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JUSTIZ: IV-Betrüger düpiert Kanton

Der Thurgau kämpft um Geld aus einem IV-Betrug. Doch er stolpert vor Obergericht über einen formellen Mangel.

185 000 Franken bezog der heute 65-jährige Mechaniker aus dem Hinterthurgau zu Unrecht als Invalidenrente. Dafür wurde er 2013 vom Thurgauer Obergericht zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Ausserdem verpflichtete ihn zuvor das Verwaltungsgericht zur Rückzahlung der zwischen 2003 bis 2008 bezogenen Leistungen. Für die Rückforderung des Geldes, das er während der Jahre 1998 bis 2003 ergaunerte, verwies das Obergericht den Kanton damals auf den Zivilweg. Bis heute versucht das Sozialversicherungszentrum (SVZ), die restlichen 92 000 Franken zurückzubekommen. Damit bei ihm nichts mehr zu holen ist, überschrieb der IV-Betrüger sein Haus an seine Frau und liess sich von ihr scheiden, obwohl sie weiterhin unter demselben Dach wohnen. Der IV-Betrüger sicherte sich als Gegenleistung für die geschenkte Liegenschaft mit einem lebenslangen Wohnrecht ab.

Ein Schlupfloch trotz offensichtlicher Masche

Diese Masche war zu offensichtlich. Deshalb nahm der Kanton auch die Frau ins Visier. Bei ihr wollte das SVZ den ausstehenden Geldbetrag zurückholen. Im Mai 2017 stand sie vor Bezirksgericht Münchwilen; dieses sah den «Tatbestand einer gemischten Schenkung» als gegeben, obwohl das Wohnrecht nachträglich wieder rückgängig gemacht wurde. Das Gericht entschied, dass der Wert der Liegenschaft dem Vermögen des Mannes zurückzuführen sei und somit gepfändet werden könne. Damit hiess es eine Klage des SVZ gut. Doch die Frau legte Berufung ein – und bekam vor dem Obergericht recht. Wegen eines formaljuristischen Fehlers weist es die Klage des SVZ zurück. Die Berufung der Frau sei begründet, weil zuerst das Betreibungsverfahren gegen sie eingeleitet und erst danach die Anfechtungsklage bezüglich der Überschreibung der Liegenschaft erhoben worden sei.

Der Anwalt der Frau versuchte diesen nun anerkannten formellen Mangel schon vor Bezirksgericht als Schlupfloch zu nutzen: «Es kann ja nicht sein, dass die Klägerin nachträglich versucht, ihre Anträge zurechtzubiegen.» Der Rechtsvertreter des SVZ sprach von «überspitztem Formalismus». Der Kanton hat den Entscheid ans Bundesgericht weitergezogen. (sme)

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