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IV-Rentner beschimpft Lei ungestraft

Freispruch«Dreckslügner», «Dummkopf» und «Krimineller»: Ein 60-jähriger IV-Rentner beschimpfte den Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei mehrfach auf Facebook. Folgen hat dies für den Kommentarschreiber keine. Das Zürcher Obergericht ist am Dienstag zum Schluss gekommen, dass ein SVP-Politiker mit so etwas leben muss. Das Bezirksgericht Meilen hatte den Facebook-Nutzer noch wegen mehrfacher Beschimpfung zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Der IV-Rentner zog den Fall weiter. Das Obergericht kam zum Schluss, dass die Äusserungen zwar «nicht gerade Nettigkeiten» waren. Aber dass diese in einem aktuellen Zusammenhang geäussert worden seien, nämlich der erstinstanzlichen Verurteilung des SVP-Politikers Hermann Lei im Zusammenhang mit der «Affäre Hildebrand». Die Kommentare seien somit Teil einer öffentlichen, politischen Debatte gewesen. Bei solchen Debatten sei leider «eine gewisse Verluderung des Tonfalls zu bemerken», sagte der Richter, selber Mitglied der Schweizer Demokraten. Jeden zu verurteilen, der an die Grenze gehe, sei aber der falsche Weg. Zudem müssten Personen, die für eine auch nicht gerade zimperliche Partei politisierten, auch etwas einstecken können. (sda)

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