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Wie ticken die Innerrhoder Nationalratskandidaten politisch?

Zwischen den vier Innerrhoder Nationalratskandidaten gibt es erhebliche politische Unterschiede. Vor allem bezüglich Klimaschutz und EU-Rahmenabkommen gehen die Ansichten auseinander.
Claudio Weder
Vor rund 120 Anwesenden stellten sich Martin Pfister (SP), Antonia Fässler (CVP), Thomas Rechsteiner (CVP) und Ruedi Eberle (SVP) den Fragen von «Tagblatt»-Chefredaktor Stefan Schmid. (Bild: Jesko Calderara)

Vor rund 120 Anwesenden stellten sich Martin Pfister (SP), Antonia Fässler (CVP), Thomas Rechsteiner (CVP) und Ruedi Eberle (SVP) den Fragen von «Tagblatt»-Chefredaktor Stefan Schmid. (Bild: Jesko Calderara)

Vier Kandidaten kämpfen in Innerrhoden um den freigewordenen Sitz von Daniel Fässler im Nationalrat. Doch wie ticken Antonia Fässler (CVP), Thomas Rechsteiner (CVP), Ruedi Eberle (SVP) und Martin Pfister (SP) politisch? An der Podiumsveranstaltung vom vergangenen Donnerstag fühlte «Tagblatt»-Chefredaktor Stefan Schmid den Kandidierenden auf den Zahn. Dabei zeigte sich: Nicht in allen Punkten sind sich die vier einig.

Erhebliche Differenzen gibt es in puncto Klimapolitik. Während Thomas Rechsteiner und Ruedi Eberle beim Thema Klimaschutz vor allem an die Eigenverantwortung appellieren, findet Martin Pfister, dass individuelle Massnahmen nicht ausreichen. Es brauche auch entsprechende Gesetze. Dass der Ständerat vor wenigen Tagen eine Erhöhung des Benzinpreises bis 2024 in der Höhe von maximal 10 Rappen beschlossen hat, sieht Pfister als «einen Schritt in die richtige Richtung.»

Auch Antonia Fässler begrüsst diese Entwicklung. «Die Schweiz muss einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten.» Aus diesem Grund sei eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe zu begrüssen. Insbesondere auch deshalb, weil der motorisierte Verkehr den grössten CO2-Ausstoss verursache und die Schweiz in dieser Hinsicht seit Jahren an Ort und Stelle stehen bleibe.

Für Rechsteiner und Eberle ist eine Benzinpreiserhöhung nicht zielführend. Letzterer befürchtet, dass eine solche Massnahme den Mittelstand belasten würde. Zudem sei fraglich, ob dadurch tatsächlich weniger Leute das Auto benutzen würden. Stattdessen müsste man die Wirtschaft vorantreiben, findet Eberle. «Die besten Innovationen kommen schliesslich von den privaten Unternehmen.»

Eine ähnliche Haltung vertritt Thomas Rechsteiner. Eine Erhöhung des Benzinpreises lehnt er ab, weil dies in einem ländlichen Gebiet wie Innerrhoden, wo der motorisierte Individualverkehr ein wichtiges Fortbewegungsmittel sei, zusätzliche Kosten verursachen würde.

«Ja, aber»-Haltung ist verbreitet

Dass man die Beziehungen zur EU pflegen müsse – da sind sich alle einig. Die Antwort auf die Frage, ob es zwischen der Schweiz und der EU ein Rahmenabkommen braucht, beantworten die Kandidaten jedoch unterschiedlich. Fässler und Rechsteiner betonen unisono, dass sie grundsätzlich für das Rahmenabkommen seien, dieses aber noch Schwächen aufweise.

Ähnlich sieht es Martin Pfister. Er befürwortet das Rahmenabkommen, betont aber, dass es darin einen starken Schutz der Löhne brauche, mit dem das Schweizer Lohnniveau gegen Dumpinglöhne verteidigt werden könne. Die Öffnung zu Europa sieht er als «Erfolgsmodell der Schweiz». Um dieses aufrechtzuerhalten, sei es vor allem wichtig, zunächst die Begrenzungsinitiative der SVP, die eine Kündigung der Personenfreizügigkeit vorsieht, zu bodigen. «Damit wird endlich Klarheit geschaffen, wie es mit dem bilateralen Weg weitergeht.»

Gegen die Kündigungsinitiative ist auch Ruedi Eberle. «Es bringt nichts, die bilateralen Verträge aufs Spiel zu setzen», sagt er. Die Initiative seiner eigenen Partei sei vor allem ein Druckmittel, um die Masseneinwanderung zu stoppen. Dafür gebe es jedoch andere Lösungen. Ein Rahmenabkommen mit der EU lehnt Eberle aber ab. «Die Schweiz kann auch ohne ein solches Abkommen Handel mit der EU betreiben.»

Mehr Konsens bei gesundheitspolitischen Themen

Auf die Frage, was geschehen müsse, um das Kostenwachstum im Gesundheitsbereich in den Griff zu bekommen, nennt Gesundheitsdirektorin Antonia Fässler Punkte wie das Tarifwesen im ambulanten Bereich, das optimiert werden müsste. Auch bei Medikamentenpreisen gebe es noch Potenzial. Zudem müssten die Kantone in Zukunft das ambulante Angebot selber steuern können.

