Die Ergebnisse der Prüfungen nach dem HSG-Spesenskandal +++ «Keine systematischen Abweichungen» +++ Spesenaffäre «ein unklarer Einzelfall» +++ Ein Verdachtsfall noch nicht aufgearbeitet
Regierungsrat Stefan Kölliker (l.) und Prorektor Dr. Prof. Peter Leibfried informieren an der Medienkonferenz. (Bild: Ralph Ribi)
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Spesenaffäre hatten die HSG und die Regierung Sonderprüfungen angeordnet. Damit reagierte die Uni-Leitung auf die Untersuchung der kantonalen Finanzkontrolle, die bei mehreren Instituten Mängel bei den Spesen- und Honorarabrechnungen festgestellt hatte. Details der geheimen Untersuchung hatte das «St.Galler Tagblatt» Mitte Februar publik gemacht.
- Ziel dieser Sonderprüfung war es, den Einhalt von Spesenregelungen und weiteren Reglementen unter die Lupe zu nehmen.
- Die Sonderprüfungen hätten «keine wesentlichen, systematischen Abweichungen» von Vorschriften ergeben. Die Fachleute hätten Verbesserungen zum Vorjahr erkannt. Man sei froh um diese Erkenntnisse, sagen Regierungsrat Stefan Kölliker und Prorektor Peter Leibfried am Mittwoch vor den Medien.
- In einem Fall sind vertiefte Abklärungen nötig, ob Zahlungen aus Drittmitteln regelkonform waren oder nicht. Bis Anfang Dezember sollen die Fakten auf dem Tisch liegen. Bis dann soll auch geklärt sein, ob rechtliche Schritte eingeleitet werden müssen.
- Im Frühjahr 2020 führt die HSG ihr überarbeitetes Spesen- und Auslagenreglement ein.
Regierungsrat Stefan Kölliker im Interview:
Prorektor Peter Leibfried im Interview:
Der Ticker zum Nachlesen
10:37 Uhr
Die Medienkonferenz ist beendet. Wir beenden damit auch die Live-Berichterstattung. Alles weitere zu den Vorkommnissen rund um die HSG finden Sie auf www.tagblatt.ch. Vielen Dank für Ihr Interesse und einen schönen Tag!
10:35 Uhr
Noch eine Frage zum ungeklärten Verdachtsfall. Kölliker betont, dass er Transparenz schaffen wolle, soweit es nunmal gehe. «Wir müssen die rechtlichen Aspekte berücksichtigen.» In diesem Fall habe man eine vergleichbar kurze Frist gesetzt. Bis zum 9. Dezember sollen die Fakten auf dem Sitzungstisch liegen. Bis dann werde man klären, ob rechtliche Schritte gezogen werden müssten.
10:33 Uhr
Kölliker: «Wir müssen jetzt vorwärts schauen. Sonst machen wir die HSG irgendwann mürbe und kaputt. Das wollen wir doch alle nicht.» Man sei sehr gewillt, die Massnahmen zu ergreifen. Man solle auch zur Kenntnis nehmen, dass man nach den überarbeiteten Reglementen eine ausgezeichnete Situation habe - nicht zuletzt im Vergleich mit anderen Hochschulen.
10:31 Uhr
Ein Journalist findet die Bezeichnung «keine wesentlichen, systematischen Abweichungen» aus der Medienmitteilung vage. «Heisst das, es wurde einfach nicht dauernd getrickst und der Umgang war locker?» Leibfried verneint. «Das ist eine Standardformulierung. Mit hinreichender Sicherheit haben wir keine weiteren Probleme festgestellt. Wenn Sie eine absolute Sicherheit wollen, fahren wir die Organisation mit Kontrollen tot.»
10:30 Uhr
Kölliker ergänzt, dass man ohne den aufgedeckten Fall wohl nie so sehr in die Tiefe gegangen wäre. «Wir hatten ja auch keine Hinweise. Die Sonderprüfungen hätten ohne den Spesenskandal nicht stattgefunden.» Man sei dankbar für die Erkenntnisse.
10:27 Uhr
Es geht über in die Fragerunde: «Vor den Medienberichten hatte man nicht den Eindruck, dass die HSG ein grosses Bewusstsein dafür hatte», sagt eine Journalistin. «Wie lange wäre das noch gut gegangen?» Leibfried: «Darüber zu philosophieren, ist schwierig. Die Organisation war in den vergangenen Jahren sehr beansprucht durch das Wachstum.» Die Verantwortlichen hätten aber wohl gespürt, dass es mit dieser Struktur nicht mehr weitergegangen wäre.
10:23 Uhr
Leibfried spricht von einer «neuen Selbstdisziplinierung» an der HSG. Er erhalte viele Fragen dazu, wie man die Spesen genau geltend machen müsse. «Der Kulturwandel findet statt», sagt Kölliker. «Das haben uns viele nicht abgenommen. Aber ich kann das definitiv bestätigen.»
10:22 Uhr
Erste Entwürfe des revidierten Gesetzes sollen in den nächsten Monaten vorliegen. Das neue Universitätsgesetz soll auf Beginn des Jahres 2023 in Vollzug treten. «Ein ambitionierter Zeitplan», sagt Kölliker.
