«Junge SVP soll Plakate wieder abräumen»

FRAUENFELD. Die Junge SVP Thurgau hat eine Plakataktion mit ihren Nationalratskandidaten gestartet.

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FRAUENFELD. Die Junge SVP Thurgau hat eine Plakataktion mit ihren Nationalratskandidaten gestartet. Das Aufstellen von Wahlplakaten ist zwar erst kurz vor den Wahlen erlaubt, doch die JSVP glaubt, ein rechtliches Schlupfloch gefunden zu haben, indem sie auf den Plakaten auf Parteinamen und Logos verzichtet (Ausgabe von gestern). Das Vorgehen löst bei den anderen Parteien Kopfschütteln aus.

«Ich finde es beschämend und lächerlich, wie die Junge SVP mit Hilfe eines Anwaltes eine Gesetzeslücke sucht, um politische Plakate am Strassenrand aufzustellen», sagt Walter Schönholzer. Für den Präsidenten der Thurgauer FDP fallen die Plakate unter politische Werbung und unterliegen dadurch den Bestimmungen, die solche Kampagnen nur in den sechs Wochen vor Wahlen erlauben. «Die sollen jetzt ausrücken und ihre Plakate wieder abräumen.»

Giftpfeile der Jungsozialisten

Urs Oberholzer, Präsident der Grünen Thurgau, hat ein gewisses Verständnis, wenn Jungparteien Grenzen ausloten. Doch hier seien sie zu weit gegangen. Denn bei politischen Aussagen müsse erkennbar sein, von welcher Partei sie stammten. Oberholzer amtet als Stadtrat in Romanshorn. Auch in seiner Gemeinde würden Plakate der Jungen SVP am Strassenrand stehen. «An der nächsten Gemeinderatssitzung werde ich anregen, dass diese weggeräumt werden müssen», sagt er. Bei den Juso stört man sich daran, dass ausgerechnet die Junge SVP, die sonst immer auf Recht und Ordnung poche, nun bewusst und äusserst spitzfindig geltendes Recht umgehe.

Die SVP zeigt Verständnis

Schützenhilfe bekommen die Nachwuchs-SVPler von ihrer Mutterpartei. Ruedi Zbinden, Kantonalpräsident der SVP, nimmt die Jungen in Schutz: «Die überlegen sich etwas, sind engagiert und machen auf Themen aufmerksam», sagt er. Es stehe ja schliesslich nichts von Wahlen auf den Plakaten. Zbinden gibt aber zu, dass auch er nicht das ganze Jahr hindurch solche Plakate am Thurgauer Strassenrand ansehen will. (sme)