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KALTBRUNN: St.Galler Kantonspolizei liess Sänger gewähren

Trotz einer Einreisesperre durfte ein deutscher Rechtsmusiker am Parteianlass der Pnos in Kaltbrunn auftreten. "Für uns war das die beste Lösung", sagt Gian Andrea Rezzoli, Mediensprecher der St.Galler Kantonspolizei.
Der Pnos-Anlass fand im Restaurant Löwen in Kaltbrunn statt. (Bild: BENJAMIN MANSER (KEYSTONE))

Der Pnos-Anlass fand im Restaurant Löwen in Kaltbrunn statt. (Bild: BENJAMIN MANSER (KEYSTONE))

KALTBRUNN. Die Wogen rund um den Pnos-Anlass vom vergangenen Samstag in Kaltbrunn gehen nach wie vor hoch. Wie am Mittwoch bekannt wurde, trat Philipp "Phil" Neumann, Sänger der deutschen Rechtsrock-Band Flak, trotz einer Einreisesperre am Anlass im Gasthaus Löwen auf. Auf Facebook sprach Sven Skoda, deutscher Neonazi und Gastredner bei der Pnos, gar von einem Handel: Zwischen den Zeilen habe die Polizei durchblicken lassen, dass man über den Zeitpunkt der Auslieferung verhandeln könne, um andere Massnahmen zu vermeiden, heisst es im entsprechenden Facebook-Post. Der Polizei sei daher mitgeteilt worden, dass Philipp Neumann und er sich nach dem Anlass bei ihr melden würden.

Nachdem sich die Kantonspolizei am Mittwoch nicht zum exakten Zeitpunkt der Ausweisung des Flak-Sängers hatte äussern wollen, verschickte sie am Donnerstagmittag ein Communiqué zur Angelegenheit. "Richtig ist, dass gegen ein Mitglied der Band Flak ein kurzfristig verfügtes Einreiseverbot des Bundesamtes für Polizei bestand, das von der Kantonspolizei St.Gallen beantragt worden war", schreibt sie in ihrer Mitteilung. Wie Mediensprecher Gian Andrea Rezzoli auf Nachfrage von Tagblatt Online sagt, wurden danach sämtliche Grenzposten informiert. Das Einreiseverbot selbst habe dem Sänger im Ausland nicht eröffnet werden können und sei damit vorerst unwirksam geblieben.

Die beste Lösung
Obwohl laut Rezzoli die Grenzbehörden informiert waren und mehrere Fahrzeuge und Personen kontrolliert wurden, gelang es dem Sänger mit deutscher Staatsangehörigkeit, unkontrolliert in die Schweiz einzureisen. "Er schaffte es unerkannt und nicht im eigenen Auto, an den Versammlungsort zu gelangen." Erst nach Beginn der Veranstaltung hatte die Polizei laut Rezzoli die Information, dass sich der Sänger am Ort der Versammlung aufhielt.

"Aus Gründen der Verhältnismässigkeit im Rahmen des Gesamteinsatzes haben wir uns dann entschieden, dem Mann erst nach seinem Auftritt das Einreiseverbot auszuhändigen", sagt Rezzoli. Der Mediensprecher erklärt: "Wir hatten an jenem Tag Polizeieinsätze an verschiedenen Schauplätzen. Unter anderem einen Grosseinsatz am Rapperswiler Bahnhof. Nach Beurteilung der Sachlage war dies für uns die beste Lösung."

"Pnos und Flak sind nicht verboten"
Zur Frage, wieso die Polizei nicht nach Beginn der Versammlung den Sänger festgenommen habe, sagt Rezzoli: "Weder die Pnos noch die Musikgruppe Flak sind in der Schweiz verboten. Weil es sich um eine geschlossene Veranstaltung handelte, sahen wir keinen Grund einzuschreiten." Laut Rezzoli konnte die Polizei die Veranstaltung nicht einfach aufgrund von möglicherweise rassistischen Songtexten stürmen. Die Polizei toleriere aber in keiner Weise rechtsextremistisches Gedankengut, so Rezzoli.

Um 22 Uhr wurde der Sänger dann schliesslich in polizeiliche Räumlichkeiten gebracht. Dort wurde ihm gemäss Rezzoli das Einreiseverbot eröffnet. Im Polizeiauto sei Sänger Philipp Neumann schliesslich, genauso wie Gastredner Sven Skoda, an die Grenze gefahren worden, wo die Ausreise aus der Schweiz erfolgt sei.

Keine Verhandlungen
"Erst jetzt, nach Eröffnung des Einreiseverbots, wird sich der Sänger – sollte er während der Dauer des Einreiseverbots nochmals in die Schweiz einreisen – strafbar machen", sagt Gian Andrea Rezzoli weiter.

Den Vorwurf, den Auftritt des Sängers vor der Ausweisung mit der Parteileitung der Pnos ausgehandelt zu haben, weist der Mediensprecher zurück. Und er betont: "Es fanden in keinster Art und Weise derartige Verhandlungen statt - weder mit der Pnos noch mit dem Flak-Sänger selbst." (dwa/lex)

Einreiseverbot

Zum Fall Kaltbrunn äussert sich das Bundesamt für Polizei (fedpol) aus Datenschutzgründen nicht. Es merkt auf Nachfrage aber an: "Das fedpol kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden." Die innere und äussere Sicherheit der Schweiz werde gefährdet durch Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, verbotenen Nachrichtendienst, organisierte Kriminalität, Handlungen und Bestrebungen, welche die gegenwärtigen Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten ernsthaft gefährden oder auf eine gewaltsame Änderung der staatlichen Ordnung abzielen. Die Rechtsgrundlage sei unter Artikel 67 Absatz vier des Ausländergesetzes verankert. (lex)

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