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JUNGPARTEIEN: Referendum gegen Burkaverbot kommt zustande

Die Juso, die Jungen Grünliberalen und die Jungen Grünen des Kantons St. Gallen haben genügend Unterschriften gesammelt: Das Verhüllungsverbot kommt vors Volk.

«Das Ergebnis kam für uns sehr überraschend», sagt Manolito Steffen, Co-Präsident Junge Grüne Kanton St. Gallen. Die Hürden für ein Referendum seien im Kanton St. Gallen sehr hoch. Innerhalb von 40 Tagen mussten die Initianten 4000 Unterschriften sammeln, damit eine Abstimmung gegen das Verhüllungsverbot zustande kommt. «Und das in einer ungünstigen Zeit mit vielen Feiertagen.» Die Sammelphase sei denn auch sehr intensiv gewesen. 4221 gültige Unterschriften sind am Ende zusammengekommen. Gestern haben Vertreter der Jungen Grünen, der Jungsozialisten (Juso) und der Jungen Grünliberalen (JGLP) bei der St. Galler Staatskanzlei die Referendums-Unterschriften eingereicht. Waren auch auf Seite der Unterzeichner überwiegend Junge? «Wir konnten keinen klaren Trend ausmachen», sagt Steffen. Der liberale Grundgedanke, der hinter dem Referendum stecke, sei keine Frage des Alters.

Ende November hatte das Kantonsparlament dem Verhüllungsverbot knapp mit 57 zu 55 Stimmen zugestimmt. SVP und CVP gaben dabei den Ausschlag. Es gehe um ein Zeichen «gegen den frauenfeindlichen religiösen Extremismus», hatten die Befürworter argumentiert.

Abstimmungserfolg «im Bereich des Möglichen»

Gemäss Verhüllungsverbot soll in Zukunft bestraft werden, wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt, sofern die Person damit die öffentliche Sicherheit, den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet. Ob dies vorliegt, muss jeweils im Einzelfall beurteilt werden. Beim Verbot gehe es nur vermeintlich um die Befreiung der unterdrückten Frauen, sagen die Juso, die JGLP und die Jungen Grünen. Tatsächlich sei das Verbot Teil einer Hetze gegen Muslime und Musliminnen. Mit dem Einreichen der Unterschriften haben sie gestern die erste Hürde genommen. Wie geht es jetzt weiter? «Wir stehen in Kontakt mit der Staatskanzlei und halten eine Abstimmung Ende des Jahres für wahrscheinlich», sagt Steffen. Dass sie das Gesetz versenkten, sei zwar eher unwahrscheinlich, aber durchaus im Bereich des Möglichen. Sie hätten es anfangs auch nicht für möglich gehalten, dass das Referendum zustande komme. «Doch bereits 4221 Personen setzen sich mit uns für einen offenen Kanton ein», sagt Steffen. «Jetzt liegt der Abstimmungskampf vor uns.»

Katharina Brenner

katharina.brenner@tagblatt.ch

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