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JUSTIZ: Kritik an «Hauruck-Aktion»

Der Wechsel zweier Thurgauer Staatsanwälte nach Schaffhausen gibt zu reden: Die Justizkommission des Schaffhauser Kantonsrates habe sich von der Regierung überrumpeln lassen, lautet ein Vorwurf.
Silvan Meile
Zwei Thurgauer Staatsanwälte arbeiten neu in Schaffhausen. (Bild: Marcel Gillieron/Keystone)

Zwei Thurgauer Staatsanwälte arbeiten neu in Schaffhausen. (Bild: Marcel Gillieron/Keystone)

Silvan Meile

silvan.meile@thurgauerzeitung.ch

In Schaffhausen klingen die Nebengeräusche zur Wahl der beiden Staatsanwälte aus dem Thurgau nicht ab. Der Kreuzlinger Oberstaatsanwalt Andreas Zuber und seine Stellvertreterin Linda Sulzer, die wegen ihrem Vorgehen im Fall Kümmertshausen in die Kritik gerieten, wechseln beide von Kreuzlingen in den Kanton Schaffhausen.

In einem Artikel der Wochenzeitung «Schaffhauser AZ» heisst es nun, die Justizkommission des Schaffhauser Kantonsrates habe sich vom Regierungsrat im Fall von Zuber mit einer «Hauruck-Aktion» überrumpeln lassen. Einerseits habe die Justizkommission, die unter anderem für das Kantonsparlament die Wahl von Staatsanwälten vorbereitet und eine entsprechende Wahlempfehlung abgibt, erst kurz vor dem Bewerbungsgespräch mit Andreas Zuber dessen Unter­lagen erhalten. Ausserdem sei der Thurgauer einziger Kandidat als möglicher neuer Leitender Staatsanwalt in der engsten Auswahl gewesen, obwohl zwei weitere «valable» Kandidaten verfügbar gewesen wären, schreibt die «Schaffhauser AZ»

Wegen des Falls Kümmertshausen sind der Thurgauer Oberstaatsanwalt und seine Stellvertreterin scharf gerügt worden. Das Bundesgericht schrieb von «zahlreichen und teilweise krassen Verfahrensfehlern». Wegen Anschein von Befangenheit schickte das Bundesgericht die beiden im Fall Kümmertshausen in den Ausstand. Eine Klage wegen Amtsmissbrauchs ist noch immer hängig. Die «schlecht informierte» Schaffhauser Justizkommission habe von alledem offenbar nichts – oder nur sehr wenig – gewusst, schreibt die «Schaffhauser AZ». Sie beruft sich auf das Sitzungsprotokoll des Gesprächs der Justizkommission mit Zuber.

Offensichtlich sehen nur vereinzelte Politiker in Schaffhausen in der Wahl der neuen Staats­anwälte ein Problem. «Nein, ich habe überhaupt kein Bauchweh», sagte etwa Schaffhausens Stadtpräsident Peter Neukomm in den «Schaffhauser Nachrichten». Neukomm gehört besagter Justizkommission an und war selber lange als Staatsanwalt und Un­tersuchungsrichter tätig. Linda Sulzer geniesse in Fachkreisen schweizweit einen exzellenten Ruf, lobt er.

Gestaffelte Wahl im Dezember und Januar

Dass gleich zwei in einem prominenten Fall gemeinsam in die Kritik geratene Staatsanwälte fast gleichzeitig nach Schaffhausen wechseln, «mag nach aussen hin etwas komisch wirken», sagte Neukomm in den «Schaffhauser Nachrichten» weiter. Das sei jedoch kein Grund, ihre Wahl abzulehnen.

Der Schaffhauser Kantonsrat wählte Linda Sulzer Ende Januar zur Staatsanwältin. Die Wahl von Andreas Zuber war bereits im vergangenen Dezember erfolgt. Im Kantonsrat gab es damals einzelne Kritiker.

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