10:21 Uhr
Auch Kölliker sieht die Sonderprüfungen als Gewinn. «Wir können die Erkenntnisse laufend ergänzen.» Diese sollen in die Revision des Universitätsgesetzes einfliessen.
10:20 Uhr
Noch eine Neuigkeit: Die Kommission für Nebenbeschäftigungen wurde am Montag gewählt. Als externe Person werde der ehemalige kantonale Finanzchef, Altregierungsrat Martin Gehrer mitarbeiten. Weitere Mitglieder sind Monika Bütler, Mitglied des Rektorats, Patrick Emmenegger, Mitglied des Senats, sowie Dirk Schäfer, Mitglied des Mittelbaus.
10:18 Uhr
Auch Kölliker äussert sich nun zu den Massnahmen. Ins Spesenreglement werde man etwa neue Bereiche definieren, es weiterentwickeln. So wurde in der Vergangenheit etwa die Finanzierung von Generalabonnements Smartphones und IT-Ausstattung unterschliedlich gehandhabt. Das soll sich durch klare Regelungen nun ändern.
10:17 Uhr
Die Prüfungen seien Teil eines Massnahmenplans, sagt Leibfried. «Die letzten Monate haben alle engagiert mitgezogen. Das war ein Kraftakt.» Im Frühjahr 2020 führt die HSG ihr überarbeitetes Spesen- und Auslagenreglement ein.
10:15 Uhr
Ein Fall ist noch nicht komplett aufgearbeitet. Es geht um Honorarzahlungen (keine Spesen) von rund 160'000 Franken über fünf Jahre. «Hier müssen wir noch vertiefte Gespräche führen.» Bis Anfang Dezember soll der Fall abgeschlossen sein. Aufgrund der Persönlichkeitsrechte der involvierten Personen könne er keine weiteren Details bekannt geben, sagt Leibfried.
10:14 Uhr
«Die Prüfung und ihre Ergebnisse bringen die Universität weiter», sagt Leibfried.
Peter Leibfried, Prorektor Planung & Entwicklung an der HSG. (Bild: Raphael Rohner)
10:12 Uhr
Handlungsbedarf bestehe beispielsweise noch in Anwendungsfragen bei den Referenten-Honoraren sowie bei den Nebenbeschäftigungen. Bei Anstellungsverhältnissen von Ehegatten oder Partnern gebe es in einzelnen Fällen einen Interessenkonflikt. «Da erarbeiten wir Regelungen», sagt Leibfried.
10:08 Uhr
Leibfried kommt zu den Erkenntnissen aus den Prüfungen:
- Es gibt keine wesentlichen, systematischen Abweichungen.
- Die Prozesse zur Spesenkontrolle waren im Vergleich zum Vorjahr verbessert. Es gilt das Vier-Augen-Prinzip.
- Die Empfehlungen aus der Prüfung des vergangenen Jahres wurden umgesetzt oder sind noch in der Umsetzung.
- In verschiedenen Bereichen sind weitere Präzisierungen der Regelungen notwendig.
10:08 Uhr
Wie wird das überprüft? Durch Kontrolle der Belege, sagt Leibfried. Abweichungen werden angesprochen und müssten begründet werden.
10:04 Uhr
Jetzt hat Leibfried das Wort. Er zeigt anhand eines Beispiels, den Hotelspesen, wie das Reglement angepasst wurde. So ist heute etwa klar definiert, dass bei Übernachtungen maximal ein 4-Sterne-Hotel gewählt werden darf. Vorher hiess es ein «Hotel der Mittelklasse». Das sei verschieden interpretiert worden. Man versuche, den eher unspezifischen Bereich, durch klare Einzelregelungen zu definieren.
10:03 Uhr
Regierungsrat Stefan Kölliker und Prorektor Peter Leibfried. (Bild: Raphael Rohner)
10:02 Uhr
Kölliker erklärt das Szenario. Die Prüfungen wurden zwischen April und September 2019 vorgenommen - mehrheitlich von der kantonalen Finanzkontrolle.
09:59 Uhr
Jetzt sind auch Kölliker und Leibfried im Saal. Die Medienmappen werden verteilt. Die Sonderprüfungen hätten «keine systematischen Abweichungen ergeben», heisst es darin. Es handle sich um einen «unklaren Einzelfall».
09:54 Uhr
Es sind bereits mehrere Medienvertreter, nicht nur solche aus der Ostschweiz, vor Ort. Das Thema interessiert über die Regionsgrenzen hinaus.
09:52 Uhr
In wenigen Minuten geht's los. (Bild: Linda Müntener)
09:50 Uhr
Die Regierung und die Universität präsentieren um 10 Uhr die Ergebnisse. Ziel war es, den Einhalt von Spesenregelungen und weiteren Reglementen zu prüfen.
09:45 Uhr
Guten Morgen und herzlich willkommen zum Live-Ticker über den Abschluss der Sonderprüfungen an der Universität St.Gallen. Aus dem Regierungsgebäude tickert für Sie Linda Müntener.
