IV-Rentner erhält zu Unrecht weniger Ergänzungsleistungen

Die Behörden des Kantons St. Gallen haben einem IV-Rentner die Ergänzungsleistungen zu Unrecht massiv gekürzt, weil seine Ehegattin keinen Aushilfsjob annahm.

Urs-Peter Inderbitzin
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Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass es einer 60jährigen Ausländerin ohne Ausbildung und nur mässigen Deutschkenntnissen nicht zumutbar ist, einem Erwerb nachzugehen. Ihr heute 62jähriger Mann bezieht seit 1998 eine Invalidenrente. Seit einigen Jahren erhält er auch Ergänzungsleistungen.

Um zwei Drittel gekürzt

Im Rahmen einer periodischen Überprüfung der Rente im Februar 2007 kürzte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen die Ergänzungsleistungen von 1565 Franken auf 536 Franken monatlich.

Dies mit der Begründung, die Ehefrau habe keine Arbeitsstelle gesucht, obwohl sie einen Hilfsarbeiterjob annehmen und auf diese Weise 20 000 Franken verdienen könnte. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bestätigte diesen Entscheid.

Erwerbstätigkeit «unzumutbar»

Diese Anrechnung eines sogenannten «hypothetischen Einkommens» hat das Bundesgericht aufgrund der konkreten Umstände für unzulässig erklärt.

Für die 60jährige, gesundheitlich angeschlagene Frau, Ausländerin ohne Ausbildung und mit mangelhaften Deutschkenntnissen, sei es praktisch unmöglich, überhaupt eine Stelle zu finden. «Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit muss damit als nicht mehr zumutbar bezeichnet werden», meint das Bundesgericht. Damit war es aber auch unzulässig, ein hypothetisches Einkommen anzurechnen und gestützt darauf die Ergänzungsleistungen zu kürzen. Die Ausgleichskasse St.

Gallen muss die Gerichtskosten von 500 Franken bezahlen und dem Invalidenrentner für das Verfahren vor Bundesgericht eine Entschädigung von 2800 Franken überweisen.

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