Integration wohin?

st. Gallen. Die Zuwanderung aus dem Ausland ist hoch. Entsprechend gross ist nicht nur der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, gross ist auch die Verunsicherung in der Bevölkerung. Ende 2009 lebten 474 676 Personen im Kanton St.

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st. Gallen. Die Zuwanderung aus dem Ausland ist hoch. Entsprechend gross ist nicht nur der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, gross ist auch die Verunsicherung in der Bevölkerung. Ende 2009 lebten 474 676 Personen im Kanton St. Gallen, 103 067 von ihnen hatten keinen Schweizer Pass. Das sind 21,7 Prozent der Bevölkerung und entsprach Ende 2009 dem schweizerischen Durchschnitt. Die Zahlen entstammen dem Bericht der Regierung zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik. Seine Stossrichtung lässt sich folgendermassen wiedergeben: Jetzt, wo die Menschen da sind, machen wir das Beste daraus, damit das Zusammenleben gelingt.

Neuer Kurs bei Einwanderung

Der «Aktionismus» kommt nicht von ungefähr: Die Zuwanderung sei auch künftig nötig, wolle die Schweiz ihre wirtschaftliche Stärke behalten, heisst es im Bericht. Gleichwohl hat sich mit einer veränderten Ausländerpolitik – vor allem mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU – Entscheidendes geändert: «Waren es bis vor einigen Jahren eher wenig qualifizierte Arbeiter, die in die Schweiz kamen, sind es heute gut qualifizierte Fachkräfte», sagt Regierungsrätin Kathrin Hilber, Vorsteherin des Departements des Innern. Dahinter stehe ein Paradigmenwechsel des «Migrationsmanagements». Die Wirtschaft hole heute gezielt diejenigen Kräfte ins Land, die sie brauche.

Die Altlasten bewältigen

Die Regierungsrätin geht davon aus, dass die «klassische» Migration, zum Beispiel aus den Balkanstaaten, über kurz oder lang zurückgeht. Was allerdings bleibe, seien die Folgen der früheren Einwanderungspolitik. Denn die Eingliederung dieser Menschen sei auch heute noch oft mit Problemen verbunden.

Auf deren Bewältigung zielt der aktuelle Integrationsbericht. Ein erstes Massnahmenpaket, das auf eine aktive Eingliederung zugewanderter Menschen setzt, wurde bereits 2001 erlassen. Im neuen Bericht heisst es dazu, dass die Integration im grossen und ganzen erfolgreich verlaufe – aber nicht in jedem Fall. Dahinter verbergen sich die bekannten Problemlagen in Schulen, in Quartieren oder bei der sozialen Sicherheit. «Ein Grund für die Schwierigkeiten ist der allzu oft niedrige Bildungsstand dieser Menschen», sagt Kathrin Hilber. Denn mit schlechter Bildung verbunden sei etwa das Risiko, arbeitslos zu werden, in die Armut zu rutschen, von der Sozialhilfe abhängig oder etwa kriminell zu werden.

Gleiche Chancen für alle

Auffallend ist, dass der Integrationsbericht dies als ein soziales Phänomen betrachtet, nicht etwa als ein kulturelles oder gar ethnisches. «Schlechte Bildung setzt auch Schweizer dem Risiko aus, auf dem Arbeitsmarkt zu versagen und die gesellschaftliche Integration zu verlieren», sagt Hilber. Der Unterschied liege darin, dass der Anteil schlecht Integrierter bei den Zugewanderten weit höher liege als bei Einheimischen.

Die weiterführenden Integrationsmassnahmen, welche die Regierung nun vorschlägt, zielen vor allem auf den verbesserten und sicheren Zugang in die Arbeitswelt. Der Kernbegriff dazu heisst Chancengleichheit. Integration sei erfolgreich, wenn Ausländer vergleichbare Chancen bei Bildung und Arbeit, Gesundheit und sozialer Sicherheit aufwiesen wie Schweizer.

Mit Verhaltensvorschriften für die Migrationsbevölkerung allein lasse sich das nicht erreichen, sagt Hilber. Im Gegenteil. «Die Zuwanderung hat unsere Welt verändert, und sie erfordert die Anpassungsleistung aller Beteiligten, auch von uns.» Die Anstrengung lohne sich: Denn werde nicht jetzt in die Eingliederung investiert, würden die Folgen einer gescheiterten Integration das Gemeinwesen teuer zu stehen kommen.

Verunsicherung wandelt sich

Mit dem Wandel der einwandernden Bevölkerungsgruppe lässt sich eine Akzentuierung der Ängste feststellen, welche mit Migration einhergehen. Heute sei es vermehrt die Mittelschicht, die sich vor den Folgen der Einwanderung fürchte, schreibt etwa das gfs-Institut Bern in seinem neusten Bericht. «Offensichtlich empfindet diese die gut gebildeten Fachkräfte als Konkurrenz. Auch wenn sich mit der Personenfreizügigkeit weder der Arbeitsmarkt noch die Löhne negativ verändert haben», sagt Kathrin Hilber.

Gut möglich, dass die Sorgen der Mittelschicht bereits heute politisch wirksam sind und zur Annahme der Minarett- und der Ausschaffungs-Initiative beigetragen haben.

Markus Wehrli

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