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Ins Ausland fliesst nur wenig Geld

Politiker kritisieren, dass der Kanton St. Gallen Arbeiten an ausländische Firmen vergibt, und fordern strengere Regeln. Doch nur knapp zwei Prozent der Aufträge gehen ins Ausland.
Adrian Vögele
Bauarbeiten an der Taminabrücke: Der Anteil ausländischer Firmen an den Bauaufträgen des Kantons St. Gallen ist insgesamt gering. (Bild: Ralph Ribi (23. Juli 2014))

Bauarbeiten an der Taminabrücke: Der Anteil ausländischer Firmen an den Bauaufträgen des Kantons St. Gallen ist insgesamt gering. (Bild: Ralph Ribi (23. Juli 2014))

Adrian Vögele

adrian.voegele

@tagblatt.ch

Österreichische Brückenbauer im Taminatal, deutsche Fenster für das landwirtschaftliche Zentrum Salez: Die Vergabe öffentlicher Aufträge führt im Kanton St. Gallen immer wieder zu Diskussionen. Regelmässig muss sich die Regierung im Parlament für das Vorgehen des Kantons rechtfertigen. Jüngste Beispiele sind zwei Vorstösse von CVP und SVP. Die CVP fordert, im Regelwerk zum Beschaffungswesen seien Schwachstellen auszumerzen. «Insbesondere die Berücksichtigung von ausländischen Anbietern führt immer wieder zu Diskussionen.» Der Steuerzahler im Kanton frage sich, ob die öffentlichen Mittel nicht besser im Kanton oder zumindest im eigenen Land investiert werden sollten. Vergaben ins Ausland hätten zudem immer wieder Rechtsfälle und teure Bauverzögerungen zur Folge.

7 von 574 Aufträgen

Die CVP-GLP-Fraktion verlangte Zahlen zum Anteil ausländischer Unternehmen an den öffentlichen Aufträgen des Kantons. Diese legt die Regierung nun vor. Im vergangenen Jahr vergab der Kanton 574 grössere Aufträge, die unter die WTO-Regeln für das Beschaffungswesen fallen. Sieben dieser Aufträge gingen ins Ausland – 1,2 Prozent. Das gesamte Auftragsvolumen betrug 586 Millionen Franken, davon gingen 10,5 Millionen ins Ausland – 1,8 Prozent. 2015 flossen 3,2 Millionen ins Ausland, im Jahr davor 12,6 Millionen, auch diese Anteile liegen im einstelligen Prozentbereich. Es gebe somit «keine Hinweise auf eine erhebliche Wettbewerbsschwäche der einheimischen Wirtschaft», schreibt die Regierung. Die meisten dieser Ausland-Aufträge sind Lieferungen, und nicht etwa Bauarbeiten. Auch bei den kleineren Aufträgen, die nicht in der WTO-Statistik aufgelistet werden müssen, sind die Anteile des Auslands gering. Die Regierung führt als Beispiel die Vergaben des Hoch- und des Tiefbauamts an. 2016 hatten ausländische Anbieter einen Anteil von 0,9 Prozent, im Jahr davor 0,6 Prozent, noch ein Jahr vorher gar nur 0,4 Prozent.

Auch für den umgekehrten Fall hatte die CVP-GLP-Fraktion Zahlen verlangt: An wie vielen Vergaben waren St. Galler Firmen im Ausland beteiligt, und wie hoch ist das Volumen der Aufträge? Dafür gebe es keine Statistik, antwortet die Regierung. Allgemein gelte aber, dass die St. Galler Exportwirtschaft vom Zugang zu den internationalen Märkten stark profitiere. Ein prominentes Beispiel sei der Schienenfahrzeughersteller Stadler Rail.

Die Kosten von Rechtsstreitigkeiten und Projektverzögerungen sind laut der Regierung nur schwer zu beziffern. Im Jahr 2016 gingen beim Verwaltungsgericht 38 Beschwerden im Beschaffungsrecht ein. In der Mehrheit der Fälle werde eine aufschiebende Wirkung jedoch abgewiesen, kostspielige Bauverzögerungen seien deshalb selten.

Lehrlingsausbildung ist kein Kriterium

Derzeit laufen auf Bundesebene Beratungen zu einer Vereinheitlichung des Beschaffungswesens. Die St. Galler CVP fordert, dass zusätzliche Kriterien ins Vergaberecht aufgenommen werden, um eine Benachteiligung des inländischen Gewerbes gegenüber ausländischen Anbietern zu verhindern. So müssten etwa die Ausbildung von Lehrlingen oder die Ökologiekosten bei der Produktion ins Gewicht fallen. Ähnlich hatte sich im vergangenen Frühling auch die SVP in einem Vorstoss geäussert.

Die Regierung stellt zwar in Aussicht, dass die neue schweizweite Regelung für die regionale Wirtschaft Vorteile bringen könne, warnt aber – einmal mehr – vor zu hohen Erwartungen. «Protektionistische Praktiken» seien ausgeschlossen. «Kriterien wie die Ökologie dürfen nicht gezielt für die Bevorzugung inländischer Anbieter/innen verwendet werden.» Das sei nicht WTO-konform. Ebenso wenig könne die Ausbildung von Lehrlingen berücksichtigt werden – das duale Bildungssystem sei in den meisten WTO-Staaten gar nicht bekannt.

70 Prozent der Vergaben bleiben im Kanton

Nebst der ausländischen Konkurrenz sind auch die Mitbewerber aus anderen Kantonen in den Debatten über das Beschaffungswesen ein Thema. Im Jahr 2014 legte die Regierung einen Bericht vor, der zeigte, dass fast 70 Prozent der Beschaffungen im Hoch- und Tiefbauamt an Firmen im Kanton St. Gallen vergeben werden. Dieser «hohe Wert» sei seit Jahren etwa gleich. Bedarf für kantonale Gesetzesänderungen sieht die Regierung momentan nicht. Sie will die nationale Harmonisierung abwarten.

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