Kaminfeger sollen Konkurrenz erhalten

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Brandschutz Die FDP will das Kaminfegerwesen im Kanton St. Gallen liberalisieren. Anlass dazu ist eine Gesetzesrevision: Das St. Galler Brandschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1968. Nun will die Regierung es pünktlich zu seinem 50. Geburtstag durch eine zeitgemässe Vorlage ablösen. Nach einer Vernehmlassung überarbeitet sie derzeit ihren Entwurf. Schon jetzt zeichnet sich ab: Zu reden geben wird im St. Galler Kantonsrat die Frage, ob das bisherige Kaminfeger-Monopol fallen soll – wie schon in den Kantonen Zürich, Schwyz und Glarus. Die Regierung will es beibehalten, die FDP wird sich laut Geschäftsführer Christoph Graf für eine Liberalisierung starkmachen. Die anderen Parteien haben zu dem Thema noch nicht ­öffentlich Stellung bezogen.

Regierung befürchtet höhere Preise

Liberalisierung bedeutet: Die Wohnungs- und Hausbesitzer sind selber dafür verantwortlich, dass ihre Feuerungsanlagen gereinigt und überprüft werden. Nach dem Willen der FDP soll also nicht mehr in jeder Gemeinde ein Kaminfeger mit Monopolstellung gewählt werden. Stattdessen sollen die Hausbesitzer wählen können, von wem und wie oft sie ihre Feuerungsanlagen reinigen und überprüfen lassen. Aufheben will die FDP auch die Preisvorgaben, die der Kanton heute macht. Ganz auf Regulierungen verzichten will sie aber nicht. «Der Kanton muss sicherstellen, dass nur qualifiziertes Personal zugelassen wird», sagt Graf.

Die Regierung ist gegen die Liberalisierung. Erfahrungen aus anderen Kantonen hätten gezeigt, dass ein Fall des Monopols zu höheren Preisen führe, schreibt sie. Vor allem in ländlichen Regionen würden die Reinigungskosten wegen der Anfahrtszeiten steigen. Am heutigen System mit einem Kontrollzwang will die Regierung zudem aus ­Sicherheitsgründen festhalten: 2015 hätten die Kaminfeger den Eigentümern knapp 2000 Mängel gemeldet und 200 weitere gleich an die Gemeinde weitergeleitet. (cl)