auf die Qualität der Wahlkampfdebatten haben. Die Frage lautet: Können die Kandidaten den politischen Dinosaurier Würth mit inhaltlichen Argumenten herausfordern? Patrick Emmenegger befürchtet, dass sich Würth im Wahlkampf staatsmännisch zurückhaltend geben wird, um möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Eine Demokratie lebe jedoch vom Wettbewerb der Ideen, sagt der Politologe. «Als Bürger möchte ich mindestens zwei gleich starke Kandidaten haben, die auf Augenhöhe debattieren können.» Möglich ist natürlich, dass einer der unbekannten Kandidaten unerwartet zu Hochform aufläuft. So erinnert Emmenegger an die St.Galler Stadtratswahlen von 2017, als die Grünliberale Sonja Lüthi mit ihrem rednerischen Talent überraschte und im zweiten Wahlgang den CVP-Favoriten Boris Tschirky übertrumpfte.

CVP muss unabhängige Wähler mobilisieren

Trotz Vorschusslorbeeren und Favoritenstatus: Benedikt Würth ist noch nicht gewählt. Wenn sich die CVP im Wahlkampf zu sehr zurücklehnt, könnte ihr Schwergewicht jäh abstürzen. «Ein Demobilisierungseffekt könnte eintreten», sagt Patrick Emmenegger. Das wäre der Fall, wenn die CVP am Wahltag nur ihre Parteiwähler mobilisieren könnte. Unabhängige Wähler – ohne eine feste Parteiheimat – hingegen würden der Urne fernbleiben. Genau diese Stimmen brauchen die Christdemokraten aber, um Würth zum Erfolg zu verhelfen. Dieser Absturzgefahr ist sich die CVP offenbar bewusst. So warnten an der Nominationsversammlung in Mörschwil mehrere Redner davor, einen lauen Wahlkampf zu führen. Nationalrat Markus Ritter forderte sogar «eine Bewegung für Beni Würth».

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Michael Genova