Im Jahresrückblick: Die St.Galler Spitallandschaft vor dem Umbruch

Die St.Galler Spitallandschaft soll umgebaut werden. Geht es nach der Regierung, gibt es künftig statt neun nur noch vier Spitalstandorte mit fünf regionalen Gesundheits- und Notfallzentren. Das wirft hohe Wellen. 

Redaktion Online/Ostschweiz
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Im St.Galler Gesundheitswesen laufen die Finanzen aus dem Ruder.

Im St.Galler Gesundheitswesen laufen die Finanzen aus dem Ruder.

Bild: Michel Canonica

Inhaltsverzeichnis

    Die Ausgangslage

    Kein anderes politisches Thema wird im Jahr 2019 in der Ostschweiz derart emotional diskutiert wie die Zukunft der Spitäler. Im St.Galler Gesundheitswesen laufen die Finanzen aus dem Ruder. Die Defizite lassen sich mit kosmetischen Eingriffen nicht mehr zurechtrücken. Der Spitalverwaltungsrat hatte schon im Frühling 2018 Alarm geschlagen – und fünf Spitalstandorte zur Diskussion gestellt. Der Kanton St.Gallen verfügt derzeit über neun Spitäler. Diese sind heute zu vier Spitalverbunden zusammengefasst: 

    Das Problem

    Die Situation spitzt sich zu. Die Ostschweizer Spitäler sind in finanzieller Schieflage. Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde prophezeit massive Defizite. Ohne rasche Gegenmassnahmen drohe jedes Jahr ein Defizit von 50 bis 70 Millionen Franken. Für 2019 wird ein Verlust von 22,4 Millionen erwartet, die Marge wird gemäss dem Verwaltungsrat wohl weiter sinken – auf 2,9 Prozent. Nach monatelangen Debatten ist die Politik unter Zugzwang. 

    Der Paukenschlag

    Der St. Galler Regierungsrat (v.l.): Benedikt Würth,Heidi Hanselmann, Marc Mächler, und Stefan Kölliker an der Medienkonferenz zur Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde, am 23. Oktober 2019, in St. Gallen.

    Der St. Galler Regierungsrat (v.l.): Benedikt Würth,Heidi Hanselmann, Marc Mächler, und Stefan Kölliker an der Medienkonferenz zur Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde, am 23. Oktober 2019, in St. Gallen. 

    Bild: Urs Bucher

    Ende Oktober gibt die Regierung an einer Medienkonferenz bekannt: Sie unterstützt den Vorschlag des Verwaltungsrats der Spitalverbunde. Das heisst: Sie will nur noch vier statt neun Spitäler. Bei den Standorten Rorschach, Flawil, Walenstadt, Altstätten und Wattwil soll das stationäre Angebot abgebaut werden. Regionale Notfallzentren würden an diesen Standorten aber auch künftig während 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen.

    Was ist ein Gesundheits- und Notfallzentrum?

    Für leichte Fälle und Kurzaufenthalte

    Die Spitäler in Altstätten, Rorschach, Flawil, Wattwil, Walenstadt und Rorschach sollen in Gesundheits- und Notfallzentren umgewandelt werden. Was bedeutet das?
    - ein Notfallbetrieb für leichte Fälle
    - stationäre Kurzaufenthalte dank kleinem Bettenangebot (für Alleinstehende oder Ältere über Nacht in Wohnortnähe)
    - ambulante Grund- und Spezialversorung für ein ambulantes Leistungsspektrum (internistisches Angebot, Spezialsprechstunden in chirurgischen Fähen und diagnostische Leistungen)

    Das Rettungswesen bleibt bestehen: Innerhalb von 15 Minuten sollen die Patienten durch die Rettung versorgt werden können. Die Regierung nennt die Strategie «4plus5». Der Kanton zahlt das Angebot mit höheren Beiträgen an den Spitalverbund – die Regierung will insgesamt 6,25 Millionen Franken in die fünf Standorte investieren. Gesundheitschefin Heidi Hanselmann sagt an der Medienkonferenz: 

    «Uns ist es wichtig, dass die gesamte Bevölkerung des Kantons innerhalb von 30 Minuten ein Spital erreichen kann. Das ist weiter gewährleistet.»

