«Jahre mit Defizit kann es geben»

Vorgestern gab der Verwaltungsrat des Spitalverbunds AR bekannt, dass die Chirurgie am Spital Heiden in die Klinik am Rosenberg ausgelagert wird. Es gibt Stellenkürzungen. Jetzt äussert sich Landammann Matthias Weishaupt.

Patrik Kobler/Monika Egli
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Landammann Matthias Weishaupt: «Der Regierungsrat steht voll und ganz hinter dem Verwaltungsrat.» (Bild: Urs Bucher)

Landammann Matthias Weishaupt: «Der Regierungsrat steht voll und ganz hinter dem Verwaltungsrat.» (Bild: Urs Bucher)

Herr Weishaupt, kann man die Entscheide vom Donnerstag als «Sterben auf Raten» bezeichnen?

Matthias Weishaupt: Nein, es ist eine Vorwärtsstrategie für den Spital Heiden und für den Spitalverbund. Der unternehmerische Entscheid des Verwaltungsrats (VR) für eine Kooperation erfolgte in enger Abstimmung mit dem Regierungsrat.

Die politische Seite macht mit einer Motion Druck. Die Standorte im Spitalverbundgesetz sollen überdacht werden. Deutet dies mittelfristig auf eine Schliessung des Spitals Heiden hin?

Weishaupt: Die Hauptintention der Motion ist die Stärkung und Erweiterung der unternehmerischen Freiheit des VR. Sie und die ebenfalls vorliegende Interpellation werden von der Regierung im September im Kantonsrat beantwortet. Ich bin gespannt, wie diese Diskussion verläuft. Es wird nicht nur um die Standorte und deren Erhalt, sondern auch um die Disziplinen in den einzelnen Spitälern gehen. Der Entscheid vom Donnerstag steht nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Diskussion im Parlament.

Es wird Stellenkürzungen geben. Um wie viele Stellen geht es?

Weishaupt: Die genaue Zahl oder welche Personen es betrifft, ist noch nicht bekannt. Auch in diesem Punkt hat sich der VR intensiv mit dem Regierungsrat ausgetauscht, denn die Mitarbeitenden des Svar unterstehen dem Personalgesetz des Kantons. Der Regierungsrat steht auch in diesem Punkt hinter dem Entscheid des VR. Unabhängig von der Anzahl Personen, die es betrifft, hat der Regierungsrat beschlossen, einen Sozialplan zu erstellen. Auch der Regierungsrat nimmt seine Verantwortung wahr.

Die Unruhe unter den Mitarbeitenden ist gross. Wenn man jetzt nichts Näheres zu den Stellenkürzungen sagt, wird sie noch grösser.

Weishaupt: Die Kooperation betrifft in erster Linie die Chirurgie am Spital Heiden. Die Regierung ist überzeugt, dass mit diesem Entscheid des VR Klarheit im Spital Heiden entsteht und Perspektiven eröffnet werden.

Wie war der Ablauf bis zum Ent-

scheid vom Donnerstag?

Weishaupt: Der neue VR wurde auf Juni 2015 eingesetzt. Gegen Ende Jahr zeichnete sich das Defizit ab. Der VR hat bereits zu Beginn seiner Tätigkeit die Strategie überprüft und die Regierung früh davon in Kenntnis gesetzt, dass eine der beabsichtigten Massnahmen die Kooperation mit der Hirslanden Klinik am Rosenberg ist.

Ein wiederkehrendes Thema ist die Eignerstrategie. Wenn sie im November vorgelegt wird, sind 2,5 Jahre ohne Strategie vergan-

gen. Warum dauert das so lange?

Weishaupt: Der Auftrag des Regierungsrats an das Departement Gesundheit, den Prozess zur Erarbeitung der Eignerstrategie einzuleiten, erfolgte im letzten Sommer. Das Departement Gesundheit und Soziales hat die Verantwortung über den Prozess, nicht über die Strategie. Diese wird vom Gesamtregierungsrat erarbeitet.

Wie muss man sich das vorstell-

en: Die fünf Regierungsräte sitzen zusammen und schreiben

gemeinsam diese Strategie?

Weishaupt: Die Erarbeitung erfolgt durch den Gesamtregierungsrat. Was eine Eignerstrategie genau ist, darüber herrscht nicht überall Klarheit: Sie regelt das Verhältnis der Regierung in der Rolle als Eigentümer mit dem VR. Die Eignerstrategie ist das eine; zentral sind daneben die regelmässig stattfindenden Eignergespräche zwischen Regierung und Verwaltungsrat.

Aber die Strategie des Svar muss mit der Eignerstrategie überein-

stimmen…

Weishaupt: Ja, eine Übereinstimmung ist elementar. Damit keine Differenzen entstehen, tauschen sich Regierung und Svar ständig intensiv aus. Der am Donnerstag vom VR kommunizierte Entscheid deckt sich mit der Strategie des Kantons. Wir haben klare Vorstellungen und Vorgaben, auch wenn sie bisher nicht in schriftlicher Form vorlagen. Es finden regelmässig strukturierte Eignergespräche statt.

Nach dem jüngsten Entscheid kann man sagen, dass die Klinik

am Rosenberg die Profiteurin ist.

Weishaupt: Es profitieren beide, Klinik am Rosenberg und Spital.

Die Zusammenarbeit wird intensiviert, man ergänzt sich. Svar und Hirslanden können ihre medizinischen Angebote optimieren und die finanzielle Situation verbessern. Die stationäre Gesundheitsversorgung im Appenzeller Vorderland wird mit dieser Kooperation gesichert.

Das grosse Defizit 2015 hat bewegt. Ist jetzt, Ende August, absehbar, wie sich das laufende Jahr

finanziell entwickelt?

Weishaupt: Das Defizit 2015 hat der neue VR praktisch übernehmen müssen, denn strategisch gesehen war das Jahr im Juni 2015 so gut wie gelaufen. Der Regierungsrat wird vom VR laufend zu den Zahlen 2016 informiert, aber für eine Kommunikation ist es noch zu früh.

Wenn man mit dem VR über das Defizit spricht, wird ein Teil der Schuld den reduzierten Kantonsbeiträgen in der Höhe von gut fünf Millionen Franken zuge-

schoben.

Weishaupt: Der Regierungsrat empfindet das nicht als Schuldzuweisung. Der gekürzte Kantonsbeitrag fand im geplanten Rahmen statt.

Werden die Beiträge jetzt laufend

reduziert?

Weishaupt: Man ist immer davon ausgegangen, dass ein Teil der gemeinwirtschaftlichen Leistungen weiterhin vom Kanton bezahlt werden, zum Beispiel die Spitalseelsorge.

Wer haftet im schlimmsten Fall?

Weishaupt: Es kann zurzeit keine Rede vom «schlimmsten Fall» sein. Man hat bei der Verselbständigung gewusst, dass es einzelne Jahre mit Defizit geben kann. Laut Gesetz liegt die Haftung letztlich beim Kanton, denn der Svar ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt, die dem Kanton gehört.

Wo steht der Svar aktuell?

Weishaupt: Der VR des Svar hat die Aufgabe, seine strategische Ausrichtung laufend zu überprüfen und Massnahmen zu ergreifen. Der Entscheid vom Donnerstag war eine davon. Es ist eine Vorgabe des Eigentümers, dass der Svar über die Jahre kostentragend arbeiten muss.

Es sind viele, vor allem auch Mitarbeitende, besorgt, dass es dem Svar nicht gut geht. Wie nehmen Sie als Landammann und Gesundheitsdirektor dies wahr?

Weishaupt: Dass Veränderungen bei den betroffenen Mitarbeitenden Verunsicherung auslösen, kann ich gut verstehen. In Gesprächen erfahre ich das immer wieder. Die Finanzen des Svar machen momentan grosse Sorgen. Aber der Regierungsrat steht voll und ganz hinter dem VR und ist überzeugt, dass er die Kompetenzen und das Know-how hat, um den Svar wieder in gute Bahnen zu lenken.

In St. Gallen wird sehr viel Geld in die Infrastruktur der Spitäler investiert. Wir könnten die Mittel für solche Top-Infrastrukturen nie aufbringen. Sind wir über-

haupt noch konkurrenzfähig?

Weishaupt: Wäre es der Wunsch der Politik und des Volkes, könnten auch in Appenzell Ausserrhoden Zusatzfinanzierungen bewilligt werden. Das Gesetz würde dies ermöglichen.

Wie sind die Besitzverhältnisse der Liegenschaften geregelt und

wer muss investieren?

Weishaupt: Die Spitäler in Heiden und Herisau sind im Baurecht abgegeben worden, dort investiert der Svar. Die Liegenschaften des Psychiatrischen Zentrums sind vom Svar gemietet, dort gehen Investitionen zulasten des Kantons. Laut Rahmengesetz hat der Regierungsrat aber die Kompetenz, das Miet- in ein Baurechtsverhältnis umzuwandeln.

Wie hoch ist der Investitions-

bedarf in den drei Institutionen?

Weishaupt: Wir haben systematisch investiert, und deshalb gibt es keinen so hohen Investitionsbedarf wie im Nachbarkanton. Aber auch der Svar wird wieder investieren müssen. Ein gesundes Unternehmen im Gesundheitsbereich muss so viel Gewinn erwirtschaften, dass es die Investitionen tragen kann.

War es nötig, für die Suche nach Verwaltungsräten eine Berater-

firma zuzuziehen?

Weishaupt: Die Suche war ein ordentlicher Prozess. In der damaligen Situation – es lagen vier Rücktritte aus dem VR vor – hat der Regierungsrat entschieden, die Suche auszuschreiben und eine Firma zu engagieren, welche in Zusammenarbeit mit dem Departement Gesundheit Vorschläge zur Wahl erarbeitet. Es war eine spezielle Situation, wir mussten in kürzester Zeit den VR wieder funktionstüchtig machen und die richtigen Leute mit den richtigen Kompetenzen finden.

Sind es die richtigen Leute?

Weishaupt: Absolut.

Es haben sich auf die Ausschreibung auch zahlreiche Personen spontan beworben. Wieso konnten Sie diese Vorauswahl in Ihrem

Departement nicht selber treffen?

Weishaupt: Die Personen, die wir jetzt haben, hätten wir alleine nicht gefunden. Es war ein professioneller Prozess. Wir haben verschiedenste Personen evaluiert, viele eingehende Gespräche geführt – und einen Wahlvorschlag vorbereitet. Die Wahl selber traf dann der Regierungsrat.

Es wurde in einem Artikel bereits aufgezählt, welche verantwortungsvolle Aufgaben und Top-mandate diese VR sonst noch ausüben. Haben sie die Zeit, sich mit dem Svar und dessen Proble-

men intensiv zu beschäftigen?

Weishaupt: Bei jeder Person, die jetzt als VR amtet, wurden die Kompetenzen in Bezug auf das Anforderungsprofil, die Motivation und die zeitliche Verfügbarkeit geprüft, und zwar nicht nur die zeitliche Verfügbarkeit im normalen Alltag, sondern auch in ausserordentlichen Zeiten.

Es wird moniert, das Psychiatriekonzept fehle noch.

Weishaupt: Diese Aussage hört man immer wieder. Seit 2013 liegt das abschliessende Grundlagenpapier zur Psychiatrieversorgung im Kanton vor. Das Departement hat dies zuhanden der Regierung abgeschlossen, nachzulesen im Rechenschaftsbericht. Der VR hat unterdessen für die Psychiatrie eine unternehmerische Strategie erarbeitet, die jetzt diskutiert wird. Kanton und VR machen ihre Arbeit.

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