Jihadisten droht Ausbürgerung

In Liechtenstein sind bisher keine Personen bekannt, die sich als Kämpfer dem islamistischen Terrorismus angeschlossen hätten. Die Regierung will trotzdem handeln: Solchen Personen soll das Bürgerrecht aberkannt werden können.

Günther Meier
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VADUZ. Die Liechtensteiner Regierung hält die Bedrohungslage durch den Terrorismus – insbesondere den islamistischen Terrorismus – für unverändert hoch. Dies, obwohl im Fürstentum bisher keine offenkundige Bedrohungslage bestand. Das im Jahr 2003 geschnürte Anti-Terrorismuspaket reicht nach Auffassung der Regierung nicht mehr aus, um den Veränderungen begegnen zu können.

Gesetz verschärfen

Bekannt gewordene Jihad-Reisen radikalisierter Personen aus den umliegenden Ländern hat bei der liechtensteinischen Regierung die Besorgnis wachsen lassen, in Liechtenstein wohnhafte Personen könnten über den Austausch in sozialen Netzen radikalisiert werden. Ein Organisationsverbot für terroristische Gruppierungen wie in der Schweiz hält die Regierung jedoch nicht für notwendig, weil Terrororganisationen wie Al-Qaida oder der Islamische Staat in Liechtenstein bereits verboten sind und die Mitgliedschaft in solchen Vereinigungen mit Strafe bedroht werden. Das Zeigen von Symbolen, wie beispielsweise der schwarzen IS-Fahne, ist ebenfalls schon verboten und führt nach einer Mitteilung der Regierung zu einer Strafverfolgung.

Die Regierung will nun zusätzlich das Bürgerrechtsgesetz verschärfen. Ausländische Personen können bereits jetzt aus dem Land ausgewiesen werden, wenn es sich um Kämpfer oder Sympathisanten von terroristischen Vereinigungen handelt. Ebenso besteht die Möglichkeit der Einreiseverweigerung für solche Personen.

Anders sieht die Situation bei Personen aus, welche die liechtensteinische Staatsbürgerschaft erworben haben. Deshalb plant die Regierung nun, in das Bürgerrechtsgesetz den neuen Tatbestand «Aberkennung des Landesbürgerrechts» aufzunehmen. Obwohl die Sympathisanten terroristischer Gruppen im Fokus dieser Neuerung stehen, ist der Entwurf für die Gesetzesanpassung ziemlich offen gehalten: Die Staatsbürgerschaft kann jemandem entzogen werden, wenn sich das Verhalten dieses Staatsangehörigen gegenüber «den Interessen oder dem Ansehen des Landes erheblich nachteilig» auswirkt.

Hindernis für Bürgerrecht

Mit dieser Gesetzesanpassung würde der Kreis im Bürgerrecht geschlossen, denn die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation oder terroristischen Vereinigung, die öffentliche Werbung für terroristische Taten oder schon ein Naheverhältnis zu einer extremistischen Gruppe gelten, bereits als Hinderungsgrund für die Verleihung des Bürgerrechts.

Regelung mit Schlupfloch

Die gleichen Kriterien sollen nun künftig für die Aberkennung der Staatsbürgerschaft gelten, mit einer Ausnahme: Liechtenstein darf als Vertragsstaat des Übereinkommens zur Verhinderung von Staatenlosigkeit die Staatsangehörigkeit nicht entziehen, wenn eine Person damit staatenlos würde. Ein Schlupfloch für den Staat enthält das Übereinkommen dennoch, dann nämlich, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Staatsangehörigkeit durch falsche Angaben erworben worden ist.

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