Der Bundesrat schlägt vor, dass Behandlungen im ambulanten und stationären Bereich in Zukunft einheitlich finanziert werden sollen. Die Kantone finanzieren heute Leistungen im stationären Bereich zu mindestens 55 Prozent, die Krankenversicherer übernehmen höchstens 45 Prozent. Die Leistungen im ambulanten Bereich werden zu 100 Prozent von den Krankenversicherern vergütet. Fässler lehnt eine solche einheitliche Finanzierung ab: «Die Kantone werden dadurch an der Kostensteigerung im ambulanten Bereich mit Steuergeldern beteiligt.»

Fässlers Konkurrenten betonen andere Aspekte. Rechsteiner etwa schlägt zur Kostensenkung eine Konzentration des Leistungsangebots sowie eine Erhöhung der Franchisen vor. Martin Pfister dagegen sieht das Problem der steigenden Gesundheitskosten vor allem in der aktuellen Zusammensetzung des Parlamentes: «11 von 25 Nationalratsmitgliedern, die in der Gesundheitskommission sitzen, sind verfilzt mit der Gesundheitsindustrie.»

Projekt Spitalneubau wird nochmals geprüft

Die Frage, ob Innerrhoden angesichts der im Kanton St. Gallen drohenden Spitalschliessungen überhaupt ein eigenes Spital braucht, konnten die Teilnehmenden nicht abschliessend beantworten. Der Grund: Noch ist unklar, ob der Spitalneubau in Appenzell realisiert werden kann.

Das Betriebsergebnis für das erste Halbjahr 2019 bereitet der Standeskommission wie auch dem Verwaltungsrat des Spitals Sorgen: «Es bleibt zu prüfen, ob wir dieses Projekt angesichts der finanziellen Lage mit gutem Gewissen durchziehen können», sagt Antonia Fässler. Die Entscheidung soll im Januar 2020 fallen.

Angleichung des Rentenalters (fast) einstimmig befürwortet

Nicht zuletzt sind sich die Kandidaten – zumindest auf bürgerlicher Seite – auch bezüglich der zu treffenden Massnahmen zur Sicherung der Altersvorsorge einig. Angesichts der steigenden Lebenserwartung befürwortet Thomas Rechsteiner eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowie eine Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau auf 65 Jahre. Konkurrent Ruedi Eberle sieht das ähnlich. «Die im Rahmen der Steuervorlage gesprochenen Beiträge reichen nicht aus.» Folglich brauche es eine Angleichung des Rentenalters. Ebenso befürwortet Eberle eine Flexibilisierung des Rentenalters.

Auch Antonia Fässler ist für ein Rentenalter von 65 Jahren für beide Geschlechter – allerdings mit der Bedingung einer «leichten Abfederung» für Frauen. «Frauen leisten immer noch den Hauptteil der unbezahlten Betreuungsarbeit.» Nur Martin Pfister vertritt die Auffassung, dass das Rentenalter geschützt werden müsse. «Wir dürfen die Frauen, die ohnehin schon durch die ungleichen Löhne benachteiligt werden, nicht doppelt strafen.»

CVP kritisiert Eberles Wahlplakate

In Innerrhoden sucht man Wahlkampfplakate in der Regel vergebens. Jüngst präsentiert sich jedoch Nationalratskandidat Ruedi Eberle (SVP) auf grossen Wahlplakaten. Das sorgt vor allem bei der CVP für Unverständnis. Die Plakate seien «ein klarer Bruch mit der politischen Tradition in Innerrhoden», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Seit Jahren hätten die politischen Parteien und Verbände in Appenzell Innerrhoden eine gemeinsame Vereinbarung, dass im Kanton keine Wahlplakate platziert werden.

Dieses Commitment wurde laut Mitteilung diesen Frühling anlässlich des jährlichen Treffens auch für die Nationalratswahlen erneuert. Die SVP habe sich ebenfalls einverstanden erklärt. Die CVP sei überzeugt, dass es die zurückhaltende Kultur bei Personenwahlen zu bewahren gelte. «Wer nahe beim Volk ist, sollte ohnehin keine Plakatierung benötigen», heisst es.

Auch am Podium vom vergangenen Donnerstag musste sich Eberle für seine Plakate Kritik anhören. Aus dem Publikum kam die Frage, warum sich Eberle, der für eine Partei einsteht, die Tradition betont, nicht an die Abmachungen halte. Zu seiner Verteidigung sagte der amtierende Säckelmeister und langjährige Präsident der SVP Innerrhoden: «Von einem solchen Commitment weiss ich nichts.»

Er stellt klar, dass zur Zeit, als er Präsident der SVP war, nie über eine solche Vereinbarung diskutiert worden sei. Die Plakate seien zwar ein Thema gewesen, jedoch sei lediglich beschlossen worden, dass man keine Wildplakatierung wie in Ausserrhoden oder St. Gallen wolle. Aus diesem Grund fühle sich Eberle nicht in der Schuld, sich für etwas entschuldigen zu müssen, das einst abgemacht wurde, von dem er aber nichts wisse. Ob ihm dieses Verhalten letztlich Stimmen kosten wird, weiss Eberle nicht. «Dieses Risiko gehe ich ein.»

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