INTERESSENBINDUNGEN: Zwei Parlamentarier schweigen weiter

Nur drei St. Galler Bundesparlamentarier schafften es auf die Lobbywatch-Transparenzliste. Jetzt haben sich neun weitere National- und Ständeräte gemeldet – mit Zahlen und Erklärungen.

Sina Bühler
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Halten sich bezüglich Interessenbindungen und daraus generierter Einkünfte weiter bedeckt: Die St. Galler SVP-Nationalräte Toni Brunner und Thomas Müller. (Bild: Monika Flückiger/Freshfocus)

Halten sich bezüglich Interessenbindungen und daraus generierter Einkünfte weiter bedeckt: Die St. Galler SVP-Nationalräte Toni Brunner und Thomas Müller. (Bild: Monika Flückiger/Freshfocus)

Sina Bühler

ostschweiz@tagblatt.ch

Vergangene Woche hat der Verein Lobbywatch seine Transparenzliste 2017 veröffentlicht. Seit ihrer Gründung thematisiert die Organisation die Interessenbindungen in der Politik. Konkret heisst das: Sie recherchiert und veröffentlicht, wie Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Verbänden, Vereinen, Unternehmen und Interessengruppen vernetzt sind. Denn obwohl das eidgenössische Parlamentsgesetz die Volksvertreterinnen und -vertreter zur Offenlegung ihrer beruflichen, nebenberuflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten verpflichtet, hält sich laut Lobbywatch fast die Hälfte der Parlamentarier nicht oder nur teilweise daran. Laut Lobbywatch-Co-Präsident Thomas Angeli liegt dies auch an der fehlenden Kontrolle: «Die Personaldienste der Bundesversammlung schenken der Frage nicht allzu viel Beachtung. Ausserdem fehlen Sanktionsmöglichkeiten.»

Lobbywatch hat nun versucht, nicht nur den Verbindungen der Interessengruppen, sondern auch den Geldflüssen nachzugehen. Einfach war das nicht: Von 246 Mitgliedern der Bundesversammlung legten gerade mal 37 ihre Einkünfte offen. Im Kanton St.Gallen waren es nur drei: Roland Rino Büchel (SVP) und Claudia Friedl (SP), die beide nur ehrenamtliche Mandate angenommen haben, für die sie weder Entschädigungen noch Spesen erhalten. Und Barbara Keller-Inhelder (SVP), die mit ihren Mandaten nur «auf einige hundert Franken im Jahr, je nach Sitzungen» komme.

Gysi: «Finanzflüsse sind für die Wähler von Interesse»

Auf Anfrage reichen nun verschiedene St. Galler Vertreterinnen und Vertreter ihre Angaben zu den Mandatseinkünften nach. Thomas Ammann (CVP) erinnert sich nicht, eine entsprechende Anfrage von Lobbywatch erhalten zu haben, und gibt an, dass er für seine neun Mandate insgesamt 22000 Franken jährlich erhalte. Ammann unterstützt die Transparenzbemühungen mit Vorbehalt: «Die Höhe der Entschädigung ist das eine, der Aufwand dafür das andere. Dies müsste bei einer öffentlichen Darstellung auch entsprechend gewürdigt werden.» Nur so sei ein direkter Vergleich möglich. Er glaubt allerdings nicht, dass dies mit vernünftigem Aufwand möglich sei. Barbara Gysi (SP) verlangt ebenfalls klare Regeln, damit die Spiesse gleich lang seien. Sie sagt: «Die Interessenbindungen und die Finanzflüsse daraus sind klar von Interesse für die Wählenden.» Dass sie nicht auf der Liste von Lobbywatch stehe, sei nur ein Versäumnis. Für ihre sechs Mandate er- hält sie Entschädigungen und Spesen von insgesamt 28278 Franken.

Ihre Einkünfte legen auch Walter Müller (FDP), der insgesamt 13655 Franken bekomme, und Marcel Dobler (FDP) offen. Er komme alles in allem auf rund 100000 Franken im Jahr.

Lukas Reimann (SVP) ist der Mann hinter der 2012 gescheiterten Transparenz-Initiative, welche ähnliche Ziele wie Lobbywatch verfolgte. Er kann sich ebenfalls nicht an eine Anfrage erinnern und gibt an, sein nebenberufliches Engagement sei ohnehin rein ehrenamtlich: «Es gibt nicht einmal eine Spesenentschädigung. Mein einziges Einkommen ist der Praktikantenlohn einer Anwaltskanzlei von 2223 Franken monatlich.» Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP) meint nur, seine Einkünfte seien längst im Internet überprüfbar: «Und ich habe nicht die Absicht, bei jeder Anfrage zu diesem Thema zu reagieren, sofern sich nichts geändert hat.» Vor zwei Jahren veröffentlichte der Bauernverband die Zahlen: Demnach erhält Ritter für seinen Präsidiumsjob jährlich 104000 Franken. Parteikollege Jakob Büchler (CVP) beantwortet zwar die Anfrage, meint aber: «Meine Einkünfte aus Vereinsmandaten und Verwaltungsräten sind so bescheiden, dass sie nicht erwähnt werden müssen.»

Keller-Sutter: «Einkommen ist Privatsache»

Ständerat Paul Rechsteiner (SP) hat nur zwei Mandate und gibt an: «Das Präsidium des Gewerkschaftsbundes ist mit knapp 4000 Franken monatlich entlohnt, meine Tätigkeit für die Paul-Grüninger-Stiftung ist unentgeltlich.» Seine Ständeratskollegin Karin Keller-Sutter (FDP) will hingegen nicht über Zahlen sprechen: «Die Interessenbindungen müssen deklariert werden, und ich habe dies auch getan. Mein Einkommen ist wie bei allen anderen Bürgerinnen und Bürgern Privatsache.» Ihre Mandate bildeten ihr Berufseinkommen und seien ihr schon vor der Wahl zur Ständeratin angeboten worden – und zwar unabhängig von deren Ausgang. Karin Keller-Sutter betont, dass sich gerade im Hinblick auf die kommende Abstimmung zur Altersvorsorge zeige, dass sie nur nach ihrer Überzeugung handle: «Ich bin zwar Verwaltungsrätin einer Versicherung und einer Pensionskasse, stelle mich aber trotzdem gegen die AV2020, obwohl diese betreffend Absenkung des Umwandlungssatzes im Interesse der Branche ist.»

Nur zwei Nationalräte halten sich ganz ohne Angaben von Gründen weiterhin bedeckt. Toni Brunner und Thomas Müller (beide SVP) antworteten nicht.