    Die Reaktionen auf die Strategie

    Die Strategie der Regierung wirft hohe Wellen. SP und Grüne kritisieren die Pläne der Regierung als «politisch nicht durchsetzbar». Es handle sich um ein «Abbruchkonzept». Die FDP begrüsst, dass jetzt endlich reagiert werde. Die SVP stützt die grundsätzliche Stossrichtung der Regierung für diese neue Spitalstrategie. Allerdings kommt diese für die Partei um Jahre zu spät. Für die CVP hat die neue Spitalstrategie Verbesserungsbedarf. Sie ist enttäuscht und konsterniert, weil wesentliche Forderungen nicht erfüllt wurden. 

    Der Schweizerische Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) kritisiert die geplante Schliessung der fünf Regionalspitäler scharf und spricht sich gegen einen «Kahlschlag» aus. Auch die Spitalkonferenz der St.Galler Gemeinden kritisiert die Strategie. Sie sei «absolut untauglich». Im Gremium wirken insbesondere die Stadt- und Gemeindepräsidenten der gefährdeten fünf Spitalstandorte mit.

    Der Rückzug von Heidi Hanselmann

    Mitten in der Spitaldebatte gibt Gesundheitschefin Heidi Hanselmann (SP) bekannt: Sie tritt im kommenden Frühling nicht mehr zur Wiederwahl an. Auch wenn sie es verneint: Die aktuelle Diskussion dürfte ihren Entscheid beeinflusst haben. Der Druck auf die Gesundheitschefin hat massiv zugenommen. Und: Heidi Hanselmann war mit dem Versprechen angetreten, keine Spitäler im Kanton zu schliessen. 

    Heidi Hanselmann (SP), Regierungsrätin und Gesundheitsdirektorin tritt nicht mehr zur Wiederwahl an.

    Heidi Hanselmann (SP), Regierungsrätin und Gesundheitsdirektorin tritt nicht mehr zur Wiederwahl an.

    Bild: Urs Bucher

    Der Fahrplan

    Bis Weihnachten dauert die Vernehmlassung. Im Februar soll dann die definitive Botschaft auf dem Tisch des Kantonsparlaments liegen. Die Beratungen finden in der Aprilsession und an einem zusätzlichen, ausserordentlichen Sessionstag im Mai 2020 statt. Der ganze Prozess soll 2028 abgeschlossen sein. Die Spitäler Rorschach und Flawil werden als erste 2022 geschlossen und in regionale Gesundheits- und Notfallzentren umgewandelt. 2024 folgt Wattwil, 2027 dann Altstätten und Walenstadt.

    Was das Volk zu sagen hat

    Setzt sich die Strategie der Regierung durch, sind Gesetzesänderungen nötig, Nachträge zu den Volksabstimmungen von 2014 und ein finanzielles Engagement des Kantons. Einige dieser Beschlüsse müssen dem Volk vorgelegt werden. Die Abstimmungen dürften im Herbst oder Winter 2020 stattfinden.

    Der Coup zum Jahresende

    Das Jahr ist fast zu Ende als Heidi Hanselmann am 18. Dezember in der TVO-Sendung «zur Sache» die Bombe platzen lässt. Die Kantone St.Gallen und ­Appenzell Innerrhoden sowie Ausserrhoden wollen künftig eine gemein­same Spitalliste erstellen. Spitäler, die auf einer solchen Liste stehen, dürfen die Behandlungskosten dem Wohnkanton des Patienten sowie dessen Grundversicherung in Rechnung stellen. Die Kantone legen fest, welche Leistungen wo angeboten und damit vergütet werden. Ziel sei, so Hanselmann, im ersten Quartal 2020 eine Absichtserklärung für die Zusammenarbeit zwischen den drei Kantonen zu unterzeichnen. Die Details würden anschliessend ausgearbeitet. Die Zusammenarbeit beschränkt sich vorläufig auf die drei genannten Kantone. Der Thurgau wurde nicht einbezogen:

    Das Tagblatt-Dossier zur St.Galler Spitaldebatte: