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Kommentar

Ja zur Pensionskassen-Einlage: Das richtige Schlusswort

Mit dem Ja zur 128-Millionen-Einlage zieht das Volk einen Schlussstrich unter die Verselbständigung der St.Galler Pensionskasse. Zum Ergebnis beigetragen hat auch, dass sämtliche Parteien hinter der Kompromisslösung standen. Der Frieden in der Personalpolitik wird allerdings nicht lange halten.
Adrian Vögele
Adrian Vögele (Bild: Ralph Ribi)

Adrian Vögele (Bild: Ralph Ribi)

Die Zangengeburt ist vorüber: Die Verselbstständigung der St.Galler Pensionskasse ist nach fünf Jahren und zwei Volksabstimmungen endlich vollbracht. Die Bürgerinnen und Bürger haben am Sonntag der 128-Millionen-Einlage in die Pensionskasse überraschend deutlich zugestimmt. Mit fast 60 Prozent Ja-Anteil hätte man nach den heftigen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate und Jahre nicht gerechnet.

Das Resultat zeigt: Das Volk hat erkannt, dass die Ausfinanzierung von 2013 ungenügend war und der Kanton gegenüber dem Personal in der Pflicht steht, den Betrag nachzubessern. Dass am Ende alle Parteien hinter dem Kompromissbetrag von 128 Millionen Franken standen, dürfte ebenso zum Ja beigetragen haben wie die Zusicherung, dass das Thema damit definitiv erledigt ist. Mit ihrer Zustimmung zur Einmaleinlage hat die Bevölkerung das richtige Schlusswort in dieser Sache gesprochen.

Der Frieden zwischen den Parteien wird allerdings nicht lange halten. Die Personalverbände werten das Ergebnis bereits als Signal an den Kanton, mit dem Personal weniger streng umzugehen. Die Linke dürfte in der nächsten Lohndebatte auf dieses Abstimmungsresultat verweisen. Mitte-Rechts wird hingegen argumentieren, dass man mit der Pensionskassen-Einlage erst gerade ein grösseres Zugeständnis gemacht habe. Der nächste Streit ist somit programmiert – der Kurs der bürgerlichen Mehrheit in der Personalpolitik wird sich aber kaum ändern.

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