Parlament sagt Ja zum neuen Kulturkonzept der Stadt St.Gallen – aber nur mit vielen Wenn und Aber

Das Stadtparlament hat am Dienstag das Kulturkonzept 2020 gutgeheissen. Insbesondere aus dem bürgerlichen Lager gab es Kritik. Die Debatte dürfte am 10. Dezember an der Budgesitzung des Parlaments fortgesetzt werden: Dann geht's nämlich um erste konkrete Beitragserhöhungen für Kulturinstitutionen.

David Gadze
Drucken
Teilen
Am 10. Dezember entscheidet das Stadtparlament über eine Subventionserhöhung für das Textilmuseum. (Bild: Urs Bucher - 31. August 2018)

Am 10. Dezember entscheidet das Stadtparlament über eine Subventionserhöhung für das Textilmuseum. (Bild: Urs Bucher - 31. August 2018)

Das städtische Kulturkonzept 2020 ist in trockenen Tüchern. An seiner Sitzung von Dienstag hat das St.Galler Stadtparlament das Postulat «Kulturkonzept für alle» von Christian Neff, Manuela Ronzani und René Neuweiler (alle SVP) einstimmig als erledigt abgeschrieben. Für den Stadtrat gab es aus allen Fraktionen Lob, aber auch Kritik.

Am Kulturkonzept selbst konnte das Parlament gestern nichts ändern. Insofern war die Debatte ein Vorgeschmack auf die Budgetsitzung vom 10. Dezember. Dann geht es um die vorgesehenen Subventionserhöhungen für verschiedene Kulturinvestitionen. Und schon jetzt zeichnet sich ab, dass einzelnen davon Gegenwind aus dem ­Parlament beziehungsweise aus einzelnen Fraktionen droht. Was sich auch schon zeigte: Ein professionell geführtes Haus für die freie Szene dürfte es dereinst ebenfalls schwer haben.

Kein Freipass für Subventionserhöhungen

Es sei «kein wahnsinnig mutiges Konzept», sagte Etrit Hasler von der SP/Juso/PFG-Fraktion. Der Stadtrat halte am Status quo fest und wolle die Stadt St.Gallen als Museums- und nicht als Kulturstadt ansehen. Dies sei «sehr störend». Denn damit verhindere man weder den Braindrain noch etabliere man St.Gallen als Kulturstadt. Es fehle jegliche Unterstützung für neue Initiativen wie das Literaturhaus des Vereins Wyborada, ausserdem würden kleinere Institutionen bei Subventionen «schmörzelig» behandelt.

Die Aufwertung der Werkbeiträge sei zwar erfreulich, unverständlich sei hingegen, dass die Anerkennungs- und Förderpreise weiterhin alle zwei Jahre vergeben würden. Beides sei die zielgerichtete Förderung insbesondere junger Kultur. Der einzige mutige Schritt sei das Erhören der jahrzehntealten Forderung nach einem Haus für die freie Szene. Das Projekt werde jedoch im Konzept wieder auf die lange Bank geschoben. Hasler betonte, dass das Parlament nicht mit dem Ja zum Kulturkonzept, sondern erst mit den vorgesehenen Subventionserhöhungen die wichtigen Pflöcke einschlage.

Auf Wohlwollen stiess das Kulturkonzept auch bei der Fraktion der Grünen und Jungen Grünen. Es überzeuge durch das differenzierte, solide Resultat, sagte Andreas Hobi. Er sprach sich auch klar für ein Haus für die freie Szene aus. Es sei sehr schlecht und bedauerlich für die Stadt, wenn etwa Tanz- und Theatergruppen auf ihren Tourneen einen Bogen um St.Gallen machten, weil hier die Kosten in den bestehenden Veranstaltungsorten zu teuer oder geeignete Räume gar nicht vorhanden seien. Bei den Subventionserhöhungen sei aber «sorgsam auf die entsprechenden Wichtigkeiten zu achten». Einfach allen etwas mehr zu geben und möglichst ähnlich viel, damit die Kirche im Dorf bleibe, könne nicht die Lösung sein.

