Irrelevante Passagen können überflogen werden

Nicht auf ein weitschweifige Beschwerde eingetreten: Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Thurgauer Verwaltungsgerichts auf. 

Thomas Wunderlin
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Zu formalistisch entschieden: Das Bundesgericht pfeift das Thurgauer Verwaltungsgericht zurück.

Zu formalistisch entschieden: Das Bundesgericht pfeift das Thurgauer Verwaltungsgericht zurück.

Ohne Hilfe eines Anwalts verfasste ein Insasse der Justizvollzugsanstalt Sennhof in Chur eine 36-seitige Beschwerdeschrift. Sie richtete sich gegen einen sechsseitigen Entscheid des Thurgauer Departements für Justiz und Sicherheit, das ein Urlaubsgesuch des Häftlings abgelehnt hatte. Auch hatte es sein Ausstandsbegehren gegen verschiedene Mitarbeiter der Abteilung für Vollzugs- und Bewährungsdienste zurückgewiesen. Adressiert war die auf den 9. Oktober 2018 datierte Beschwerde ans Thurgauer Verwaltungsgericht.

Auf das Gesetz verwiesen

Dieses befand, die Beschwerdeschrift enthalte zahlreiche Anträge und umfassende Ausführungen zu Themen, die nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildeten. Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts teilte dem Häftling mit, seine Beschwerde entspreche nicht dem kantonalen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, wonach Rechtsschriften nicht übermässig weitschweifig sein dürften. Er gab ihm zehn Tage Zeit, eine gekürzte Beschwerde einzureichen, sonst trete das Verwaltungsgericht nicht darauf ein.

Gericht setzt nochmals Frist für Kürzungen

Statt sein Werk zusammenzustreichen, verlangte der Häftling, der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts müsse in Ausstand treten. Das Gericht lehnte seinen Antrag jedoch ab und setzte ihm nochmals eine Frist von zehn Tagen, um seine Eingabe auf das Wesentliche zu beschränken. Der Häftling ging weiterhin nicht auf diese Forderung ein und reichte am 13. Februar 2019 eine weitere Beschwerde mit einer Vielzahl von Anträgen ein. Unter anderem verlangte er, der Entscheid des Justizdepartements sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht müsse seine Beschwerdeschrift entgegennehmen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerden am 19. Juni ab, soweit es überhaupt darauf eintrat. Dagegen reichte der Häftling eine Beschwerde ans Bundesgericht ein.

Viele unbegründete Anträge

Auch diese ist offensichtlich weitschweifig ausgefallen. Gemäss dem über Weihnachten veröffentlichten Bundesgerichtsurteil (6B_957/2019) zitiert der Beschwerdeführer «zunächst seitenweise juristische Literatur, ohne einen konkreten Zusammenhang zum vorliegenden Verfahren beziehungsweise zum angefochtenen Entscheid herzustellen». Die Bundesrichter halten sich damit jedoch nicht weiter auf, sondern kommentieren: «Darauf ist nicht einzugehen.» Sie treten auch auf eine Vielzahl unbegründeter Anträge nicht ein. In einem Punkt heissen sie die Beschwerde jedoch gut und weisen den Entscheid vom 19. Juni zur Neubeurteilung ans Thurgauer Verwaltungsgericht zurück. Nach Meinung des Bundesgerichts hätte sich auch das Verwaltungsgericht nicht mit der «Wiedergabe von abstrakten Rechtserwägungen und Angaben von Rechtsquellen» abgeben müssen, die «in der Tat keinen Bezug zum angefochtenen Entscheid» erkennen liessen.

Die «irrelevanten und weitschweifigen Ausführungen» könnten «leicht überflogen werden». Es lasse sich unschwer erkennen, wo sich der Beschwerdeführer im Einzelnen mit der Ausstandsproblematik auseinandersetze. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts beruhe «auf einer exzessiven Formstrenge, die durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist und zum reinen Selbstzweck wird».