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Jetzt ist es definitiv: Die Bodensee-Thurtal-Strasse erhält keine besondere Priorität in Bundesbern

Nationalrat und Ständerat sind sich einig: Die Bodensee-Thurtal-Strasse gehört nicht in den aktuellen Ausbauschritt für die Nationalstrassen.
Adrian Vögele, Bern
Demnächst übernimmt der Bund die Planung der BTS vom Kanton Thurgau. (Bild: Donato Caspari)

Demnächst übernimmt der Bund die Planung der BTS vom Kanton Thurgau. (Bild: Donato Caspari)

Die Ampel steht wieder auf Rot: Die eidgenössischen Räte haben die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) aus dem Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen gestrichen. Dies, nachdem das Vorhaben auf Druck von Ostschweizer Parlamentariern im März im Nationalrat ins Paket aufgenommen worden war.

Heute Mittwoch ist nun der Nationalrat auf seinen Entscheid zurückgekommen und hat die BTS zurückgestuft, genauso wie die Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn und den Muggenbergtunnel im Kanton Baselland. Damit folgte die grosse Kammer dem Ständerat, der sich bereits vorletzte Woche für diese Korrektur entschieden hatte. Alle drei Strecken gehen erst Anfang 2020 ins Eigentum des Bundes über.

«Kein grundsätzliches Nein zum Projekt»

Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga betonte am Mittwoch erneut, das Bundesamt für Strassen habe diese drei Ausbauprojekte noch nicht geprüft. Wenn das Parlament sie nun wieder aus dem Paket nehme, sei das kein grundsätzliches Nein zu diesen Strassen. «Sie ermöglichen uns damit, diese drei Vorhaben, genauso wie eine Reihe von weiteren Projekten, anzuschauen und für die nächste Ausbaurunde dann Vorschläge zu machen.» Der Nationalrat akzeptierte dieses Vorgehen – ohne Diskussion und ohne weitere Anträge. Damit ist das Ausbaupaket bereit für die Schlussabstimmung am Freitag.

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