CVP/EVP kritisch

Das Kulturkonzept müsse dem Parlament gerade bei Subventionserhöhungen Leitplanken und Grundlagen bieten, sagte Jacqueline Gasser-Beck von der Fraktion der Grünliberalen. Man sei jedoch nicht überzeugt, dass dieses Papier das bei der Vielfalt an Handlungsfeldern und -optionen leisten könne.

Die CVP/EVP-Fraktion stehe einzelnen der vorgesehenen Subventionserhöhungen ablehnend gegenüber, sagte Fraktionspräsident Patrik Angehrn. Sie sei auch über verschiedene Punkte «erstaunt». Etwa, dass ein Haus für die freie Szene entstehen solle. Die Ausgabe von 20'000 Franken für die Abklärung könne sich die Stadt sparen, wenn dies einen Millionenkredit nach sich ziehe. Es ­brauche Eigeninitiativen und Zwischennutzungen.

Es überrasche auch, dass die Stadt eine Plattform für den Austausch schaffen und viel Aufwand betreiben wolle, um verschiedene kulturelle Projekte sichtbar zu machen und miteinander zu vernetzen. «Wir sind der Meinung, dass die Stadt bereits sehr viel in dieser Hinsicht tut und solche Massnahmen von den Kultur­institutionen selber in Angriff genommen werden müssen.» Gute Kultur finde ihr Publikum. Projekte aber, die sich nicht selber behaupten könnten, seien nicht künstlich zu erhalten, sondern einzustellen.

Stadtrat soll sich Verantwortung bewusst sein

Viele der im Kulturkonzept genannten Massnahmen könne der Stadtrat in eigener Kompetenz umsetzen, fuhr Angehrn fort. Die CVP/EVP-Fraktion befürchte, dass einige davon stillschweigend umgesetzt und dadurch die Kulturausgaben steigen würden. Der Stadtrat müsse sich seiner Verantwortung bewusst sein und die finanziellen Möglichkeiten berücksichtigen.

Er habe angekündigt, den städtischen Haushalt ab 2021 mit jährlich 30 Millionen zu entlasten. Es sei unvorstellbar, dass dies den Kulturbereich ausser Acht lasse und diesem sogar ­zusätzliche Gelder einbringe. Angehrn sagte:

«Sollte die CVP/EVP-Fraktion erkennen, dass der Stadtrat im Rahmen seiner finanziellen Kompetenz sorglos zusätzliche Gelder verteilt, werden wir auch Kleinstbeträge im Rahmen der Budgetsitzung hinterfragen oder sogar die Einführung eines Plafonds für Kulturausgaben prüfen.»

FDP fordert ein Konzept für Kulturanlagen

Auch die FDP-Fraktion stehe einem Haus für die freie Szene kritisch gegenüber, sagte Andreas Dudli. In der Stadt gebe es bereits viele Lokalitäten, die leer stünden und diesem Zweck dienen könnten. Wenn immer möglich seien bestehende Ressourcen im Sinne der Effizienz zu nutzen. Eine Investition in die Infrastruktur konkurrenziere letztlich immer mit Investitionen in Köpfe und somit in künstlerische Ideen. Die FDP würde es deshalb begrüssen, wenn der Stadtrat dafür ein Gesamtkonzept, «ein sogenanntes Gemeindekulturanlagenkonzept» ausarbeite, um die bestehende ­Infrastruktur aufzuzeigen und Erkenntnisse zu gewinnen.

Die SVP-Fraktion interessiere beim Paradigmenwechsel vom «Was» zum «Wie» auch das «Wie teuer» und das «Wer soll das alles bezahlen», sagte Manuela Ronzani. «Wir haben die Erwartung an die Kultur, dass sie auch wirtschaftlich sein soll.» Zudem müsse man ihren «Impact» messen können. Im Konzept seien jedoch keine ­Instrumente für diese Messung ­erfasst. Es scheine, als würden nach dem Giesskannenprinzip Steuergelder verteilt und nicht nach Wirkung. Beim «Haus der Künste» sei die Fraktion skeptisch, dass es mit den genannten Wünschen finanzierbar sei.