Kampf gegen Corona-Virus: St.Galler Regierung plant zusätzliche Unterstützungsmassnahmen für die Unternehmen im Kanton

Die St.Galler Regierung begrüsst es, dass der Bund keine Ausgangssperre verhängt hat, die Verhaltensvorgaben in Bezug auf das Coronavirus sollen aber durchgesetzt werden. In Bezug auf die Wirtschaft will die Regierung auf kantonaler Ebene weitergehende Schritte umsetzen.

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Abstand halten in der Stadt St.Gallen: Nur noch fünf Personen dürfen zusammenstehen.

Abstand halten in der Stadt St.Gallen: Nur noch fünf Personen dürfen zusammenstehen.

Benjamin Manser

(pd/red.) Die St.Galler Regierung unterstützt die heutigen Verschärfungen des Bundesrates, wonach Ansammlungen von mehr als fünf Personen aufgelöst werden. Wie es in einer Mitteilung heisst, ist die Regierung erfreut, dass der Bundesrat keine totale Ausgangssperre verhängt hat. «Eine solche ist nicht verhältnismässig und nicht wirksam.»

Unterstützungspaket wird durch Regierung ergänzt

Der Bundesrat hat zudem bekannt gegeben, dass er das Massnahmenpaket zur Unterstützung der Schweizer Wirtschaft deutlich ausbaut. So will der Bundesrat neu über 40 Milliarden Franken aufwenden, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Ziel der Massnahmen des Bundesrates ist, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbständige aufzufangen. Auch im Kultur- und Sportbereich hat der Bundesrat Massnahmen ergriffen, um Konkurse zu verhindern und einschneidende finanzielle Folgen abzufedern.

Die Regierung des Kantons St.Gallen ist gemäss Mitteilung überzeugt, dass diese Unterstützungsmassnahmen notwendig sind, damit aus einer Liquiditätskrise keine Strukturkrise wird. Sie ist aber gleichzeitig der Meinung, dass diese Massnahmen nicht ausreichen, um die betroffenen Betriebe so zu unterstützen, dass Unternehmerinnen und Unternehmer so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten können. «Die Regierung wird deshalb in den kommenden Tagen weitere Unterstützungsmassnahmen für die St.Galler Wirtschaft beschliessen.», heisst es in der Mitteilung weiter. «Dabei berücksichtigt die Regierung die bereits durch den Bund eingeleiteten Massnahmen und ergänzt diese.» Sobald die kantonalen Massnahmen vorliegen, werde die Regierung diese kommunizieren.

Verhaltensvorgaben einhalten

Die St.Galler Regierung ist dezidiert der Meinung, dass die Einwohnerinnen und Einwohner in der Pflicht stehen, die aktuellen Verhaltensvorgaben des Bundes einzuhalten. Das heisst:

  • Hygienevorschriften einhalten
  • Abstand halten
  • Sich nicht in Gruppen aufhalten
  • Unnötiges Aufhalten im öffentlichen Raum vermeiden
  • Wer sich krank fühlt, bleibt zu Hause und befolgt die Empfehlungen des Bundes zur Selbstisolation und Selbstquarantäne.

Alle Informationen hierzu findet die Bevölkerung auf www.sg.ch/coronavirus.

Ordnungsbussen bei Widerhandlungen

Um die Vorgaben des Bundes verstärkt durchzusetzen, hatte die St.Galler Regierung bereits am Donnerstag entschieden, Gruppen von mehr als 15 Personen durch die Polizei auflösen zu lassen. Nach dem Entscheid des Bundesrates werden nun bereits Gruppen von mehr als fünf Personen aufgelöst. Bei Widerhandlung wird die Polizei falls notwendig auch Ordnungsbussen aussprechen. Ausserdem sollen alle Personen, die sich nicht an die Vorgaben halten, darauf angesprochen werden.

Viele offene Fragen bei einer Ausgangssperre

Eine Ausgangssperre würde bedeuten, die Umsetzung der aktuellen Verhaltensvorgaben per Zwang zu vollziehen. Für die Regierung stellten sich dabei viele Fragen, wie beispielsweise: Wer würde die Einhaltung der Sperre durchsetzen? Wie würde sich eine solche auf die psychische Gesundheit der Bevölkerung auswirken? Was wären die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Ausgangssperre?

Sie ist deshalb der klaren Überzeugung, dass die Nachteile einer Ausgangssperre grösser sind als die Vorteile. Die Regierung appelliert deshalb noch einmal an die Bevölkerung: «Halten Sie sich an die Vorgaben!» Dies gilt sowohl für besonders gefährdete Personen wie auch für alle anderen.