JUSTIZ: Staatsanwaltschaft in der Krise

In Appenzell Innerrhoden dauern Untersuchungsverfahren zu lange: Im Nachgang zur Verjährung eines Todesfalls lässt die Standeskommission die Abläufe und die Struktur der Staatsanwaltschaft überprüfen.

Roman Hertler
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Leitet die Untersuchungen: Hanspeter Uster. (Bild: KEYSTONE)

Leitet die Untersuchungen: Hanspeter Uster. (Bild: KEYSTONE)

Er steht bereit, wenn Feuer im Dach ist. Schon im Fall des Tierquälers von Hefenhofen bat die Thurgauer Regierung Hanspeter Uster um Hilfe. Er leitet die Untersuchungskommission, die den Vollzug des Tierschutzgesetzes überprüfen soll. Nun soll der Zuger alt Regierungsrat auch in Appenzell Innerrhoden die Kohlen aus dem Feuer holen. Er wird die Verjährung eines Todesfalls, die Durchführung des Verfahrens und die Organisation der Staatsanwaltschaft untersuchen.

Vergangene Woche berichtete unsere Zeitung über die Verjährung eines tragischen Todesfalls. 2010 war der 17-jährige E. V. in seinem Lehrbetrieb, einer grossen Autogarage in Appenzell, verunfallt. Er war in einem Warenlift gestorben, der nicht den Sicherheitsgesetzen entsprochen hatte und vom Arbeitsinspektorat schon mehrfach beanstandet worden war. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung ein. Erst Anfang Juli dieses Jahres – 6 ¾ Jahre nach dem Unfall – reichte sie den Fall ans Bezirksgericht weiter. Die Verjährung war nicht mehr abzuwenden. Die Familie des Verstorbenen spricht von einem Skandal.

Krisenerprobter alt Regierungsrat

Als die Innerrhoder Standeskommission im August zur Kenntnis nehmen musste, dass der Fall nicht mehr vor Gericht verhandelt werden kann, war sie einigermassen konsterniert. «Wir fragten uns, was das für uns als Regierung und für den Kanton bedeutet», sagt der regierende Landammann Daniel Fässler auf Anfrage. Schon zu diesem Zeitpunkt habe man eine externe Untersuchung ins Auge gefasst. «Wir bedauern die Verjährung dieses Falles zutiefst. Nun wollen wir eine saubere Analyse, wie es dazu kommen konnte.» Warum konnte das passieren? Sind es strukturelle, organisatorische oder personelle Fragen? Oder eine Kombination davon?

Vergangenen Dienstag empfahl der Landammann, selber Jurist, der Standeskommission auf Anraten eines ehemaligen Kollegen, Hanspeter Uster damit zu beauftragen. Der Innerschweizer Jurist beschäftigt sich seit Jahren mit Administrativuntersuchungen im öffentlichen Bereich. Er ist unter anderem Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, welche vom St. Galler Bundesrichter Niklaus Oberholzer präsidiert wird. Hanspeter Uster ist krisenerprobt. Von 1991 bis 2006 sass er für die Grünalternativen im Zuger Regierungsrat. Im September 2001 überlebte er schwerverletzt das Attentat im Parlamentsgebäude in Zug. Beim Anschlag wurden 14 Personen erschossen.

Zur Untersuchung in Appenzell kann Uster zumindest inhaltlich aktuell noch nichts sagen. Er will sich zuerst ein Bild machen, die Akten studieren. Im ersten Quartal 2018 sollen dann erste Ergebnisse vorliegen, im späten Frühjahr 2018 der Schlussbericht. Ob lediglich die Rolle der Staatsanwaltschaft oder auch jene der Standeskommission als Aufsichtsorgan über die Staatsanwaltschaft und jene des Bezirksgerichts in die Untersuchungen miteinfliessen, kann Uster noch nicht sagen. «Zuerst muss der genaue Auftrag definiert werden», sagt er. «Das ist Sache der Standeskommission.» Inhaltlich gebe es keine Überschneidung mit seiner Kommissionstätigkeit im «Fall Hefenhofen», und zeitlich werde er im geplanten Ausmass für den Thurgau zur Verfügung stehen. «Zufälligerweise habe ich vor wenigen Wochen ein sehr zeitintensives Mandat abgeschlossen», so der Zuger alt Regierungsrat.


Personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen

«Wir wollen nicht nur auf den Verjährungsfall alleine fokussieren», sagt Landammann Daniel Fässler. «Wir müssen wissen: Stimmt die Struktur? Stimmt die Stellendotation?» Die Staatsanwaltschaft habe Mitte Juni auf Verlangen der Standeskommission eine Liste mit pendenten Fällen vorgelegt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat die Regierung zusätzlich einen ausserordentlichen Staatsanwalt eingesetzt. Ab 1. November wird Julian Giesel, der aktuell in gleicher Funktion für die St.Galler Staatsanwaltschaft tätig ist, befristet in Appenzell arbeiten und helfen, die Pendenzen zu erledigen.

Bereits 2014 war die Innerrhoder Staatsanwaltschaft unter Beschuss geraten. Der «Blick» hatte der Untersuchungsbehörde in einem anderen Fall «Verschleppung» vorgeworfen. Die Staatswirtschaftliche Kommission hatte die Angelegenheit untersucht und war zum Schluss gekommen, dass dieser Vorwurf unhaltbar sei. Aber aufgrund der Komplexität sowie zeitlicher und personeller Ressourcen sei es zu Verzögerungen gekommen. Die Reaktion folgte ein Jahr später: Nachdem der Assistent des Staatsanwalts, ein ehemaliger Polizist, in Rente ging, wurde ein zweiter Staatsanwalt eingesetzt.

Welche Folgen der vorliegende Verjährungsfall zeitigt, ist offen. Zumindest schliesst der regierende Landammann allfällige personelle Konsequenzen nicht aus. Die Staatsanwaltschaft war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.