JSVP sieht Recht «mit Füssen getreten»

ST. GALLEN. Den «skandalösen» Verwaltungsgerichtsentscheid zum Kopftuchtragen im Schulunterricht kommentiert die Junge SVP des Kantons St. Gallen ihrerseits mit einem drastischen Sprachbild: «Scharia steinigt unser Schweizer Recht.» Das Recht werde «mit Füssen getreten», heisst es im Communiqué.

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ST. GALLEN. Den «skandalösen» Verwaltungsgerichtsentscheid zum Kopftuchtragen im Schulunterricht kommentiert die Junge SVP des Kantons St. Gallen ihrerseits mit einem drastischen Sprachbild: «Scharia steinigt unser Schweizer Recht.» Das Recht werde «mit Füssen getreten», heisst es im Communiqué. «So stellen die Verwaltungsrichter nicht nur faktisch die Scharia über unser auf Freiheit und Gleichheit beruhendes Rechtssystem, sondern gefährden damit auch den Frieden zwischen den Religionen.»

Offenbar werde «renitentes Verhalten mit Zuspruch vergütet», kritisiert die Jungpartei. So erachte das Gericht als «unproblematisch, dass der Klagende <Regeln des Glaubens über Schweizer Recht stellt> und damit keinerlei Wille zur Integration zeigt». Hingegen meint die JSVP weiterhin, dass das Kopftuch «nichts an Volksschulen verloren» habe. Und sie fordert zweierlei: «Die Schulgemeinde St. Margrethen hat das Urteil unbedingt anzufechten; die Regierung sowie das Parlament des Kantons haben schnellstmöglich ein Gesetz zum Kopftuchverbot an Schulen zu verabschieden.» Schliesslich betont die Jungpartei, dass ein Rückzug der Volksinitiative nur in Frage komme, wenn deren Kernforderungen Genüge getan werde. (mel)